Von Franz Walter
Politik gelingt in Deutschland nur durch Konzertierung, Koordinierung, Kooperation. Konfliktrhetorik hingegen erzeugt Obstruktion. Doch die Strategie des Konflikts ist natürlich dominant, wenn die Zeiten des Wahlkampfes anbrechen. Und im föderalen Deutschland gibt es mehr Wahlkämpfe als in den meisten anderen Ländern dieser Welt. Und so prallen die beiden Logiken unerbittlich aufeinander: Kooperationszwang in der Exekutive, Konfliktfähigkeit in der Wahlkampfauseinandersetzung.
Die parlamentarischen Anführer werden noch farbloser sein
Dass das etliche Probleme birgt, ist offensichtlich. Dass dergleichen das Misstrauen des Publikums gegen die Kaste seiner Politiker noch stärkt, liegt auf der Hand. Die Parteien müssen in der Wettbewerbszeit des Wahlkampfes zur Mobilisierung der eigenen Kernanhänger den Gegner verunglimpfen, ja: delegitimieren. Dann jedoch, wenn die unmittelbare Wettbewerbszeit für einen begrenzten Zeitraum vorbei ist, steht der Zwang zur Kooperation, zur Allianz, zum Bündnis an. Zu Zeiten von weichenstellenden Landtagswahlen lässt sich immer wieder beobachten, dass es den Parteieliten kaum noch gelingt, diese beiden Logiken für sich selbst und das Publikum nachvollziehbar zusammenzubringen.
Denn in dieser strukturell angelegten Ambivalenz wirken die Politiker in Deutschland noch ein Stückchen opportunistischer, chamäleonhafter, unaufrichtiger als diejenigen in den parlamentarischen Arenen anderer Nationen. Politiker in Deutschland müssen in ihrer Funktion als Kooperationstechniker Fähigkeiten in der Moderation beweisen, beim Kompromiss und Ausgleich. In ihrer Aufgabe als parteipolitische Wahlkampfagitatoren aber haben sie sich als unbarmherzige Polarisierer, schneidige Polemiker, das Blaue vom Himmel versprechende Populisten zu profilieren. Nicht jeder Bürger kommt mit diesem quirligen Rollenwechsel zurecht.
Und das setzt sich unmittelbar fort, wenn komplexe Kabinette mit mehr als nur zwei Parteiformationen gebildet werden. Denn dort liegen die Normen und Zielperspektiven der Gruppierungen oft weit auseinander, sind Herkunft und Interessenlagen der Anhängerschaften häufig widersprüchlich, ist der Argwohn gegeneinander aufgrund traditioneller Fremdheit groß. Um in einem solchen Bündnis abschreckenden Streit zu vermeiden, um Beschluss- und Handlungsfähigkeit herzustellen, werden die Parteiführer die von Emotionen durchwirkten Arenen der Öffentlichkeit meiden und die Absprachen in der Regierungsallianz auf kleinste Zirkel in abgeschlossensten Räumen verlegen. Nur so sind Effizienz und Stabilität zu erreichen. Wieder die Paradoxie: Eine neue demokratische Kultur bringt Vielfalt hervor, aber das Management dieser Vielfalt drängt zur Oligarchisierung, zur Intransparenz, zur Minimalisierung von Demokratie.
Doch bedeutet Oligarchisierung keineswegs Omnipotenz. Im Gegenteil. Die Führungsqualitäten der Parteieliten in kooperativen Bündnissen definieren sich durch Moderation, Abstimmung, Anpassungsfähigkeit, geschmeidigen Opportunismus, Prinzipienindifferenz, durch die Attitüde des Nicht-Politischen. Anders ausgedrückt: Die parlamentarischen Anführer in Breitbandregierungsbündnissen werden noch farbloser sein, werden noch weniger Kanten und Biss aufweisen, als es schon jetzt der Fall ist. Das wird aber zugleich das Wählerbedürfnis nach dem klassischen Typus des Kämpfers, Tribunen und Charismatikers massiv anheben, da ein Überangebot an Konvergenz den Bedarf nach Divergenz fördert. Das erklärt den wachsenden Zuspruch für "non-mainstream political formations" zuletzt in Europa.
Die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, hat in einem bemerkenswerten Aufsatz, in dem sie für eine Ende des "Dritten Weges" plädierte, die Konstellation so charakterisiert: Die Machtverhältnisse sind festgefroren. Wenn es zu Stimmenverschiebungen kommt, dann innerhalb der politischen Blöcke - von der Mitte zu den Rändern, zu Parteien, die von sich markant unterscheidenden Standpunkten leben. Populistische Figuren werden somit künftig in schöner Regelmäßigkeit auftauchen, auch erhebliche Resonanz finden und zahlreiche Wähler sammeln - aber dann quer zum Regierungsalltag in heterogenen Kabinetten stehen.
Leichte Zeiten stehen nicht bevor.
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