Debatte über Russland-Sanktionen
Frankreich bremst Scharfmacher in der EU
Von Severin Weiland
Die osteuropäischen Staaten drängen, aber sie dringen nicht durch: Die französische Ratspräsidentschaft will beim EU-Sondergipfel Sanktionen gegen Russland auf jeden Fall verhindern. Es soll eine scharf formulierte Erklärung geben - mehr nicht.
Berlin - Eigentlich gibt es bei Treffen des Europäischen Rats nur zwei Plätze für jedes Land. Deutschland erscheint üblicherweise mit der Kanzlerin und dem Außenminister. So auch diesmal. Polen allerdings wird am Montag gleich drei führende Köpfe aufbieten, wenn die EU zum Sondergipfel lädt. Nicht nur Staatspräsident Lech Kaczynski und Außenminister Radoslaw Sikorski nehmen in Brüssel teil, auch Ministerpräsident Donald Tusk ist dabei, wenn die Krise in Georgien und die Beziehungen zu Russland besprochen werden.
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EU-Flaggen: Der Krieg im Kaukasus stellt die Union auf eine harte Probe
Der konservative Kaczynski und der liberale Tusk - ein Paar, das sich nicht über den Weg traut. Und so beeilte sich Polens Premier nach einem Gespräch mit seinem Widersacher auch zu erklären, Chef der Delegation sei "ohne Zweifel" der Staatspräsident.
Diesmal wird Polen also mit einem Dreigestirn anreisen. Das Bild ihrer - politisch divergierenden - Delegation wirft so nebenbei ein Schlaglicht auf die Handlungsfähigkeit der EU. Denn von Einigkeit ist auch die EU angesichts der Krise im Kaukasus noch weit entfernt. Vor allem die neuen osteuropäischen Länder wie Polen, die baltischen Staaten und die Tschechische Republik wollen eine härtere Gangart - sie haben ihre eigenen, historischen Erfahrungen mit Russlands einstiger Vorherrschaft.
Noch am Freitag liefen in Brüssel die Vorbereitungen zum Gipfel. Um die Dissonanzen im Vorfeld möglichst gering zu halten, wurden diesmal jedoch keine vorbereitenden Papiere von der französischen EU-Ratspräsidentschaft unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten in Umlauf gebracht, wie SPIEGEL ONLINE aus diplomatischen Kreisen erfuhr.
Berlin ist verhalten optimistisch
Die Bundesregierung gab sich am Freitag zuversichtlich. Man gehe davon aus, dass der Gipfel "ein eindeutiges politisches Signal der Geschlossenheit der EU" zeige, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in der Bundespressekonferenz.
Einig sei sich die EU, dass die territoriale Integrität Georgiens nicht zur Disposition stehe und die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland nicht akzeptabel sei. Und schließlich drängten alle gemeinsam erneut darauf, dass der Sechs-Punkte-Plan umgesetzt werde.
Aus Sicht der Kanzlerin, so Wilhelm weiter, hänge der Verlauf des Treffens der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs "entscheidend" davon ab, ob Russland diesen Sechs-Punkte-Plan befolge. Was aber derzeit nicht der Fall sei, weil russische Streitkräfte in Kern-Georgien immer noch Kontrollposten unterhielten und auch in der Hafenstadt Poti präsent seien, so Merkels Sprecher. Zugleich betonte Wilhelm aber auch, die Bundesregierung wolle eine intensive Wirtschaftskooperation mit Russland beibehalten.
Vorerst keine Sanktionen
Für Irritationen sorgte in den vergangenen zwei Tagen in Berlin der Kurs Frankreichs. Noch vor wenigen Tagen hatte Paris Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. Am Donnerstag überraschte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner die Öffentlichkeit mit der Bemerkung, die EU denke derzeit über diesen Schritt nach. Zugleich hatte er aber auch versichert, Frankreich werde solche Maßnahmen nicht auf dem Gipfel fordern und davon gesprochen, es gebe "viele andere" Mittel, das in einem "starken Text" deutlich zu machen.
Heute nun sprach das französische Präsidialamt Klartext: "Die Stunde der Sanktionen ist nicht gekommen", bei dem Brüsseler Gipfel würden auch keine beschlossen, hieß es in einer Erklärung.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Donnerstag bereits gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt: "Das müsste mir noch einer erklären, was eine Sanktion für Russland ist." Man müsse die Beziehungen zu Russland "sorgfältig und strategisch" angehen, erfuhr SPIEGEL ONLINE dazu aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Konsens bestehe in der EU, die Gesprächskanäle nach Moskau offen zu halten.
Die EU blickt schon jetzt über den Sondergipfel am Montag hinaus: In Brüsseler Kreisen wurde auf die informelle Außenministerkonferenz am 5. und 6. September in Avignon hingewiesen, dem sogenannten Gymnich-Treffen. Dort werde aller Voraussicht nach weiter beraten. Ein zentrales Datum bleibt unter Diplomaten der EU-Russland-Gipfel am 14. November. Bis dahin müsse man wissen, wie es mit den Beziehungen weitergehe oder ob der Gipfel sogar verschoben werde, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Brüssel gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das französische Präsidialamt erklärte, bei diesem Treffen könnten Sanktionen ein Thema sein.
Ein klares Bild zeichnet sich bislang nicht in der EU ab. In den vergangenen Tagen waren in- und ausländischen Medien verschiedene Szenarien erörtert worden:
- Bundesaußenminister Steinmeier rechnet laut "FAZ" mit der Forderung mehrerer osteuropäischer Länder, ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland zu stoppen.
- Möglicherweise wird es dazu aber nicht kommen, sondern die Gespräche nur auf allerhöchster Ebene ausgesetzt.
- In Polens Medien wird davon ausgegangen, dass Warschau und die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen in Brüssel eine gemeinsame Position vertreten.
- Nach Angaben der polnischen Zeitung "Dziennik" soll Staatspräsident Kaczynski für die Aufhebung aller Visa-Erleichterungen für russische Bürger sein.
- Zudem plädiere er dafür, keine weiteren Abkommen mit dem Kreml zu schließen, sofern die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens nicht rückgängig gemacht werde, schreibt das Blatt weiter.
- Auch kursieren in Brüssel Gerüchte, wonach osteuropäische Länder EU-Visabeschränkungen für Offizielle aus Südossetien und Abchasien wollen.
Aus Kreisen der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel hieß es, die EU-Staaten wollten beim Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen durch Russland geschlossen als "unannehmbar" verurteilen. Der Gipfel solle auch klarmachen, dass der Dialog zwischen der EU und Russland aufrechterhalten werden müsse. "Normale Beziehungen" könne die EU wegen Russlands Vorgehen in Georgien derzeit aber nicht unterhalten.
Die Haltung der EU, insbesondere Meldungen über Überlegungen nach Sanktionen, scheint die russische Seite indes nicht zu beeindrucken. Ihr EU-Botschafter Wladimir Tschichow erklärte: "Ich bezweifle es sehr - aber wenn es Sanktionen gäbe, dann wären sie vermutlich für die EU nachteiliger als für Russland."
Stattdessen blühten am Freitag wieder einmal Spekulationen, wonach die russische Seite den Gashahn drosseln könnte. Entsprechende Meldungen der britischen Zeitung "Daily Telegraph" wurden in Berlin mit großer Vorsicht aufgenommen. "Wir gehen fest davon aus, dass Verträge eingehalten werden." Es gebe bislang kein Anzeichen dafür, dass zugesagte Lieferungen nicht eingehalten werden, so Regierungssprecher Wilhelm.
Mit Material von afp
Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.
Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am
Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich
etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen
Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer
1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl
liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist
seit 2005 Sergej Bagapsch.
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali
liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen
Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund
3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische
Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau
großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach
unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien
hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach
zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die
Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte,
wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard
Kokoity.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.
Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.
Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.
Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.
Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.
Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.
Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.
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