Von Bernd Musa
Beispiel Spanien: Der Europaabgeordnete Helmuth Markov ist Lafontaines Mann in Brüssel. Von dort aus pflegt er Kontakte zur Separatistenpartei Batasuna, die der Eta nahesteht und vom spanischen Obersten Gerichtshof für verboten wurde. Die Europäische Union selbst stuft die Eta offiziell als terroristische Vereinigung ein. Seit 40 Jahren verübt sie Bombenanschläge. Ihr Kampf für einen unabhängigen baskischen Staat hat inzwischen mehr als 800 Menschen das Leben gekostet. Das hält Markov jedoch nicht davon ab, öffentlich für die Forderungen der Untergrundkämpfer zu werben.
Co-Parteichef Gregor Gysi wäre gerne Lafontaines Beauftragter für den Nahen Osten. Die Genossen mochten kaum glauben, was ihr Vorsitzender in der Rosa-Luxemburg-Stiftung verkündete. Das hatte wohl noch kein Politiker der Linken so deutlich zu fordern gewagt: "Solidarität mit Israel!" Sie gehöre zur deutschen Staatsräson. Die Demokratie in Israel sei "eine wirklich große Leistung, die Anerkennung verdient". Der Begriff des Imperialismus träfe auf Israel in keiner Weise zu, schimpfte er und warnte vor simplem "Antizionismus", den viele seiner Genossen betrieben. Deren Bekenntnisse seien bisher "zu einseitig auf den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" ausgerichtet gewesen.
Starker Tobak für manchen linke Außenpolitiker. Ulla Jelpkes Gegenrede ließ nicht lange auf sich warten: "Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein", verkündete sie umgehend. Gysi ließ sich jedoch nicht beirren und kündigte für den September einen Besuch in Jerusalem an.
Oskar Lafontaine zog es in einen anderen Teil der Welt. Seine Arbeitsreise führte ihn vor einem Jahr nach Kuba. Er lobte das Schul- und Gesundheitswesen der Karibikinsel. Und Venezuelas Regime unter der Führung von Staatspräsident Hugo Chavez, dem enge Kontakte zur Farc-Guerilla nachgesagt werden, bejubelt er als fortschrittlichen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts".
Verheddert in ideologische Widersprüche
"Ich glaube, dass insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und viele derjenigen, die ihre Politik unterstützen, nicht zu einer fairen Beurteilung der Entwicklung in Südamerika fähig sind" - so seine Analyse. Währenddessen fordert der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama schon mal, Venezuela müsse für die Unterstützung der Farc zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Außenpolitik der Linkspartei hat sich in ideologische Widersprüche verheddert. Die Wähler wissen noch nicht, wohin die abenteuerliche Reise gehen soll. Revolutionsromantik à la Che sieht jedenfalls anders aus. Und Oskar Lafontaine ist auch kein Romantiker, sondern ein Machtpolitiker. Guttenberg wirft ihm ein "ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt und Terrorismus" vor.
Der Linkspartei ist es eine Herzensangelegenheit, Solidarität mit nach Freiheit strebenden Völkern zu üben. Parteichef Lafontaine wäre deshalb gut beraten, die Frage der Rechtmäßigkeit von Gewalt glaubhaft zu beantworten. Heiligt der Zweck wirklich die Mittel? Und was ist wichtiger: Mensch oder Ideologie?
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