Berlin - Das war ein stürmischer Sonntag für die SPD: Frank-Walter Steinmeier ist als Kanzlerkandidat nominiert, Kurt Beck trat als Parteichef ab, Franz Müntefering ist sein designierter Nachfolger. Jetzt mahnen führende Vertreter der Partei zu Einheit und Besonnenheit.
"Die Menschen interessiert nicht die Auseinandersetzung zwischen Flügeln, sondern wie wir die Probleme lösen", sagte etwa Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Braunschweiger Zeitung" nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck. "Die SPD muss lernen, dass wir weg müssen von der Bauchnabelschau und uns stattdessen nach außen orientieren." Dafür stünden auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der künftige Parteichef Franz Müntefering.
Müntefering sei in der neuen Situation derjenige, der das größte öffentliche Vertrauen und den größten Rückhalt genieße. Er könne die SPD am besten stabilisieren, den Wahlkampf führen und Steinmeier den Rücken freihalten.
Gabriel sagte, Beck habe mit der SPD-Kursbestimmung auf dem Hamburger Parteitag eine große Leistung vollbracht und die Partei geeint. "Aber er hat sich offenbar wund gerieben an vielen Auseinandersetzungen", fügte er hinzu. Die Indiskretionen zur Kanzlerkandidatur hätten wohl das Fass zum Überlaufen gebracht. Er fügte hinzu: "Es ist schon bedrückend, wie die SPD ihre Vorsitzenden verschleißt." Es sei aber gut, dass ein Führungsvakuum vermieden worden sei. Die Partei werde schnell in den politischen Alltag zurückkommen.
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Geschlossenheit. Struck sagte, die "Agenda 2010" stehe in der SPD nicht zur Debatte. Sie habe inzwischen zu Erfolgen geführt. Es gebe weniger Arbeitslose und ein gutes Wirtschaftswachstum. Zudem sei Deutschland international wettbewerbsfähiger geworden.
Im ZDF widersprach Struck Einschätzungen, der designierte Parteichef Müntefering habe aktiv an der Ablösung von Beck mitgearbeitet. Dass sich jemand wie Müntefering Gedanken über seine Partei mache, sei normal, sagte Struck. "Aber er ist niemand, der Parteivorsitzende abschießt." "Dass Kurt Beck zurücktreten würde, war völlig überraschend, auch für mich", sagte Struck. Man müsse den Schritt und Becks Gründe dafür aber respektieren. Insgesamt sei der gestrige Sonntag ein "historischer Tag für die SPD" gewesen, er bedeute aber "auch eine Chance für einen Neuanfang".
Struck betonte, es habe eine klare Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat gegeben. Die Entscheidung in der K-Frage sei "ein eigener Vorschlag von Kurt Beck gewesen", der auch schon länger festgestanden habe. Bei der Personalie Müntefering habe es nur zwei Stimmenthaltungen gegeben.
"Das ist schon eine schwierige Partei", räumte Struck ein. Man müsse "ganz konkret sehen", dass die Agenda 2010 "bei vielen noch nicht verarbeitet worden ist". Bei der vielen Kritik sei es für einen Vorsitzenden schwierig, die Partei zusammenzuhalten. Er glaube aber, dass allen Beteiligten in der Partei, auch dem linken Flügel, klar sei, dass man jetzt geschlossen zusammenstehen müsse. Der Führungswechsel habe keinen Einfluss auf die politischen Verhältnisse in Hessen, sagte Struck. "Wir haben einen klaren Beschluss gefasst: Die Landesverbände entscheiden das alleine", betonte er.
Die SPD-Linke und stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sprach sich für ein Signal der Geschlossenheit aus. Andere Vertreter der SPD-Linken und die Jusos forderten weitere Korrekturen an der intern umstrittenen Reform-"Agenda 2010".
Nahles sagte nach den Personalentscheidungen im SWR: "Wir werden uns unterhaken (...). Wir wollen die politische Konkurrenz das Fürchten lehren, und das ist genau unser Ziel." Zugleich beklagte sie sich über eine unvergleichliche Medienkampagne gegen Beck und sprach von "Heckenschützen aus den eigenen Reihen".
Der saarländische SPD-Chef und Partei-Linke Heiko Maas erklärte dagegen mit Blick auf Müntefering: "Für einen neuen Vorsitzenden gibt es keinen Persilschein." Zu oft habe die SPD durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintenangestellt.
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte der "Thüringer Allgemeinen", die SPD werde mit ihrer neuen Führungsspitze der "Agenda"-Befürworter nicht nach rechts rücken. Zwar seien die vom damaligen SPD-Kanzler Schröder angepackten Reformen notwendig gewesen. "Genauso notwendig ist es heute, dafür zu sorgen, dass die soziale Balance in dieser Gesellschaft gewahrt bleibt."
Ähnlich äußerte sich die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung", warnte sie vor einem Kurswechsel. Die Partei müsse den Weg der Korrekturen an der "Agenda"-Politik weitergehen. Vor allem komme es darauf an, soziale Ungerechtigkeiten etwa bei der Hartz-IV-Gesetzgebung zu korrigieren.
Auch der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Zwar habe er sich "gewünscht, dass Kurt Beck Vorsitzender geblieben wäre", sagte Stegner im Deutschlandfunk. Becks überraschender Abgang könne aber "ein heilsamer Schock sein, so dass der ein oder andere in Zukunft ein bisschen mehr an das Gesamtwohl der Partei als an sich selbst denkt". Nachdem die vergangenen Wochen für die SPD mit Debatten über eine Orientierung nach links oder dem Streit über einen Parteiausschluss des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement "kein Ruhmesblatt" gewesen seien, müsse nun ein Ruck durch die Partei gehen, forderte Stegner.
Zu seiner Enthaltung bei der Nominierung des künftigen SPD-Chefs sagte Stegner, dies sei "in gar keiner Weise ein Votum gegen Franz Müntefering" gewesen. Er habe nach Becks Rücktritt lediglich nicht sofort zur Tagesordnung übergehen wollen. Schließlich habe Beck "mehr für die SPD geleistet, als manch einer heute schon weiß". Nichtsdestotrotz würden er und sein Landesverband "dem neuen Vorsitzenden die gleiche Solidarität entgegenbringen wie Kurt Beck", versicherte Stegner.
Der bayerische SPD-Landtagsspitzenkandidat Franz Maget rechnet mit einem Schub für seine Partei bei der Landtagswahl am 28. September. "Das ist ein Neuaufbruch für die SPD", sagte er. "Das ist eine gute Entscheidung, und die hilft uns auch." Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Müntefering sei eine sehr gute Lösung. "Das stärkt das Zentrum der SPD, und das ist gut so."
Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte: "Es kommt jetzt alles darauf an, dass sich die Partei geschlossen hinter Frank-Walter Steinmeier stellt." Steinmeiers Kanzlerkandidatur sei die "letzte Chance für die SPD als Volkspartei der politischen Mitte". Sie sei ein klares Signal, dass der Reformkurs der "Agenda 2010" fortgesetzt und eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der SPD spielen werde.
Wahlforscher bewerteten die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl 2009 nach dem Wechsel an der Spitze unterschiedlich. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner meinte in der "Bild"-Zeitung, trotz hoher persönlicher Sympathiewerte für Steinmeier und Müntefering bleibe die Ausgangslage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "schlecht". Forsa-Chef Manfred Güllner vertrat dagegen die Auffassung, dass sich die Position der Sozialdemokraten "mit dem alten Parteisoldaten Müntefering" an der Spitze "deutlich verbessert" habe.
Der SPD-Vorstand will den früheren Vizekanzler Franz Müntefering heute auf einer Sondersitzung als neuen Vorsitzenden nominieren. SPD-Vize und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte den 68-Jährigen als Nachfolger von Beck vorgeschlagen. Bis zu Münteferings Wahl auf einem Bundesparteitag will Steinmeier die SPD vorübergehend leiten. Der 45 Mitglieder zählende Vorstand wird voraussichtlich den Termin für den Sonderparteitag festlegen.
Wahrscheinlich wird er noch in diesem Herbst stattfinden. Es wird erwartet, dass auch Müntefering, der bereits von 2004 bis 2005 SPD-Chef war, an den Beratungen in Berlin teilnimmt.
Beck hatte seinen Rückzug am Sonntag mit internen Intrigen begründet. Bis zuletzt soll er versucht haben, Müntefering an der Spitze zu verhindern: Er habe Arbeitsminister Olaf Scholz als Nachfolger vorgeschlagen, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Teilnehmer. Dies sei aber mehrheitlich abgelehnt worden.
asc/dpa/ddp/Reuters/AP
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