Aufruf

SPD-Linke fordern Kurswechsel

Mehrere linke Sozialdemokraten haben den Kurs der Partei in einem gemeinsamen Aufruf kritisiert. Die 60 Unterzeichner verlangen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Sie bemängeln eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich - und sehen die Verantwortung dafür in der eigenen Regierungspolitik.

Frankfurt/Main - In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In ihrem Aufruf beklagen die 60 Unterzeichner laut "Frankfurter Rundschau" Entscheidungen der vergangenen Jahre. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die SPD-Linken. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".

Einige Forderungen des Appells widersprechen den offiziellen SPD-Positionen. So verlangen die Unterstützer die Zurücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer mit einem Aufkommen von wenigstens zehn Milliarden Euro. Darüber hinaus rechnen die Initiatoren in scharfem Ton mit zehn Jahren SPD-Regierungspolitik und der "Agenda 2010" ab. Diese Politik habe dazu geführt, "dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden".

Das Papier stellte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis am Montag im Vorstand vor. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete nach Angaben von Teilnehmern die Forderungen als "wichtigen Beitrag" zu einem sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Gewerkschaftern mit SPD-Parteibuch wie IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstand Claus Matecki und Verdi-Vorstand Margret Mönig-Raane zahlreiche Bundestagsabgeordnete wie Herta Däubler-Gmelin und der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner.

ler/ddp

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