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Rivalen ums Kanzleramt

Pendel-Diplomatin Merkel stiehlt Steinmeier die Show

Von Christoph Schwennicke

Tausend Tage Große Koalition - jetzt beginnt das Wahlkampf-Wettrennen zwischen Angela Merkel und ihrem wahrscheinlichen Herausforderer Steinmeier. Die Chancen sind ungleich verteilt: Die Kanzlerin inszeniert sich als Diplomatin, der Außenminister verstrickt sich in der SPD-Kampfzone Hessen.

Berlin - Ironie und Wortspiele verbieten sich und werden zum Zynismus, wenn der Tod von Menschen ins Spiel kommt. Der Krieg um Südossetien und die Vorgänge in der hessischen SPD liegen Tausende Kilometer auseinander, sind qualitativ nicht miteinander vergleichbar und haben zunächst einmal nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun.

DDP

Steinmeier und Merkel: Verstrickungen in Hessen und globale Amtsgeschäfte

Und politisch, koalitionspolitisch haben Hessen und Südossetien eminent viel miteinander zu tun. Eminent viel zu einem eminent wichtigen Zeitpunkt: Tausend lange Tage ist die Großen Koalition seit dieser Woche im Amt, und das Millennium fühlt sich für beide Bündnispartner an wie tausend Tage Ewigkeit. Man kann auch sagen, dass diese Große Koalition genau tausend Tage währte. Die Sommerpause ist zu Ende, und die erste Phase des Wahlkampfes zwischen Union und SPD informell eröffnet.

Was man bis jetzt nicht erarbeitet hat, das erarbeitet man nimmermehr. Die Bevölkerung, so sie es intuitiv nicht schon getan hat, sollte ihre Erwartungen auf politische Projekte einstellen. Im Verlauf des verbleibenden Jahres sind neue politische Großtaten wie die Föderalismusreform kaum noch zu erwarten. Too little, too late – zu wenig, zu spät, das ist alles, was von diesem vormals ambitionierten Großprojekt der Bundesregierung übrig geblieben ist. Und es ist das letzte verbliebene seiner Art auf dem Zettel namens Koalitionsvertrag.

Langweilig wird es dennoch nicht werden. Zwei, die sich bislang nur belauert haben, werden sich zunehmend in Stellung bringen. Angela Merkel weiß, dass sie sich auf einen Herausforderer Steinmeier einstellen kann, unabhängig davon, wie lange es der SPD gelingt, die Kandidatenfrage offen zu halten.

Das Rennen zwischen Steinmeier und Merkel beginnt jetzt, am tausendsten Tag der Zusammenarbeit, und die Kanzlerin kommt mit einem gehörigen Vorsprung aus der Sommerkurve, den sie sogleich auszubauen trachtet. Den Sommer hat die SPD bestritten mit einem Vorsitzenden, der sich zum zweiten Mal als hilflos erwiesen hat gegen eine hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, weil sie einen weiteren Versuch unternimmt, in Hessen Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zu werden. Und SPD-Chef Kurt Beck kann dazu nur zu Protokoll geben, seine Lösung sei das nicht, aber er habe daran auch nichts "herumzumäkeln". Ein mindestens unglücklich gewählter Begriff, vielleicht auch einfach ein verräterisches Wort, das seine hilflose Rolle illustriert.

Das Gift beginnt auch bei Steinmeier zu wirken

Kurt Becks Ansehen nimmt also weiter Schaden, wenn das noch geht, aber das ist nicht mehr entscheidend: Entscheidend ist, dass Frank-Walter Steinmeier beginnt, mit Schaden zu nehmen. Diese Woche, während Merkel sich auf eine Kaukasusreise vorbereitet, fand sich Steinmeier auf seine Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender zurückgeworfen. Als solcher hatte er innerhalb der Bundes-SPD und gemeinsam mit Andrea Nahles, Peer Steinbrück (Vizes wie er) sowie Kurt Beck darüber zu befinden, was zu tun und zu sagen ist, wenn Frau Ypsilanti einfach tut, was sie tut.

Das Ergebnis kommt einer Kapitulationserklärung der Bundes-SPD gegenüber der Parteifreundin in Hessen gleich, eine Kapitulationserklärung, die sich auch mit Steinmeiers gutem Namen verbindet. Bisher zersetzte das hessische Gift vor allem die politische Glaubwürdigkeit von Kurt Beck. Nun beginnt es auch beim unausgerufenen Kanzlerkandidaten zerstörerisch zu wirken.

Während also der Herausforderer sich in hessischen Verstrickungen befindet, übernimmt die Weltstaatsfrau die globalen Amtsgeschäfte in Sachen Kaukasus und drohender neuer Kalter Krieg. Am Freitag Sotschi und Medwedew, Sonntag Tiflis und Saakaschwili, dann weiter nach Schweden und ins Baltikum. Krisen sind Chefsache, da kann sich Steinmeier nicht einmal besonders dagegen wehren, allerdings unternimmt Angela Merkel auch nichts, was einem Eindruck entgegenträte, dass die Außenpolitik in Sachen Kaukasus bis auf weiteres im Kanzleramt gemacht wird. Ein gemeinsamer Auftritt der beiden alsbald in Berlin, wie ihn etwa Schröder und Fischer (und Scharping) zu Zeiten des Kosovo-Konfliktes gepflegt haben, wäre ein solches Signal.

Stattdessen belässt es die Kanzlerin dabei, ihre Interpreten verbreiten zu lassen, dass sie in der Sache völlig einig sei mit Steinmeier – und nimmt die Sache allein in die Hand. Merkel nimmt so den Vorsprung aus der Sommerkurve mit und versucht ihn unmittelbar auszubauen.

Die guten Leute aus der Kampa-Zeit sind weg

Prognose? Der knappe Vorsprung, den Steinmeier zumindest auf den Beliebtheitsskalen der Demoskopen derzeit hat, wird dabei innerhalb von Tagen egalisiert sein.

Und während Merkel weiter an der Behebung der Weltkrise arbeitet, steckt Steinmeier weiter im Schlamassel von Wiesbaden, das überdies bei der SPD alle Kräfte zu binden scheint, die man längst in die strategische Wahlkampfplanung stecken müsste. Denn es gibt viele gute Gründe, warum die Sozialdemokraten noch warten werden, den Kandidaten Steinmeier auszurufen. Der wichtigste aber ist: Sie sind hinter den Kulissen noch gar nicht so weit, dass sie das gut flankiert tun könnten. Stattdessen führen sie stolz ihren Spruch "Wahlkampf können wir!" im Munde – eine Weisheit, die stimmt, und zuletzt zweimal den politischen Gegner sehr beeindruckt hat. Aber dieses Können ist weder ein Naturgesetz noch ein Automatismus. Dafür braucht man gute Vorarbeit und die richtigen Leute. Beides ist derzeit nicht gegeben. Die Vorarbeiten gibt es kaum, und die guten Leute aus der Kampa-Zeit sind in alle Winde verstreut.

Alles, was es derzeit gibt, ist eine enteilende Amtsinhaberin, einen unausgerufenen Kandidaten und einen Parteivorsitzenden Kurt Beck. Nach einer jüngsten Umfrage glauben ihm 56 Prozent nicht, dass seine Partei 2009 im Bund kein Bündnis mit der Linken eingeht. Und das war, bevor Beck in Mainz gesagt hat, ein solches Bündnis schließe sich wegen "objektiver Schwierigkeiten" aus. Und fügt hinzu: "Was 2020 ist, weiß ich nicht".

Es gibt verschiedene Wege, verlorene Glaubwürdigkeit wieder zurückzuerlangen. Dies ist ganz bestimmt keiner, der Erfolg verspricht.

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