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Revolutionäre Romantik Lafontaine und der Chic der Guerilleros

2. Teil: Werbung für Untergrundkämpfer

Beispiel Spanien: Der Europaabgeordnete Helmuth Markov ist Lafontaines Mann in Brüssel. Von dort aus pflegt er Kontakte zur Separatistenpartei Batasuna, die der Eta nahesteht und vom spanischen Obersten Gerichtshof für verboten wurde. Die Europäische Union selbst stuft die Eta offiziell als terroristische Vereinigung ein. Seit 40 Jahren verübt sie Bombenanschläge. Ihr Kampf für einen unabhängigen baskischen Staat hat inzwischen mehr als 800 Menschen das Leben gekostet. Das hält Markov jedoch nicht davon ab, öffentlich für die Forderungen der Untergrundkämpfer zu werben.

Co-Parteichef Gregor Gysi wäre gerne Lafontaines Beauftragter für den Nahen Osten. Die Genossen mochten kaum glauben, was ihr Vorsitzender in der Rosa-Luxemburg-Stiftung verkündete. Das hatte wohl noch kein Politiker der Linken so deutlich zu fordern gewagt: "Solidarität mit Israel!" Sie gehöre zur deutschen Staatsräson. Die Demokratie in Israel sei "eine wirklich große Leistung, die Anerkennung verdient". Der Begriff des Imperialismus träfe auf Israel in keiner Weise zu, schimpfte er und warnte vor simplem "Antizionismus", den viele seiner Genossen betrieben. Deren Bekenntnisse seien bisher "zu einseitig auf den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" ausgerichtet gewesen.

Starker Tobak für manchen linke Außenpolitiker. Ulla Jelpkes Gegenrede ließ nicht lange auf sich warten: "Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein", verkündete sie umgehend. Gysi ließ sich jedoch nicht beirren und kündigte für den September einen Besuch in Jerusalem an.

Oskar Lafontaine zog es in einen anderen Teil der Welt. Seine Arbeitsreise führte ihn vor einem Jahr nach Kuba. Er lobte das Schul- und Gesundheitswesen der Karibikinsel. Und Venezuelas Regime unter der Führung von Staatspräsident Hugo Chavez, dem enge Kontakte zur Farc-Guerilla nachgesagt werden, bejubelt er als fortschrittlichen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts".

Verheddert in ideologische Widersprüche

"Ich glaube, dass insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und viele derjenigen, die ihre Politik unterstützen, nicht zu einer fairen Beurteilung der Entwicklung in Südamerika fähig sind" - so seine Analyse. Währenddessen fordert der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama schon mal, Venezuela müsse für die Unterstützung der Farc zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Außenpolitik der Linkspartei hat sich in ideologische Widersprüche verheddert. Die Wähler wissen noch nicht, wohin die abenteuerliche Reise gehen soll. Revolutionsromantik à la Che sieht jedenfalls anders aus. Und Oskar Lafontaine ist auch kein Romantiker, sondern ein Machtpolitiker. Guttenberg wirft ihm ein "ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt und Terrorismus" vor.

Der Linkspartei ist es eine Herzensangelegenheit, Solidarität mit nach Freiheit strebenden Völkern zu üben. Parteichef Lafontaine wäre deshalb gut beraten, die Frage der Rechtmäßigkeit von Gewalt glaubhaft zu beantworten. Heiligt der Zweck wirklich die Mittel? Und was ist wichtiger: Mensch oder Ideologie?

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insgesamt 142 Beiträge
Bayerr 31.08.2008
Kaum halten CDU/CSU das Stöckchen Linke= Terroristenunterstützer hin, schon springt der Spiegel drüber.
Kaum halten CDU/CSU das Stöckchen Linke= Terroristenunterstützer hin, schon springt der Spiegel drüber.
dagmar lücke 31.08.2008
Die Stasikeule hat ausgedient - jetzt kommt die Terrorkeule. Ob da noch genug Munition bleibt für den BW-Wahlkampf? Abgesehen davon ist es etwas anderes, die Forderungen der genannten Gruppierungen zu unterstützen oder deren [...]
Zitat von sysopFarc, PKK, Eta: Die Linkspartei unterstützt weltweit umstrittene Guerilla- und Separatistengruppen - und verheddert sich dabei in außenpolitische Widersprüche. Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg wirft Parteichef Lafontaine ein "ungeklärtes Verhältnis zum Terrorismus" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,574600,00.html
Die Stasikeule hat ausgedient - jetzt kommt die Terrorkeule. Ob da noch genug Munition bleibt für den BW-Wahlkampf? Abgesehen davon ist es etwas anderes, die Forderungen der genannten Gruppierungen zu unterstützen oder deren Aktionen. Es könnte - und wird auch wohl - allerdings dann auch zur Sprache kommen, welche Parteistiftungen in welche Putschpläne und Aktionen gegen demokratisch gewählte Präsidenten, vor allem in Südamerika, verwickelt sind. Bleibt zu hoffen, dass die Presse darüber dann ähnlich ausführlich berichtet.
tja so sind die Neoliberalen: Wenn sie schon in der Innenpolitik inhaltlich nichts aufzuweisen haben, dann stürzt man sich auf die Außenpolitik und bezeichnet den mehrfach wiedergewählten Präsidenten Venezuelas - man muss dessen [...]
tja so sind die Neoliberalen: Wenn sie schon in der Innenpolitik inhaltlich nichts aufzuweisen haben, dann stürzt man sich auf die Außenpolitik und bezeichnet den mehrfach wiedergewählten Präsidenten Venezuelas - man muss dessen Art nicht mögen - als *Regime*. Ein Präsident, gegen den 2002 immerhin ein Staatstreich incl. Verhaftung versucht wurde. Und es sei eingeräumt, dass die Unterstützung der Farc ein Irrweg ist, aber ich glaube kaum, dass das die H4 Opfer in Deutschland interessiert. Der ganze Artikel ist nur peinlich, ich frage mich wirklich, ob die Spiegelredakteure eigentlich wirklich so dumm sind wie sie schreiben, oder wer diese sogenannten Journalisten bezahlt. Ach ja und das ausgerechnet ein rechter CSU Politiker über Oskar Lafontaines Nähe zum Terrorismus philosophiert, ist gerade zu absurd. Der Bundestag hat alle ungesetzlichen Kampfhandlungen - also nicht von der UNO sanktioniert - als terroristische Akte definiert. Wir können uns dann gern mal darüber unterhalten, was Bush, Blair Brown im Hinblick auf den Irak sind oder was Schroeder, Chirac ua. im Hinblick auf den Kosovo gewesen sind. Und dass das Verhältnis der Linken zum Zionismus natürlich immer geprägt wurde von der Situation in Palästina ist ja auch wahr, insofern ist es gut, dass Gysi hier eine israelfreundliche Haltung einnimmt.
Adran 31.08.2008
Also ich bin ein Fan der Vlaamse Progressiven (Regionalisten und Sozial-liberale Partei) in flandern. Bin ich jetzt ein Seperatisten Unterstützer? ;)
Also ich bin ein Fan der Vlaamse Progressiven (Regionalisten und Sozial-liberale Partei) in flandern. Bin ich jetzt ein Seperatisten Unterstützer? ;)
Maria v. Boisse 31.08.2008
Zehn Konzerne haben heute in ganz Deutschland den weit überwiegenden Teil der Zeitungen und Zeitschriften in der Hand und dringen mehr und mehr auch in den Rundfunk ein. In ihrer Tendenz sind sie sich sehr ähnlich. Ihre vorrangige [...]
Zehn Konzerne haben heute in ganz Deutschland den weit überwiegenden Teil der Zeitungen und Zeitschriften in der Hand und dringen mehr und mehr auch in den Rundfunk ein. In ihrer Tendenz sind sie sich sehr ähnlich. Ihre vorrangige publizistische Aufgabe ist die, über die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse zu wachen, auch im Interesse der Unternehmen, deren Anzeigen ihnen einen großen Teil ihrer Einnahmen verschaffen. Ihre permanente Botschaft an die Leser, Hörer und Zuschauer lautet: „Es muß gespart werden.“ Trotz der ständig steigenden Produktivität der deutschen Wirtschaft, trotz der im Weltmaßstab höchsten Exportüberschüsse, trotz der Milliardenprofite der Konzerne sollen sich die Lohnabhängigen mit einem immer geringeren Teil des Erwirtschafteten zufrieden geben, und trotz Massenarbeitslosigkeit sollen sie länger arbeiten, kurz: sie sollen sich rabiater ausbeuten lassen, und die Unternehmen sollen möglichst von allen sozialen Verpflichtungen, von Abgaben- und Steuerpflichten befreit werden. Wenn das Volk ein derart aberwitziges Programm widerstandslos hinnehmen und die Regierenden auch nicht an weiteren Angriffskriegen hindern soll, muß ihm das Gehirn schon sehr gründlich gewaschen werden. Das leisten die Konzernmedien mit vielen bewährten Methoden: Ablenkung, Aufhetzung gegen angebliche äußere und innere Feinde, Verängstigung, Einschüchterung, Entsolidarisierung, Schmähung von Selbsthilfe- und Widerstandsinitiativen, besonders von Gewerkschaften, soweit sie sich nicht korrumpieren lassen, sondern kämpfen, wie es ihr Auftrag ist. Auszug aus: "Die Medien demokratisieren" von Eckart Spoo - http://volkszustandsbericht.wordpress.com/2008/08/27/die-medien-demokratisieren/
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