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Atomkraft

Clement geht mit Genossen hart ins Gericht

Ex-Wirtschaftsminister Clement sorgt erneut für Ärger unter den Genossen. In einem Beitrag für eine Monatszeitschrift wirft er seiner Partei vor, in Fragen der Kernenergie eine "Abwehrhaltung" einzunehmen und bezichtigt sie fehlender Meinungsfreiheit. Die SPD-Linke kontert: "Clement redet Unsinn."

Hamburg - In einem Meinungsbeitrag für das Magazin "Cicero" preist der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die ehemalige Haltung der SPD zur Atomkraft. Sie habe für Sozialdemokraten als "hochwillkommene Kraftquell" gegolten, "zur Entlastung der menschlichen Arbeitskraft, für den wissenschaftlichen Fortschritt". Seit Tschernobyl gelte dies nicht mehr. Heute gehöre der Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie für die Mehrheit in der SPD "zur politischen Dogmatik", beklagt Wolfgang Clement.

Wer es wage, "gegen das dreifache Nein die Stimme zu erheben: Nein zu neuen Atommeilern, Nein zu längeren Laufzeiten von am Netz befindlichen Atommeilern, Nein zu neuen Kohlekraftwerken", dessen "parteipolitische Zurechenbarkeit" werde "- wie geschehen - kurzerhand streitig gestellt".

Clement attackiert auch die Grünen und wirft ihnen verstärkte Ausgrenzung vor. "Wer nicht spurt, gehört nicht mehr dazu. Boris Palmer oder Hubert Kleinert von den Grünen haben das in diesen Wochen des Öfteren zu hören bekommen", kritisiert Clement.

Das Bild von SPD und Grünen drohe mehr und mehr zu verschwimmen: "Der Diskurs, auf den sich beide Parteien früher so viel zugute hielten, wird immer schmalspuriger." Statt "den eigenen Charakter, ein klares Profil in dieser globalisierten Welt neu zu formen, statt die besten, auch die kritischsten Köpfe hereinzubitten", begäben sich SPD und Grüne "rundum in Abwehrhaltung", bedauert Clement. Die Devise scheine zu lauten: "Wer nicht hundertprozentig für uns ist, der ist gegen uns", schreibt der frühere SPD-Vize, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft.

Clement zitiert einen früheren Parteigenossen, den Berliner Pfarrer Heinrich Albertz: "In einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten, und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen." Wer dies verkenne, verliere, schließt Clement seinen Beitrag und fügt noch einen Satz an: "Pfarrer Albertz hat seine Partei damals verlassen." Ankündigung oder Drohung? Bisher hatte sich Clement stets geweigert, die Partei zu verlassen. Stattdessen machte er Front gegen das gegen ihn laufende Parteiausschlussverfahren.

Nachdem Clement in der heißen Phase des Hessen-Wahlkampfs öffentlich kund getan hatte, er würde SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht wählen, sorgt er mit seinem jüngsten Beitrag erneut für Wirbel in der Partei. Clements Vorwurf, die SPD zeichne sich durch fehlende Meinungsfreiheit in Fragen der Atomenergie aus, wiegelte der SPD-Linke und mögliche hessische Wirtschaftsminister, Herrmann Scheer, in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ab: "Clement redet Unsinn."

Es gehe bei dem Ausschlussverfahren nicht um Meinungsfreiheit, stellte Scheer klar. Die sei in der SPD, wie man täglich sehe, besonders ausgeprägt. Es gehe vielmehr um den Aufruf, die eigene Partei nicht zu wählen. Niemand wolle Clement wegen seiner Meinung zu Energiefragen ausschließen. Gleichzeitig hatte Clement erstmals in diesem Beitrag angedeutet, dass auch ein Parteiaustritt eine Option sein könnte.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte dazu der "Rheinischen Post": "Jeder muss selbst wissen, wo er hingehört. Ich habe Wolfgang Clement so verstanden, dass er Sozialdemokrat bleiben will."

asc