Revolutionäre Romantik

Lafontaine und der Chic der Guerilleros

Von Bernd Musa

Farc, PKK, Eta: Die Linkspartei unterstützt weltweit umstrittene Guerilla- und Separatistengruppen - und verheddert sich dabei in außenpolitische Widersprüche. Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg wirft Parteichef Lafontaine ein "ungeklärtes Verhältnis zum Terrorismus" vor.

Berlin - Rosa Luxemburg, Bertolt Brecht und Che Guevara schauten von ihrem überdimensionalen Plakat nachdenklich auf die deutsche Wählerschaft. Davor stand Oskar Lafontaine, dessen Linkspartei sie zu neuen Mehrheiten verhelfen sollten.

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Linken-Chef Lafontaine mit Konterfei von Che Guevara: Geschmückt mit dem revolutionären Mythos

So präsentierte sich der Parteichef Anfang des Jahres im Wahlkampf. Er möchte seine "Linke" mit dem revolutionären Mythos von Che schmücken. Dessen Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit begeistert nach wie vor Generationen von Menschen auf aller Welt. Das Konterfei der Pop-Ikone findet sich auf Postern, schmückt gleichsam Titelseiten und T-Shirts und ist neuerdings auch als Bikini-Motiv der letzte Schrei. Che ist schick.

Den revolutionären Charme von Freiheitskämpfern kann die Linkspartei gut gebrauchen. Mit Ches Hilfe wollen die Genossen nicht weniger als das Kunststück vollbringen, das Image terroristischer Guerillatruppen in der deutschen Öffentlichkeit aufzupolieren.

Terroranschläge für einen sozialistischen Umsturz

Beispiel Kolumbien: Vor einigen Monaten stellte die Staatsanwaltschaft des Andenstaats Daten eines Kommandeurs der Rebellentruppe Farc sicher. Sie enthielten Kontakte zum Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke. Lafontaines Mann für die Außenpolitik hatte sich dafür eingesetzt, die Farc von einer im Europaparlament geführten Liste terroristischer Organisationen zu streichen. "Solange die Farc auf der Terrorliste steht, sind offizielle Kontakte schwierig" begründete Gehrcke sein Anliegen. Diese Kontakte brauche man aber, um Frieden in der Region zu schaffen. Im Bundestag brachte seine Fraktion einen Antrag ein, der die Aktionen der Farc als friedensstiftende Maßnahmen weichspülen sollte.

Dabei ist die Farc alles andere als friedlich. Sie besteht aus circa 8000 Rebellen und finanziert sich durch Anbau und Handel mit Drogen. Sie kämpfen mit Terroranschlägen für einen sozialistischen Umsturz im Land und scheuen dabei nicht vor Entführungen und Erpressungen zurück. Ihr prominentestes Opfer war die kürzlich befreite ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Die Rebellen haben ihr Land in ein Minenfeld verwandelt, auf dem im letzten Jahr mehr als 1100 Menschen durch versteckte Bomben verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Kolumbien ist das Land mit den meisten Minenopfern.

Die Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch haben die kriminellen Taten der paramilitärischen kolumbianischen Guerilla immer wieder angeprangert. Trotzdem billigt Lafontaine das Vorgehen Gehrckes, der Solidaritätskampagnen für verurteilte Drogenhändler verfasst und die Herausgabe der Farc-Zeitung "Resistencia" in Deutschland einfädelte. Um derartige Lobbyarbeiten für Terroristen zu unterbinden, plant der Chefankläger am Europäischen Gerichtshof, Luis Moreno Ocampo, laut Informationen der Zeitung "Herald Tribune" jetzt, Ermittlungen gegen europäische Farc-Unterstützer aufzunehmen.

Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth brandmarkte Lafontaines politische Unterstützung der Farc als "entlarvende Missachtung der Menschenrechte". Lafontaine selbst behauptet jetzt, die Farc sei bereits von der EU-Terrorliste gestrichen worden, was schlichtweg falsch ist.

Kampf gegen die Taliban "völkerrechtswidrig"

Beispiel Türkei: Lafontaines Frau für die Innenpolitik ist Ulla Jelpke. Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg wirft ihrem Büro vor, eine "besondere Koordinatorenrolle" im Umgang mit der PKK zu spielen, was Frau Jelpke jedoch bestreitet. In jedem Fall hat sie sich in der Vergangenheit immer wieder für die Belange der in Deutschland verbotenen Partei eingesetzt. Die Organisation kämpft seit fast 25 Jahren für ein autonomes Kurdengebiet im Südosten der Türkei. Auf ihr Konto gehen allein seit April 2006 mehr als 20 Tote. Für Jelpkes Vordenker und wissenschaftlichen Mitarbeiter Nick Brauns, der sich als Kurdistan-Aktivist in Berlin einen Namen gemacht hat, führt die PKK "einen völkerrechtlich legitimen Kampf". Unter Umständen sei der eben auch mit Waffen zu führen, gesteht er freimütig.

Brauns hält auch "den Widerstand - auch den bewaffneten - gegen die imperialistische Besatzung in Afghanistan und Irak für legitim", wie dem Vorwort seines letzten Buches zu entnehmen ist. Würde Ulla Jelpkes Chefideologe dann auch den Tod deutscher Soldaten im Kampfeinsatz am Hindukusch billigend in Kauf nehmen? Sein Parteichef Lafontaine lehnt den Kampf gegen die Taliban sowieso als völkerrechtswidrig ab.

Aus dem Büro Jelpke kam erst im Juni die Aufforderung an die Regierung, sich für die Streichung von Strafrechtsparagrafen gegen Minderheiten in der Türkei einzusetzen. Als kurz darauf drei Alpinisten am Berg Ararat durch die PKK entführt wurden, entschloss sich die Links-Fraktion eiligst, den Antrag zurückzuziehen. Die Ängste und Nöte der deutschen PKK-Geiseln, für deren Freilassung wohl Lösegeld bezahlt wurde, hielten Jelpke allerdings nicht davon ab, weiterhin die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland zu fordern. Der Fraktionsvize Bodo Ramelow gestand immerhin ein: "Wir können uns nicht für die PKK in einer Phase einsetzen, in der sie Geiseln nimmt."