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11.08.2008
 

Linksbündnis in Hessen

Beck lässt Ypsilanti freie Hand

Kurt Beck hat es offensichtlich aufgegeben, Andrea Ypsilanti noch umzustimmen. Der SPD-Chef will die Debatte um das drohende Linksbündnis in Hessen beenden - und überlässt die Entscheidung darum den "hessischen Freunden".

Teltow - Die Entscheidung über einen möglichen zweiten Anlauf der SPD zur Regierungsübernahme in Hessen mit Hilfe der Linken liegt nach den Worten von Parteichef Kurt Beck bei der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. "Das ist zunächst erstmal eine Entscheidung der hessischen Freundinnen und Freunde", sagte Beck bei einer Reise durch Brandenburg am Montag in Teltow. "Wir sind bereit, beratend und mit Überlegungen zur Seite zu stehen. Alles andere, was an öffentlichen Ratschlägen gegeben wird, ist nicht ganz hilfreich."

Ypsilanti (auf Sommerreise): Das Präsidium sprach nur kurz über Hessen
DPA

Ypsilanti (auf Sommerreise): Das Präsidium sprach nur kurz über Hessen

Damit bekräftigte Beck die Linie des SPD-Parteivorstandes, der nach der Hessen-Wahl im Januar den Landesverbänden freie Hand bei der Partnerwahl gegeben hatte. Zuletzt hatten Beck und andere Vertreter der engeren Parteiführung versucht, in persönlichen Gesprächen Druck auf Ypsilanti auszuüben, um die drohende Zusammenarbeit mit der Linken zu verhindern. Am vergangenen Donnerstag hatten sich Beck und Ypsilanti noch einmal in Mainz getroffen - doch der SPD-Chef drang nicht durch.

In der Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montagmorgen machte Beck nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass es interne Gespräche mit Ypsilanti gebe, aber es nicht sinnvoll sei, öffentlich darüber zu reden. Ypsilanti selbst nahm an der Schalte nicht teil. Die "Welt" hatte zuvor berichtet, sie wolle dort "Chancen und Risiken ihres Vorhabens ausloten", den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch in Hessen abzulösen.

Laut Teilnehmern der Schalte wurde in Abwesenheit Ypsilantis nur kurz über Hessen gesprochen. Neben Beck meldete sich auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget zu Wort, der sich darüber beklagte, dass er in einem Interview am Morgen fast nur zu Ypsilanti befragt wurde. Es herrschte Konsens darüber, dass die Debatte um das Linksbündnis nicht hilfreich sei und möglichst nicht befeuert werden sollte.

Der Vorstand der Hessen-SPD will am Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Der erste Anlauf, Koch mit Hilfe der Linken abzuwählen, war vor einem halben Jahr an Widerstand aus der SPD-Landtagsfraktion gescheitert. Nach Informationen des SPIEGEL könnte Ypsilanti schon im November einen neuen Versuch unternehmen, sich im Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur hessischen Regierungschefin wählen zu lassen.

Beck ging in Teltow auch kurz auf die Nominierung des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten der Linken im Saarland ein. "Derjenige, der seine Verantwortung hingeschmissen hat, und wieder das werden will, was er schon einmal war, der wird uns nicht so sehr aufregen", sagte Beck. "Irgendwann werden die Leute fragen, was ist da an Substanz. Außer Polemik kann ich nicht viel erkennen."

cvo/dpa

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