Von Philipp Wittrock
Und Riegers Brandbrief ist dieser Tage nicht die einzige Kampfansage an den Parteichef. Zuvor hatte schon Udo Pastörs, Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, angesichts des bevorstehenden Untreueverfahrens gegen Ex-Kassenwart Kemna den Druck auf den Parteichef erhöht. Sollte Kemna verurteilt werden, müsse Voigt zurücktreten, verkündete Pastörs in der "Berliner Zeitung", und verkündete vollmundig: "Ich stehe bereit."
Wen er auf keinen Fall an der Parteispitze dulden würde, machte Pastörs auch gleich noch klar: Wenn Rieger den Vorsitz anstrebe, so schallt es aus Schwerin, "werde ich alles unternehmen, um das zu verhindern". Schon auf dem Bamberger Parteitag hatte sich Pastörs einen offenen Schlagabtausch mit Rieger geliefert.
Parteichef Voigt wurde von den rechten Rüpeleien im Urlaub gestört. Zurück an der Heimatfront will er die Auseinandersetzungen vorerst lieber nicht weiter kommentieren. "Wir wollen nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen", sagt NPD-Sprecher Klaus Beier. Bei der nächsten Vorstandssitzung werde Voigt das Gespräch mit Jürgen Rieger suchen. "In zwei oder drei Wochen hat sich die Sache erledigt", ist sich Beier sicher.
Nachfolger "nicht integrationsfähig"
Sorgen um sein Amt macht sich Voigt vorerst offenbar noch nicht. Seit zwölf Jahren führt er die NPD, hat aus einem Trümmerhaufen Mitte der neunziger Jahre wieder eine Partei geformt, die sogar in Landtage einzog. Die Erinnerung an die Verdienste verblasst allerdings, vor allem die Kemna-Affäre hat Voigt geschwächt. Und dennoch: Ein wirklich heißer Nachfolgekandidat ist nicht in Sicht, glaubt man auch in Sicherheitskreisen. Noch nicht.
Im Gegensatz zu Hardlinern wie Rieger und Pastörs ist Voigt Pragmatiker, bieder, aber machtbewusst. Kontrahent Pastörs etwa, dem in Mecklenburg-Vorpommern der Spagat zwischen Partei und Kameradschaftsszene bisher gelingt, "dürfte nicht vergleichbar integrationsfähig" wie der jetzige Vorsitzende, heißt es in Verfassungsschutzkreisen.
Noch gleicht die NPD-Krise einem Stellungskrieg. Doch die Voigt-Gegner könnten bald in die Offensive gehen, und möglicherweise nicht erst, wenn sich ein Schuldspruch gegen Kemna abzeichnet.
Denn seit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor fast zwei Jahren fallen die Wahlergebnisse der Rechtsextremen eher kläglich aus: In Hessen reichte es auf Landesebene für mickrige 0,9 Prozent, in Niedersachsen waren es 1,5 Prozent. Nur bei der Kommunalwahl in Sachsen legte man deutlich zu.
Schlechte Aussichten in Brandenburg und Bayern
Solche Erfolge braucht Voigt dringend. Allerdings ist damit bei den bevorstehenden Wahlen nicht unbedingt zu rechnen. In Brandenburg, wo Ende September kommunal abgestimmt wird, räumt der Verfassungsschutz den Rechtsradikalen keine großen Chancen ein. Für einen flächendeckenden Antritt gemeinsam mit der DVU wird es ohnehin nicht reichen: Zu dünn ist die Personaldecke. Derzeit bettelt die NPD noch um Unterstützerunterschriften für weitere Wahlvorschläge.
Unterschriften hat man in Bayern genügend gesammelt. Allerdings half man möglicherweise ein wenig nach - die Staatsanwaltschaft geht einem Fälschungsverdacht nach. Der Landesverband zeigte sich im Wahlkampf tief zerstritten. Doch ein echter Bayer, so tönt man auf der Homepage der bayerischen Rechtsextremisten, wählt NPD.
Am Ende wäre man wohl schon froh, die Ein-Prozent-Marke zu knacken. Dann gibt es wenigstens Geld aus der Wahlkampfkostenrückerstattung.
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