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Linksbündnis in Hessen

SPD-Spitze setzt sich von Ypsilanti ab

Von Carsten Volkery

Andrea Ypsilanti schmiedet ein Linksbündnis in Hessen - und die Bundes-SPD schaut ohnmächtig zu. Mit scharfen Worten gehen SPD-Chef Beck und seine Stellvertreter auf größtmögliche Distanz. Doch wird sie das nicht vor den Folgen des Experiments schützen.

Berlin - Die Ansage war eindeutig: Die Entscheidung über ein Linksbündnis in Wiesbaden liege allein bei "unseren hessischen Freunden", verkündete Kurt Beck zu Wochenbeginn im brandenburgischen Teltow. Damit gab der Parteichef dem hessischen Landesvorstand freie Hand. Es war auch das Eingeständnis, dass alle Versuche, die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti in persönlichen Gesprächen umzustimmen, gescheitert waren. Im hessischen Machtpoker sieht sich die SPD-Spitze zum Zuschauen verdammt.

Andererseits will Beck die immer näher rückende erste rot-rote Zusammenarbeit im Westen auch nicht unkommentiert lassen. Ypsilantis Plan ist in der Bundespartei heftig umstritten und ständiger Anlass für Richtungsdebatten. Darum meldeten sich an diesem Donnerstag der SPD-Chef, seine drei Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie Generalsekretär Hubertus Heil mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. Darin geht die engere Parteiführung auf größtmögliche Distanz zu den hessischen Genossen, die am Vortag einen Fahrplan für den zweiten Anlauf auf Rot-Grün-Rot beschlossen hatten.

SPD-Spitze: "Erhebliche Risiken" und "ernsthafte Bedenken"

Das vom Landesvorstand beschlossene Verfahren sei mit "erheblichen Risiken" verbunden, schreiben Beck und Co. Die Parteiführung habe "ernsthafte Bedenken". Die hessischen Genossen trügen "auch eine Gesamtverantwortung für die Partei", mahnen sie.

Die Bedenken sind nicht neu, doch von Tonfall und Zeitpunkt her ist es eine ungewöhnliche Intervention. Wohl noch nie hat die Parteiführung derart scharf auf die Sitzung eines Landesvorstands reagiert. Die Tatsache, dass alle fünf Vertreter der engeren Parteiführung unterschrieben haben, soll die Geschlossenheit der Bundespartei in der Frage demonstrieren. Zugleich erhält die Erklärung dadurch ein besonderes Gewicht. In einer Telefonkonferenz am Morgen hatten sich die Fünf auf die konzertierte Aktion geeinigt.

Mit der Abgrenzung will sich die Parteispitze offensichtlich gegen die Folgen des hessischen Experiments immunisieren - egal, wie es ausgeht. Die Warnung vor den "erheblichen Risiken" des Verfahrens zielt auf die wacklige Basis einer Minderheitsregierung: Wenn etwa Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin im Landtag die nötigen 56 Stimmen nicht erreicht. Oder wenn die Linke den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung nicht mitträgt. Die Berliner Parteispitze kann dann hinterher sagen: Wir haben immer schon gewarnt.

Doch fürchtet die SPD-Spitze nicht nur das Scheitern einer Ypsilanti-Regierung. Kaum weniger schlimm wäre es aus Sicht des rechten Flügels, wenn das rot-grün-rote Projekt gelänge. Der Präzedenzfall würde die Partei bis in den Bundestagswahlkampf hinein spalten. Darum sind etwa Steinmeier und Steinbrück grundsätzlich gegen das rot-rote Signal. Diese Skepsis wird mit dem Hinweis auf das "Gesamtinteresse der Partei" ausgedrückt.

Ärger über Regionalkonferenzen

Die Distanzierung der Berliner von den Ereignissen im fernen Hessen ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Ypsilanti ist ein prominentes Gesicht der SPD, und was sie tut, fällt automatisch auf die Bundespartei zurück. Die CDU führt in diesen Tagen bereits vor, wie sie den Namen Ypsilanti im Wahlkampf einzusetzen gedenkt. Die Attacken von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf Beck und Steinmeier sorgten für erheblichen Unmut in der SPD.

Pofallas Forderung, Steinmeier müsse gegenüber Ypsilanti Führungsstärke zeigen, wurde als "ehrabschneidend" empfunden. "Während Steinmeier wegen der Kaukasuskrise seinen Urlaub unterbricht, macht Pofalla irgendwelche Wahlkampfmätzchen", hieß es empört im Willy-Brandt-Haus.

In ihrer Erklärung werfen Beck und Co. den Schwarzen "künstliche Empörung" vor. Die CDU sei "heuchlerisch", weil sie nach der Wende "zwei SED-hörige Blockparteien" bedenkenlos übernommen habe und auf kommunaler Ebene selbst mit der Linkspartei regiere. Koch sei zudem mit schwarzen Kassen an die Macht gekommen und in Sachen Glaubwürdigkeit darum der schlechteste Ratgeber.

Noch mehr als über die erwartbaren CDU-Angriffe ärgert sich die SPD-Spitze jedoch über die Genossin Ypsilanti. Die Entscheidung, die hessische Basis auf vier Regionalkonferenzen über das geplante Linksbündnis debattieren zu lassen, wird kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. "Dann hätten sie auch den Parteitag nicht zu verschieben brauchen", stöhnt ein Berliner Genosse.

Der hessische Landesvorstand hatte den Landesparteitag auf Drängen der Bundespartei vom 13. September auf den 4. Oktober verschoben, damit die hessische Debatte nicht die bayerische Landtagswahl überschattet. Nun fürchtet die Berliner Parteizentrale, dass die Regionalkonferenzen für noch viel mehr Medienrummel vor der Bayern-Wahl sorgen werden.