Protestaktion vor Sylt

Bundesregierung scheut Einsatz gegen Greenpeace

Greenpeace kann bei seinen Protesten vor der Nordseeinsel Sylt ungehindert schalten und walten. Die Bundesregierung kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Umweltschützer einigen.

Hamburg - Mitglieder der Bundesregierung streiten nach SPIEGEL-Information darüber, was sich gegen die Greenpeace-Aktion vor dem Sylter Außenriff unternehmen lässt. Die Umweltschutzorganisation versenkt dort große Natursteine, um die Fischerei und den Kiesabbau in dem Naturschutzgebiet zu unterbinden.

DPA

Greenpeace-Protest vor Sylt: Keine Gefahr für die Schifffahrt

Zwar sind sich Umweltminister Sigmar Gabriel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee einig, dass Greenpeace damit gesetzeswidrig handelt. Doch keiner der Politiker will gegen die populären Ökoaktivisten vorgehen.

Obwohl für Polizeieinsätze eigentlich das Innenministerium zuständig ist, hat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) anstelle seines Parteifreunds Schäuble nun Verkehrsminister Tiefensee (SPD) beauftragt, die Aktion zu unterbinden. In einer Stellungnahme an die beteiligten Häuser schlägt de Maizière vor, die Schiffe von Greenpeace beispielsweise im Nord-Ostsee-Kanal festzusetzen.

Das Verkehrsministerium aber fühlt sich nicht zuständig und wird derart rigorose Maßnahmen laut einem hochrangigen Beamten "mit Sicherheit nicht durchführen". Es bestehe auch keine Gefahr für die Schifffahrt, da längst Warnschilder aufgestellt worden seien. Auf Druck des Kanzleramts hat das Verkehrsministerium am vergangenen Freitag Greenpeace immerhin schriftlich angewiesen, die Aktion zu unterlassen.

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