Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, die Fehler des jüngsten Bundestagswahlkampfs zu wiederholen. Die Union habe den Eindruck erweckt, als seien ihr die Verlierer der ökonomischen Entwicklung gleichgültig, sagte Koch dem SPIEGEL.
Koch (beim Besuch eines evangelischen Kindergartens): "Wie sich etwas anfühlt"
"Wir wirkten kalt", fügte er hinzu. Die CDU wisse jetzt, dass es nicht nur auf Fakten ankomme, "sondern auch darauf, wie sich etwas anfühlt".
Große Steuererleichterungen könne die Union den Wählern nicht versprechen, sagte Koch: "Wir müssen den Bürgern in der nächsten Wahlperiode das zurückgeben, was sie durch die Inflation verlieren, weil sie ohne realen Einkommensgewinn in eine höhere Steuerklasse rutschen. Viel mehr Entlastung wird nicht möglich sein." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende wies darauf hin, dass Deutschland eine Steuerquote von etwa 20 Prozent habe. Das könne man nicht grundlegend ändern.
Koch regte eine Reform der Arbeitslosenversicherung an. "Warum soll ein Arbeitnehmer nicht selbst entscheiden, wie er sich absichern will?", fragte er. "Wem es reicht, im Notfall ein Jahr lang Arbeitslosengeld zu bekommen, der bezahlt den normalen Beitrag." Wer gern für eine längere Zeit abgesichert sein möchte, müsse eben mehr ausgeben.
Koch sagte, die CDU stehe den Grünen näher als dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. "Eigentlich passen wir besser zu den Grünen als zur SPD." Alle gemeinsamen Positionen mit den Sozialdemokraten seien im Berliner Koalitionsvertrag abgearbeitet. Gemeinsame Projekte sehe er nicht mehr.
phw
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