Regierungswechsel in Hessen

Linken-Politiker schließt Rot-Grün-Rot aus

Es sieht schlecht aus für eine rot-grün-rote Koalition in Hessen: Der designierte Parteichef der Linken, Wilken, lehnt ein solches Bündnis ab. SPD und Grüne seien inhaltlich zu weit entfernt.

Frankfurt am Main - Absage an Rot-Grün-Rot in Hessen: Der Linken-Politiker Ulrich Wilken, der am Wochenende wieder Parteichef werden will, hat eine solche Koalition ausgeschlossen. "Es steht für uns überhaupt nicht zur Debatte, in die Koalition zu gehen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Bei allen Überschneidungen sind SPD und Grüne weit weg von den Linken in ihren Inhalten", sagte Wilken als Begründung.

Für die SPD gilt das beim Thema Ausbau der Flughäfen, bei den Grünen in der Bildungs- und Schulpolitik." Die Zustimmung zum Landeshaushalt verknüpfte Wilken mit einer Bedingung. "Der Flughafen Kassel-Calden darf nicht drin sein im Landeshaushalt", sagte er der Zeitung.

Wilken war vom Linken-Landesvorsitz zurückgetreten, nachdem er im Januar in den hessischen Landtag eingezogen war. Seitdem steht die Co-Vorsitzende Ulrike Eifler allein an der Parteispitze. Beide kandidieren am Wochenende erneut um die Plätze in der Doppelspitze.

Führende Grünen-Vertreter hatten verlangt, die Linkspartei solle in Hessen eine rot-grüne Regierung nicht nur tolerieren, sondern ihr als Koalitionspartner beitreten. Die hessische SPD hatte jedoch erklärt, eine Koalition sei derzeit kein Thema.

Für den Fall, dass die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti den derzeit geschäftsführenden Regierungschef Roland Koch (CDU) tatsächlich ablöst, verlangt die Linkspartei von einer rot-grünen Minderheitsregierung unter anderem:

ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für 25.000 Menschen und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
die Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten
eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger
kostenlose Kindergärten und -krippen
einen Ausbaustopp für den Frankfurter und Kasseler Flughafen, Verbot von Nachtflügen in Frankfurt
den Rückkauf der privatisierten Uniklinik Marburg-Gießen durch das Land
eine öffentliche Kontrolle der Energiepreise
auf Bundesebene den Einsatz für die Abschaffung von Hartz IV
und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

als/dpa/AP

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