SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, haben Sie Andrea Ypsilanti schon die Ehrenmitgliedschaft in der CSU angetragen, weil Sie Ihnen die rot-roten Wahlkampfvorlagen liefert?
Beckstein: Es ist ja nicht allein Frau Ypsilanti. Die ganze SPD ist in einem desolaten Zustand. Da soll Wolfgang Clement ausgeschlossen werden. Da akzeptiert der Parteivorsitzende Beck, dass mit Gesine Schwan eine Präsidentschaftskandidatin aufgestellt wird, die um die Stimmen der Linken wirbt. Schlimmer geht es kaum noch. Und die bayerische SPD hat ihre hessischen Genossen gebeten, deren Parteitag auf einen Termin nach unserer Landtagswahl zu verschieben ...
Beckstein auf Sommertour in Bayern: "Die SPD glaubt wohl tatsächlich, dass sie die bayerischen Wähler für blöd verkaufen kann"
Beckstein: Ach, Unsinn. Die SPD glaubt wohl tatsächlich, dass sie die bayerischen Wähler für blöd verkaufen kann. Die Sozis werden das noch spüren, 15 Prozent am Wahltag wäre für die SPD noch zu viel.
SPIEGEL ONLINE: Die Frage nach einem Linksbündnis stellt sich in Bayern nicht, SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat das ausgeschlossen.
Beckstein: Moment! Maget sagt nicht, dass es ein Skandal ist, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Er lobt die Arbeit von Rot-Rot in Berlin, er ist für Gesine Schwan. In Bayern setzt er darauf, dass die Linken nicht in den Landtag kommen. Nur deshalb hat er eine Koalition ausgeschlossen.
SPIEGEL ONLINE: "In Bayern niemals", hat Maget gesagt, auch wenn die Linken ins Parlament einzögen.
Beckstein: Das glaube ich ihm nicht. Selbst wenn er das persönlich wollte, die SPD würde über ihn hinweggehen. Die bayerische SPD betont doch ständig, linker als alle anderen zu sein.
SPIEGEL ONLINE: In der Debatte um rot-rote Bündnisse verweisen Sie auf den Umgang der CSU mit den Republikanern vor 20 Jahren, wo Sie eine Zusammenarbeit abgelehnt haben. Aber erinnern Sie sich an 1999, da gab Ex-CSU-Chef Stoiber den österreichischen Freunden von der Volkspartei den Rat, mit der FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider zu koalieren. Wo ist der Unterschied?
Beckstein: Es geht hier nicht um die politische Situation in unserem Nachbarland vor zehn Jahren. Aber als die Republikaner Ende der achtziger Jahre in Bayern teilweise bei rund 15 Prozent lagen, gab es starke Kräfte in der CSU, die über eine Koalition nachdachten. Stoiber und ich haben gesagt: Mit Extremisten kann man nicht zusammenarbeiten, das ist eine ethische Frage. Das galt damals, das gilt heute: Mit Linken, NPD, Republikanern darf es keine Zusammenarbeit geben.
SPIEGEL ONLINE: In den Reihen der Linken, gerade in Bayern, gibt es etliche Gewerkschafter, die vorher in der SPD waren ...
Beckstein: Mag sein. Aber was steht hinter dieser Fassade? Die Linken betreiben Geschichtsfälschung, sie verkaufen die DDR als liebenswerten Staat. Der Vorsitzende des Ältestenrates dieser Partei ist Hans Modrow. Der Mann ist mitverantwortlich für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. Modrow kann froh sein, dass er nicht im Gefängnis gelandet ist, auch wenn das ein Fehler war.
SPIEGEL ONLINE: Wie oft ärgern Sie sich über Stoibers 60-Prozent-Ergebnis in der Landtagswahl 2003, das Sie nun ziemlich sicher ziemlich deutlich unterbieten werden?
Beckstein: Es gibt keinen Ärger. Ich habe damals mitgekämpft, ein paar Prozentchen sind auch auf die Arbeit des Innenministers Beckstein gegangen. Es war ein Ausnahmeergebnis: Rot-Grün in Berlin am Boden, Stoiber im Jahr zuvor nur knapp gescheiterter Kanzlerkandidat.
SPIEGEL ONLINE: Was tun Sie, wenn die CSU im Herbst unter 50 Prozent fällt?
Beckstein: Daran verschwende ich keinerlei Gedanken. Das wird nicht kommen.
SPIEGEL ONLINE: Warum machen Sie dann überhaupt Wahlkampf?
Beckstein: Nur wenn ich bis zum 28. September hart arbeite, werden wir unser Ziel erreichen. Wenn die Leute den Eindruck eines arroganten, überheblichen Beckstein bekämen, dann wär' die Mehrheit futsch.
SPIEGEL ONLINE: Über die Hälfte der Bayern sind nicht zufrieden mit der Arbeit der CSU-Regierung, das gab es zuletzt unter Stoiber nicht. Beunruhigt Sie das?
Beckstein: Das steht in engem Zusammenhang mit der Zufriedenheit der Bürger mit Politik insgesamt und der Regierung in Berlin. Es gibt Preissteigerungen, aber keine Lohnsteigerungen, man hat den Eindruck, dass nichts vorangeht. Die Menschen unterscheiden nicht im Detail zwischen der Arbeit der Bundesregierung und der Staatsregierung. Wir werden aber noch daran arbeiten, unser landespolitisches Profil noch stärker herauszustellen.
SPIEGEL ONLINE: Dazu gehört wohl auch das Energiethema. Kürzlich ließ sich CSU-Chef Erwin Huber vor einem Atomkraftwerk fotografieren. Sind die Deutschen 22 Jahre nach Tschernobyl reif für die Atomrenaissance?
Beckstein: Die wichtigste Energiequelle der nächsten zehn Jahre heißt Einsparen, etwa durch Wärmedämmung, durch Energieeffizienz. Zweitens wollen wir erneuerbare Energien massiv ausbauen, Bayern liegt da heute schon über dem Bundesdurchschnitt. Es bleibt allerdings noch eine Energielücke. Und um die zu überwinden, wollen wir die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Solange die Anlagen sicher sind, sollten wir sie laufen lassen.
SPIEGEL ONLINE: Wenn die deutschen Atomkraftwerke so sicher sind, wie Sie sagen, warum wollen Sie dann diese Technologie nicht weiter anwenden und neue Atommeiler bauen?
Beckstein: Ich kenne keine Firma, die das Risiko eingehen würde, Milliarden in den Neubau zu investieren, solange es in Deutschland diese ideologische Verbohrtheit bei SPD und Grünen gibt. Niemand würde sich der politischen Unzuverlässigkeit dieser Leute ausliefern. Aber wichtiger für mich ist: Längerfristig müssen wir diese Technologie ersetzen. Wir müssen auf alternative Energien umsteigen.
Das Interview führte Sebastian Fischer
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