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Deutschland, deine Koalitionen

Panik im Land der Veto-Spieler

Von Franz Walter

Schwarz mit Grün? Rot plus Rot? Oder zur Abwechslung ein Minderheitskabinett? Eigentlich könnte das deutsche Führungspersonal längst neue Kooperationen ausprobieren - aber die Verwalter "stabiler Verhältnisse" trauen sich nicht. Dabei spielen sie genau so den Populisten in die Hand.

Politische Kunst bedeutet: Gelegenheiten kühl und couragiert zugleich zu ergreifen, auf neue Konstellationen eher als der Rest mit neuen Ideen und oft gewiss nicht unriskanten neuen Allianzen zu reagieren. In den letzten Jahren lief es in der Republik oft so ab, dass im Patt der Lager am Ende lustlosen Geplänkels eine Große Koalition herauskam, die man eigentlich nicht wünschte, die man am Ende aller zähen Verhandlungsspiele aber mürrisch als "alternativlos" deklarierte.

Nun spricht in dieser Republik mit ihren vielen inneren, zugleich aber systematisch verwobenen Veto-Mächten durchaus auch weiterhin, selbst über 2009 hinaus, einiges für die Lösung einer Großen Koalition. Dann aber muss man sie auch wollen, muss sie zielstrebig ansteuern, muss die Techniken der Kooperation optimieren, eine Kultur und institutionelle Struktur des Ausgleichs schaffen. Zu sehen ist davon allerdings kaum etwas.

Denkbar wäre angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse auf Landesebene sicher auch ein Minderheitskabinett. Darüber wird in Deutschland allerdings nicht einmal ernsthaft nachgedacht, da hier das Credo "stabiler Verhältnisse" das Dogma schlechthin bildet. Die Weimar-Paranoia verblasst zwar, ist gleichwohl noch jederzeit präsent. Dabei bilden Minderheitskabinette die Majorität unter den Regierungstypen im Gros der europäischen Nationen seit 1945. Gerade die nordischen Reformländer, wohin die deutschen Innovationsideologen seit Jahren bevorzugt zu pilgern pflegen, kennen vorwiegend dieses Muster. Und gänzlich absurd wäre eine solche Regierungsstruktur auch in Deutschland nicht. Denn im Falle von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten zählt der einzelne Abgeordnete mehr als sonst. Der Regierungschef eines Minderheitskabinetts hat konstant um die Parlamentarier zu werben, muss sie von der Überlegenheit seiner Gesetzesinitiativen überzeugen.

Nicht die Parteiräson, nicht eine militante Fraktionsloyalität gibt den Ausschlag, sondern die Argumentationskraft des Regierungschefs. Die politische Führungsqualität wird auf diese Weise verfeinert, die Autonomie der Parlamentarier erhöht, die Debatte offener und in der Sache ernster genommen. Es gibt gute Gründe, sich eine solche Repolitisierung zu wünschen. Nun ist mit einer derartigen Variante in der ängstlichen deutschen Republik indes am wenigsten zu rechnen, auf der Bundesebene durch die Dichte der Vetospieler auch schwerlich durchzuhalten. In der Landespolitik allerdings wären die Bedingungen dafür weit günstiger.

Dort existiert gegenwärtig nicht einmal ein Dreierbündnis, sei es nun die Ampel, sei es Jamaika oder Rot-Rot-Grün.

Besonders beliebt - bei den Grünen vorneweg - ist der Satz, dass die "kulturellen Differenzen" zu groß seien - als würde man eine Wohngemeinschaft beziehen wollen oder zusammen im Urlaub miteinander auskommen müssen. In Deutschland wurde Koalitionsbildung über Jahrzehnte als Allianz der verschiedenen Lebenswelten lediglich eines Lagers verstanden, als eine Art von Binnenintegration, nicht als die strategische Möglichkeit, komplementäre soziale und - ja - kulturelle Kräfte neu zu bündeln. Dabei könnte beispielsweise eine Ampelkoalition ihre Räson darin finden, dass eine rot-grüne Kultur durchaus über einen wirtschaftsnahen Brückenpfeiler im gewerblichen Bürgertum verfügen sollte. Und die Jamaika-Konstruktion besitzt ihre Plausibilität darin, dass sich hier die alten bürgerlichen Milieus mit modernen Lebensformen der Wissensgesellschaft treffen würden, was beiderseitige Lernprozesse auslösen könnte, die vierzig Jahre lang ausgeblieben sind. Programmatisch am leichtesten wäre im Grunde Rot-Rot-Grün, da - nachweislich aller empirischen Erhebungen - hier die Einstellungsmuster der jeweiligen Parteianhängerschaften bemerkenswert nahe beieinander liegen.

Natürlich: In Bündnissen jenseits der Lager stecken auch erhebliche Ambivalenzen. In einer solchen Bündniskultur würden die Parteien noch stärker ihre Eigenarten und Unterschiede abschleifen, müssten sich noch weiter annähern, diffuser und unschärfer werden. Parteien und Politik würden dadurch vollends ihre orientierende Kompetenz und Funktion einbüßen. Es gäbe fortan ein weites Feld für Propheten und Populisten des hitzigen Appells, der sorglosen Heilsversprechen. Die Kumulation in der Mitte würde wieder einen neuen Bedarf nach politisch profilierten Flankenparteien erzeugen. Das Mehrparteiensystem würde sich in ein Vielparteiensystem ausdehnen und verstetigen.

Gewiss, Panik muss das nicht auslösen. Denn ein solches System ist Spiegel der sozialen und kulturellen Modernität, ist Ausdruck einer gewandelten Demokratie. Dabei erleben die Deutschen gerade ein demokratisches Paradoxon. Und sie tun sich nicht leicht damit. Sie genießen, auf der einen Seite, die gewachsene Vielfalt an Marktoptionen und individuellen Rollenentscheidungen. Aber sie reagieren, auf der anderen Seite, verunsichert darauf, dass sich die gesellschaftliche Differenzierung nun auch in das Parteiensystem übersetzt. Denn zersplitterte Parteiensysteme erschweren Kooperation und Koalition, auf deren Gelingen aber gerade fragmentierte Gesellschaften elementar angewiesen sind.

Mehr noch: In kaum einem anderen Land ist die Ambivalenz so schwer zu ertragen wie in der bundesdeutschen Republik. Denn Deutschland leidet an einer Konstruktionsambivalenz. Institutionell ist der deutsche Staat durch allerlei föderative Verbundstrukturen verflochtener als nahezu jede andere Demokratie in Europa. Insofern sind die großen gesellschaftlichen Kräfte, ob sie das nun wollen oder nicht, zur Zusammenarbeit verdammt.