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Bündnisse zur Bundestagswahl

Westerwelle lehnt Ampelkoalition für 2009 ab

Die Liberalen machen sich im Koalitionsgeschacher rar: FDP-Parteichef Westerwelle schließt eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2009 aus. Er sehe keine inhaltliche Grundlage dafür - eine Regierung müsse etwas von Wirtschaft verstehen.

Berlin - Jeder will mit der FDP koalieren, doch die will nur mit einer Partei, der Union: Der Vorsitzende Guido Westerwelle hat eine Ampelkoalition mit SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl 2009 erneut abgelehnt. Die Inhalte stimmten nicht, sagte der FDP-Chef: "Wenn ich alleine an die riesigen Herausforderungen in der Wirtschaft für Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit denke, sehe ich keine inhaltliche Grundlage für eine sogenannte Ampel", sagte Westerwelle am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Eine Regierung müsse etwas von Wirtschaft verstehen, und die wirtschaftliche Vernunft liege bei den bürgerlichen Parteien.

Nach aktuellen Umfragen hat die Union einen deutlichen Vorsprung vor der SPD, und erreicht mit der FDP knapp 50 Prozent. Dennoch gilt eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl als unsicher, da die Sozialdemokraten mit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als Parteichef aufholen könnten. Dann wären Zweierbündnisse, abgesehen von einer neuen Großen Koalition, unwahrscheinlich.

"Ich werbe für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten und einen klaren Kurs, damit dieses Gewurstel der Großen Koalition ein Ende hat", sagte Westerwelle. Die Sozialdemokraten bereiteten in einem Bundesland nach dem anderen ein Bündnis mit der Linkspartei vor. "Deswegen ist es völlig unglaubwürdig, wenn sie uns schöne Augen machen", sagte der FDP-Chef. Den Grünen warf er eine verbohrte, ideologische Energiepolitik vor. In einer modernen Energiepolitik sei es undenkbar, auf Atomkraft und Kohle zu verzichten.

Für alle Fälle will sich der liberale Politiker aber offenbar eine Tür offenhalten: Eine konkrete Koalitionsaussage werde die FDP erst im kommenden Jahr machen, erklärte Westerwelle.

Die FDP steht derzeit hoch im Kurs, denn die Union versucht, ein konservativ-liberales Bündnis als einzige Variante zu propagieren: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel haben auch andere führende CDU-Politiker die FDP als Wunschpartner in der nächsten Regierungskoalition bezeichnet. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger zeigte sich am Montag davon überzeugt, dass Union und FDP bei der Bundestagswahl 2009 eine Mehrheit erreichen könnten.

Alle anderen Koalitionsüberlegungen seien "unnötige Spielereien", sagte Oettinger vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die Fortsetzung der Großen Koalition könne kein Ziel sein. Ein solches Bündnis sei immer nur eine "ultima ratio", also die allerletzte Möglichkeit.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff äußerte sich zuversichtlich, dass die FDP auf ein schwarz-gelbes Bündnis setze. Er sehe bei den Liberalen "niemanden wanken", sagte er. Zunächst aber sei die Große Koalition gut beraten, weiter erfolgreich zusammenzuarbeiten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die Koalitionsdebatte scharf. Die Menschen hätten angesichts ihrer eigenen Sorgen und Nöte immer weniger Verständnis für solche Diskussionen, sagte der CDU-Politiker. Die jetzige Koalition müsse sich jetzt auf die Arbeit konzentrieren. "Nach der Bundestagswahl werden die Dinge neu gemischt."

Auch die SPD macht sich schon Gedanken für den Fall, dass eine Koalition mit den Grünen für eine Regierungsbildung nach 2009 nicht reichen wird. Um die Linkspartei aus einem Bündnis auszuschließen, betonen die Sozialdemokraten weiterhin ihren rot-gelb-grünen Koalitionswunsch: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, etwa äußerte sich offen gegenüber einer möglichen Koalition mit der FDP.

Er sehe sehr wohl Gemeinsamkeiten, etwa "in der Außen- und in der Bildungspolitik", sagte er in der ARD. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich in den vergangenen Tagen zuversichtlich geäußert, dass nach der Bundestagswahl im September 2009 eine Ampelkoalition zustande kommen könnte.

fat/Reuters/AFP/AP/dpa