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Streit um SPD-Kurs

Wirtschaftspolitiker greifen SPD-Chef Beck an

Gereizter Flügelkampf in der SPD: Führende Reformer weisen einen Aufruf linker Sozialdemokraten zurück - und greifen auch SPD-Chef Kurt Beck an. 60 Parteilinke hatten eine neue Wirtschaftspolitik verlangt, Beck hatte dies angeblich "als "wichtigen Beitrag" bezeichnet.

Berlin - Ein Aufruf linker SPD-Politiker schürt den innerparteilichen Streit über den Kurs der Partei. In dem Papier fordern 60 Parteilinke eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik, unter anderem die Rücknahme der Rente mit 67, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer mit einem Aufkommen von mindestens zehn Milliarden Euro.

Führende SPD-Wirtschaftspolitiker vom Reformerflügel übten umgehend scharfe Kritik an den Forderungen. "Die Vorschläge fallen deutlich hinter die Beschlüsse des Hamburger Parteitags zurück", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises und Bundestagsfraktionsvize Klaas Hübner SPIEGEL ONLINE in Peking. "Ich warne davor, den Agenda-Kurs zu verlassen."

Der Aufruf sei eine Distanzierung von zehn Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend. "Die Unterzeichner haben damit die sozialdemokratischen Minister Franz Müntefering, Peer Steinbrück, Ulla Schmidt und Frank-Walter Steinmeier massiv angegriffen", sagte Wend SPIEGEL ONLINE am Rande einer Dienstreise mit Finanzminister Steinbrück in Peking.

Auch SPD-Chef Kurt Beck geriet in das Visier der aufgebrachten Reformer, weil er am Montag im Parteivorstand das Papier der Linken laut "Frankfurter Rundschau" als "wichtigen Beitrag" für das sozialdemokratische Wahlprogramm bezeichnet hatte. "Ich verstehe nicht, dass der Parteivorsitzende das als wichtigen Beitrag bezeichnen kann. Es ist das genaue Gegenteil", sagte Wend. "Auf diese Weise führt uns der Parteivorsitzende direkt in die Opposition."

Wend wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren und äußert schon seit längerem offen sein Unbehagen über die Parteiführung. Den Eindruck, Beck unterstütze den Aufruf, wollte die Parteispitze jedoch nicht stehen lassen. Beck habe das Papier nie als "wichtigen Beitrag" bezeichnet, sagte SPD-Sprecher Lars Kühn. Es sei "einer von vielen Beiträgen im Rahmen der innerparteilichen Diskussion, den wir als Material zur Kenntnis nehmen". Im Übrigen gelte, was der Hamburger Parteitag beschlossen habe. "Die Parteiführung hat sich deshalb diese Position nicht zu eigen gemacht", betonte Kühn.

Das SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis hatte das Papier der Linken am Montag im Parteivorstand vorgestellt. Unter den 60 Unterzeichnern finden sich IG-Bau-Chef Dieter Wiesehügel, DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki, Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Margret Mönig-Raane sowie die Bundestagsabgeordneten Herta Däubler-Gmelin, Marco Bülow, Ottmar Schreiner und Klaus Barthel. Allesamt zählen nicht zur ersten Reihe der SPD.

In dem Papier mit dem Titel "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken" wird kritisiert, dass die Einkommensverteilung so weit auseinanderklaffe wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. "Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt beziehungsweise verstärkt haben, müssen korrigiert werden", verlangen die Autoren. "Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie."

amz/cvo/ap/Reuters