Berlin - Die SPD wird den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr mit Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat führen. Die Entscheidung fiel nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Tagen auf Drängen Steinmeiers. Der Entschluss soll auf der Klausurtagung der SPD-Führung am Sonntag am Schwielowsee in Brandenburg bekanntgegeben werden.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Steinmeiers Ziel eine Politik sein wird, die an die Agenda 2010 anknüpft. Er will die SPD als wirtschaftsfreundliche und reformorientierte Kraft in der politischen Mitte positionieren. Das Soziale ist ihm wichtig. Doch es soll nach seinem Willen nicht mehr eine ganz so dominante Rolle spielen, wie es in den vergangenen Monaten der Fall war.
Der neue Kurs zeigt sich bereits in ersten Themenplänen der SPD für den kommenden Wahlkampf. Dabei legt die Partei den Fokus auf Wirtschaftswachstum und Bildung, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein elfseitiges Strategiepapier für die Klausurtagung, das Steinmeier und Parteichef Kurt Beck der Führungsspitze bereits per E-Mail zustellten. Wichtigster Punkt: Bis zum Jahr 2020 sollen 500.000 neue Jobs entstehen. Dazu soll der Staat Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien gezielt fördern.
Außerdem will Steinmeier die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umwandeln. Damit sollen künftig auch Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden. Die Ausgaben für Bildung sollen deutlich steigen. Ab 2013 soll der Besuch von Kindertagesstätten kostenlos sein. Gut qualifizierte Handwerker sollen auch ohne Abitur studieren dürfen.
Zusätzlich plant Steinmeier, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu einem Schwerpunkt machen. Die bisherige Benachteiligung von Frauen müsse beendet werden, heißt es in dem Strategiepapier. Weiterhin fordert er eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben. Dagegen sollen Spitzenverdiener und besonders Vermögende durch eine "gerechte Besteuerung" stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen werden.
Auf der Klausur am Schwielowsee berät die Parteispitze heute über die Wahlkampf-Eckpunkte. An der eintägigen Klausur unter Leitung von Parteichef Beck nehmen das Präsidium, die Fraktionsspitze, die SPD-Ministerpräsidenten und die SPD-Bundesminister teil.
Das Tagungsprogramm und die zeitlichen Umstände der Kandidatendebatte nährten bereits im Vorfeld unter führenden Sozialdemokraten die Erwartung, dass die Kanzlerkandidatur an diesem Wochenende entschieden würde - was die Partei noch zurückwies. Doch tatsächlich wurde der Druck auf die SPD, sich zu entscheiden, immer größer. Vor allem die Vertreter des Steinmeier-Lagers machten sich am Ende Sorgen, dass man den richtigen Zeitpunkt verpassen könnte.
Parteienforscher Jürgen W. Falter erwartet durch die Kandidaten-Entscheidung der SPD eine weitere Klimaverschlechterung in der großen Koalition. "Mit Steinmeier als Herausforderer wird es für Frau Merkel jetzt wesentlich schwerer. Steinmeier ist mit seiner väterlich-diplomatischen Art bei den Menschen ungemein beliebt", sagte Falter der "Bild am Sonntag".
Ab jetzt stünden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Steinmeier im direkten Wettkampf, müssten sich gegeneinander profilieren. "So wird Rivalität ins Kabinett getragen, die Stimmung in der großen Koalition wird noch eisiger werden", sagte Falter weiter.
Die Mehrheit der Deutschen indes wünscht sich den Außenminister als SPD-Kanzlerkandidaten. In einer von "Bild am Sonntag" veröffentlichten Emnid-Umfrage sprachen sich 54 Prozent aller Deutschen und 63 Prozent der SPD-Wähler dafür aus, dass SPD-Chef Beck Steinmeier noch in diesem Jahr als Kandidat vorschlägt.
suc/AFP/ddp
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