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Unternehmertag

Merkel beharrt auf Besteuerung von Familienerben

Von Severin Weiland

Ärgernis Erbschaftssteuer: Angela Merkel muss sich auf dem Unternehmertag der Bundestagsfraktion der Union kritische Fragen des Mittelstands anhören. Die Kanzlerin verspricht eine Reform für Familienbetriebe, an der umstrittenen Abgabe aber will sie festhalten - auch aus wahltaktischen Gründen.

Berlin - Es ist eine Veranstaltung in Tiefblau und Anthrazit. Rund tausend Unternehmer hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Montag ins Paul-Löbe-Haus des Bundestags geladen. Die Kanzlerin sitzt vorne auf dem Podium, zusammen mit den Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Vor ihr, auf den Stuhlreihen, fast nur Männer.

Die Schlangen vor den drei Mikrofonen sind lang. Es kommt nicht oft vor, dass Mittelständler Angela Merkel einmal direkt fragen können. Von den 223 Abgeordneten der Unionsfraktion durfte jeder bis zu vier Unternehmer nach Berlin holen. Von einer Jubelveranstaltung im Stil eines Politbüros munkelte das Wirtschaftsmagazin "impulse" vorab.

Doch dazu kommt es nicht - auch wenn hier nicht gerade überlaute Kritik hervorbricht. Ganz so, wie es sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zuvor in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE gewünscht hatte - eine "kritisch-konstruktive Veranstaltung".

Eines aber bewegt hier viele - die Erbschaftssteuerreform. Nicht jeder ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Debatte. Der Unternehmer Werner Conrad etwa, Chef eines Elektronikversandhauses in der Oberpfalz, wendet sich an die Kanzlerin. In Österreich gebe es keine Erbschaftssteuer mehr - ob Merkel diese abschaffen werde, wenn die Große Koalition nicht "mehr ganz so groß ist"?

Gelächter im Saal.

Doch Merkel macht den Unternehmern in diesem Punkt wenig Hoffnung. Unter dem Murmeln der Anwesenden sagt die CDU-Vorsitzende, wenn sie die Erbschaftssteuer abschaffen würde, dann hätte man die Bundestagswahl in diesem Saal womöglich gewonnen. Doch Unternehmer wollten auch gute Schulen und Straßen. Die Frage nach der Zukunft der Erbschaftssteuer sei also auch "die Frage nach einer bestimmten sozialen Balance". Und dann wird Merkel, der so oft ein präsidialer Stil vorgehalten wird, sehr deutlich: Sie könne die Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht versprechen - "auch nicht in der nächsten Legislaturperiode".

Das ist mehr als deutlich.

Merkel denkt schon an 2009. Mit der Forderung nach einem Ende der Erbschaftssteuer könne man schlecht einen Wahlkampf führen. Dann würde man eine Regierung bekommen, "die Sie am Ende nicht wollen". Es ist ein Appell an die Vernunft der Unternehmer, es gibt vereinzelt Applaus - so viel schmerzliche Wahrheit kommt hier nicht ganz so gut an.

Anfang Oktober soll Reform der Erbschaftssteuer gelingen

Die Erbschaftssteuer taucht immer wieder in den Wortbeiträgen auf. Ein Fragesteller klagt, er höre selbst aus der Union: "Die Industrie überzieht mal wieder".

Und auch Merkel beklagt sich - über ihren potentiellen Koalitionspartner FDP. Dort werde in Sachen Erbschaftssteuer mit Gerüchten eine "Art von Stimmung" erzeugt, "die ich nicht gerechtfertigt finde".

Geplant ist bislang, das Werk am 17. Oktober im Bundestag von Union und SPD zu verabschieden. Am 6. Oktober soll der Knoten zwischen den Koalitionären durchschlagen werden. Es gibt zahlreiche Änderungswünsche von CDU und CSU an die SPD. In der Union gärt es - von einem bürokratischen Monstrum wird gesprochen. Der Berichterstatter in der Unionsfraktion für das Reformwerk, Christian von Stetten (CDU), kündigte gar einen "Aufstand" in der Fraktion an, sollte es nicht erhebliche Nachbesserungen geben.

Merkel versucht am Montag zu dämpfen: "Ein Deutschland ohne Familienunternehmen ist nicht mein Deutschland." Die Union werde sich bei den Beratungen über die Reform bemühen, die "richtige Botschaft" für die Familienunternehmen zu senden. Details nannte sie nicht.

Merkel und die Unternehmer - das ist kein leichtes Verhältnis. Kritik an ihrer Politik ist die Kanzlerin, wie alle ihre Vorgänger im Amt, beständig auch von Seiten der Wirtschaft ausgesetzt. So sagt sie denn in Berlin, sie würde sich wünschen, wenn auch einmal von Seiten der Wirtschaft der grundsätzliche Wert des Standortes Deutschland gewürdigt werde. "Ein tolles Land", so Merkel, in dem man Kinder groß ziehen und eine Familie gründen könne, in der die Mieten im Vergleich mit anderen Ländern erträglich seien, auch eine relativ hohe soziale Absicherung herrsche. Auch das kämen am Ende den Unternehmern zugute.

Eine ganze Wunschliste für die Kanzlerin

Viele Wünsche werden an diesem Tag an die Kanzlerin herangetragen: Da ist ein Vertreter der Biotechnlogie-Branche, der für die grüne Gentechnik wirbt und an sie appelliert, sich beim französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Aufhebung des Anbauverbots für genmanipulierten Mais im Nachbarland auszusprechen. Bei der Union könne man darauf setzen, dass man "forschungsfreundliche Politik" durchsetzen wolle, sagt Merkel.

Ein Hersteller von Elektrorollern beklagt die mühselige Zulassung im Bundesverkehrsministerium - Merkel verspricht, sich des Themas anzunehmen und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD darauf anzusprechen. Da ist die Forderung einer Frau aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für ihre Branche zu senken. In der Schweiz und in Österreich sei sie deutlich niedriger. "In Bayern wäre das natürlich auch eine tolle Wahlwerbung für die CSU", sagt die Frau auf die Wahl am 28. September anspielend.

Merkel antwortet lächelnd: "Ich kann den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht so einfach versprechen, das wissen Sie auch."

"Kalte Progression" bei Einkommensteuer bekämpfen

Schließlich steht ein Jungunternehmer vor dem Mikrofon. Er erzählt von Lohnverhandlungen aus seinem Betrieb: Wenn er einem Verheirateten 400 Euro mehr im Jahr zahle, blieben am Ende gerade einmal 200 netto übrig, bei einem Single sogar nur 160 Euro im Jahr. "Das sind unsere Mitarbeiter, das sind ihre Wähler", ruft er. Die seien "total frustriert", wenn sie mit ihm in Lohnverhandlungen gingen. "Geben Sie unseren Mitarbeitern was zurück", bittet er Merkel.

Ein Stichwort, auf das die Kanzlerin gewartet hat. "Kalte Progression" heiße das, was der Fragesteller da schildere. Die CSU habe dazu schon einige Vorschläge gemacht, sagt Merkel. In der Tat: Seit Wochen zitiert CSU-Chef Erwin Huber gerne das Beispiel eines Facharbeiters, der mit einem Monatseinkommen von 4.800 Brutto schon in den Bereich der Spitzenbesteuerung komme.

Auch die CDU-Vorsitzende will sich dem Thema widmen. Ihr sei klar, dass das ein "zentrales Problem" sei - "das brennt den Leuten in der Tasche". Auch bei der sogenannten kalten Progression denkt Merkel an 2009. Man werde sich das "als Union mit Blick auf die Wahl vornehmen". Und sie wird auch hier sehr deutlich: Das sei "das prioritäre Thema in allen unseren Überlegungen".