Berlin - Kein Grund zur Panik - aber auch keiner zur Schönfärberei: In der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Bundesregierung die Bürger angesichts der größten Finanzmarktkrise seit Jahrzehnten auf rauere Zeiten vorbereitet. "Wir befinden uns in einem Abschwung", sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag im Bundestag. Es gebe aber keinen Grund für Untergangszenarien, denn die Wirtschaft sei robuster als vor fünf Jahren. Konjunkturprogramme lehnte er zum Auftakt der Haushaltsberatungen als unwirksam ab.
Peer Steinbrück im Bundestag: "Ein absolutes Rätsel"
Trotz gewachsener Risiken hält die Große Koalition an ihrem Ziel fest, 2011 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Die Opposition warf ihr vor, für die Krise keine Vorsorge getroffen zu haben.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt sieht im Wahljahr 2009 Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor - 1,8 Prozent mehr als 2008. Weil die Steuereinnahmen dafür nicht ausreichen, sollen neue Kredite über 10,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Ob die Rechnung Steinbrücks aufgeht, hängt von der Konjunktur ab.
Der Finanzminister schloss nicht aus, dass die Wirtschaft wie im zweiten auch im dritten Quartal geschrumpft ist. Damit wäre die technische Definition einer Rezession erfüllt. Diese wollte Steinbrück aber nicht gelten lassen: "Eine Wirtschaft mit einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in einer Rezession." Ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent - wie von der Regierung vorhergesagt - sei 2008 realistisch. 2009 werde die Rate geringer ausfallen, es gebe aber keinen Grund, dass Experten Schreckensbilder an die Wand malten: "Diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein absolutes Rätsel."
Neben den Marktturbulenzen nannte Steinbrück auch die Inflation als Problem. Diese werde 2008 bei drei Prozent liegen. Er warnte, die Preissteigerungen seien kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine weitere Stufe der Globalisierung. Die Menschen in China oder Indien verdienten mittlerweile mehr Geld und strebten ebenfalls nach Autos und anderen Wohlstandsgütern. Zugleich stiegen die Arbeitskosten.
Nationale Lösungen wie Konjunkturprogramme oder staatliche Zuschüsse zu Energiekosten wirkten deshalb nicht. Neben der Sanierung der Staatsfinanzen müsse in Bildung investiert werden. Denn durch den steigenden Wohlstand in den Schwellenländern steige dort auch die Nachfrage nach deutscher Hochtechnologie.
Die Grünen warfen der Regierung vor, sie habe die brummende Konjunktur nicht genutzt. Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen von 55 Milliarden Euro im Jahr nehme sie weiter Schulden auf, sagte ihr Experte Alexander Bonde. Rücklagen gebe es weder für die Finanzkrise noch für andere Risiken wie das Verfassungsurteil zur Pendlerpauschale. Zudem seien Union und SPD zerstritten: "Sie sind keine Große Koalition, sie sind höchstens viele."
Die FDP kritisierte, ein ausgeglichenes Budget ohne neue Kredite wäre schon 2007 möglich gewesen, wenn gespart worden wäre. FDP-Parlamentarier Jürgen Koppelin sagte, die Große Koalition habe "Sparhaushalte" vorlegen wollen, von denen nichts zu sehen sei. Vielmehr stiegen die Ausgaben an, und Steinbrück nehme weiter Schulden auf. Dabei habe die Regierung nicht nur etwa mit der Mehrwertsteuererhöhung "beim Bürger ordentlich abkassiert", sondern aufgrund der guten Konjunktur auch "weitere Steuermehreinnahmen erheblicher Art".
Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch forderte ein "Zukunftinvestitionsprogramm". Sie bemängelte, wenn die Regierung in den letzten Jahren nicht "Milliarden an Unternehmen und Wohlhabende verschenkt" hätte, müsste sie schon heute keine neuen Kredite aufnehmen. Zugleich rechne die Bundesregierung "sich arm, um dann zu erklären, dass es an die Bedürftigen nichts mehr zu verteilen gibt".
Differenzen in der Koalition
Steinbrück und andere Redner der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Beim Regierungsantritt von Union und SPD sei der Staat finanziell handlungsunfähig und unterfinanziert gewesen, sagte der Unions-Finanzexperte Michael Meister. Um die Leistungsträger entlasten zu können, müsse jetzt saniert werden.
Zugleich wurden aber auch die Differenzen im Regierungslager deutlich. So bezweifelte Steinbrück, dass die Familien 2009 zehn Euro mehr Kindergeld bräuchten. Stattdessen sollten 25.000 Kindergärtnerinnen eingestellt werden. Meister sagte, die Union wolle beides, sagte aber nichts zur Finanzierung. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß warnte die Union, die gemeinsam vereinbarte Erbschaftsteuerreform vor die Wand zu fahren.
In der Generalaussprache am Dienstag wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort ergreifen und ihre politische Linie erläutern. Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt im November, wenn neue Prognosen zu Konjunktur und Steuereinnahmen vorliegen.
phw/Reuters/ddp
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Finanzkrise ab 2007 | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
