ThemaLandtagswahl in Bayern 2008

03.09.2008

Umjubeltes Comeback in München

Müntefering redet seiner Partei ins Gewissen

Comeback einer SPD-Legende: Franz Müntefering ist einen Monat nach dem Tod seiner Frau zurück auf der politischen Bühne. In München machte der Ex-Vizekanzler seiner Partei Mut, forderte Stolz und Selbstbewusstsein - und zog kampfeslustig gegen die "Waschlappen" von der CSU.

München - Die Genossen scheinen ihn vermisst zu haben: Mit minutenlangem Applaus wurde Franz Müntefering am Abend von 400 jubelnden SPD-Anhängern in München zu einer Wahlkampfveranstaltung empfangen. Es war der erste öffentliche Auftritt des früheren SPD-Chefs und Vizekanzlers, seit er sich im November 2007 verabschiedet hatte, um seine kranke Frau Ankepetra zu pflegen. Sie erlag ihrem Krebsleiden im Juli.

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget, der den Politstar beim Einzug in den überfüllten Saal im Hofbräukeller begleitete, dankte Müntefering - für den Einsatz für die Sozialdemokratie und seine "politische Geradlinigkeit", er sei ein Sozialdemokrat "von echtem Schrot und Korn".

"Schrot und Korn" - das bewies Müntefering in seiner Rede. Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber - "was sind das für Waschlappen?", rief der Ex-Minister unter Johlen des Publikums. Das CSU-Führungsduo habe "Angst vor der Verantwortung, Angst vor dem Regieren". Das sei bei der SPD ganz anders: "Lieber heißes Herz und klare Kante als Hose voll", spottete der Westfale. Die bayerischen Wähler dürften keine Sorgen davor haben, die CSU abzulösen. "Die CSU ist satt, das ist schlecht für Bayern", warnte Müntefering und kündigte an: "Am 28.9. wird der Huber auf Maß geschrumpft."

Auch zu den umstrittenen Arbeitsmarktreformen der "Agenda 2010" äußerte sich der ehemalige Arbeitsminister. Müntefering verteidigte das Reformpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Er rief die Genossen dazu auf, stolz auf die Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung zu sein. Heute gebe es rund zwei Millionen weniger Arbeitslose als vor zweieinhalb Jahren. Wer das einfach beiseite schiebe, "der irrt sich sehr", sagte Müntefering.

Angesichts anhaltender Diskussionen über mögliche künftige Bündnisse mit der Linkspartei zeigte sich Müntefering warnend: Der Sauerländer beschwörte seine Partei, Distanz zur Linken zu halten und sich für die Reformen der Schröder-Ära nicht zu schämen. Münteferings Kernbotschaft: "Wir dürfen uns nicht genieren dafür, dass wir gute Sachen gemacht haben und Deutschland aus dem Schlaf der neunziger Jahre gerissen haben."

Müntefering lässt politische Zukunft offen

Die Hoffnungen und Erwartungen der Parteibasis an Müntefering sind zum Teil sehr hoch. Er wünsche sich, dass Müntefering wieder "in Amt und Würden" komme, sagte SPD-Mitglied Friedrich Wilhelm Hosemann. "Müntefering ist halt eine echte Integrationsfigur bei den ganzen Flügelgeschichten, bei dem Chaos in der SPD", fügte er hinzu.

Auch im Vorfeld von Münteferings Auftritt wurde Hoffnung laut, der Ex-Vizekanzler könne die angeschlagene Partei wieder stabilisieren. Maget sagte dem Fernsehsender N24: "Ich würde ihm zutrauen, die politische Mitte, das Zentrum meiner Partei zu stärken. Und das wiederum halte ich für das Gebot der Stunde".

Forderungen der Parteirechten, Müntefering solle wieder eine führende Funktion übernehmen, wies Maget zurück: "Franz Müntefering braucht kein herausgehobenes Amt in der Politik, sondern er überzeugt als Persönlichkeit und durch seine politische Lebensleistung", betonte er. SPD-Chef Kurt Beck hatte auf die angekündigte Rückkehr Münteferings in die Tagespolitik sehr zurückhaltend reagiert

Müntefering selbst äußerte sich am Abend dazu nicht. Er wetterte lieber über das falsche Weltbild von CDU/CSU auf der einen und den Linken auf der anderen Seite. Nur die SPD sei Garant für soziale Gerechtigkeit für alle Bürger. Und beim Streitthema Mindestlohn wurde Müntefering richtig wütend: "Das kann nicht so bleiben" rief er laut vom Rednerpult.

Doch viele der Zuhörer wollten mehr, wollten eine Ankündigung Münteferings zu dessen politischer Zukunft. "Er soll wieder zurückkommen. Mit ihm ist die Wende zum Guten bei der SPD noch am ehesten möglich", sagte einer der Gäste. "Müntefering genießt Vertrauen in der breiten Bevölkerung."

Das bestätigte auch ein CSU-Mann, der inmitten der Genossen Platz genommen hatte. Müntefering solle in die Spitze der Koalition zurückkehren, "damit die SPD den Rest der Legislaturperiode vernünftig zu Ende bringt". Müntefering sei nun mal ein "stabilisierender, ausgleichender Faktor".

Huber: SPD in "heillosem Zustand"

Auch Spitzenkandidat Maget stürzte sich im Hofbräukeller auf die politischen Gegner: Er warf der CSU vor, sich im Landtagswahlkampf lächerlich zu machen und den politischen Anstand verloren zu haben. Der von CSU-Chef Erwin Huber ausgerufene "Kreuzzug" gegen die Linke sei "weltfremd", wetterte Maget. "Als stünde in Bayern der Kommunismus vor der Tür." Die CSU habe mit ihren Attacken gegen SPD-Chef Kurt Beck wegen dessen Besuch in einem Stasi-Gefängnis aber auch den politischen Anstand verloren, sagte Maget. Es sei zudem eine "Schande für eine Partei, die sich christlich nennt, gegen Mindestlöhne Widerstand zu leisten".

CSU-Chef Huber sagte in Berlin, der Rummel um Münteferings Auftritt in München lasse sich nur mit dem "heillosen Zustand" der SPD erklären. Inhaltlich könnten die Sozialdemokraten mit ihrem früheren Vorsitzenden längst nichts mehr anfangen. Politisch sei er mit der Niederlage im Streit über das Arbeitslosengeld auf dem Hamburger SPD-Parteitag 2007 gescheitert. Seither habe sich die Partei noch weiter von ihm entfernt, sagte Huber. Der jüngste Aufruf der Parteilinken zur Sozialpolitik zeige den Linksdrall der SPD.

amz/ddp/dpa/AP/AFP

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