Kita-Gesetz

Bundestag beschließt Krippenausbau

Mehr Betreuung für Kleinkinder: Ab 2013 hat jedes Kind einen Anspruch auf einen Kita-Platz oder eine Tagesmutter. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag das Kita-Gesetz. Über das Betreuungsgeld streiten sich die Koalitionäre noch erbittert.

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Gesetz zum Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren verabschiedet. Für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr soll es ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kinderkrippe, Kita oder bei einer Tagesmutter geben. Bis dahin soll für jedes dritte Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.

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Für den Ausbau gibt der Bund vier Milliarden Euro aus. Ähnliche Beträge sollen von den Ländern und den Kommunen kommen. "Hier liegt noch ein steiler Weg vor den Kommunen", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wir sind von einem bedarfsgerechten Angebot noch weit entfernt." Derzeit liegt die sogenannte Versorgungsquote mit 321.000 betreuten Kindern bundesweit bei 15,5 Prozent. Im Westen gebe es bislang nur für jedes zehnte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz.

Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, dass Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld erhalten. Doch über die Zahlung entscheidet erst der nächste Bundestag.

Der Wahlkampf in Bayern überschattete die Debatte darüber, wie die Gesetzesvorlage zum Betreuungsgeld ausgelegt werden sollte. Während die SPD erklärte, das Betreuungsgeld werde nicht kommen, beharrte die CSU auf der Gegenposition. "Das Betreuungsgeld steht nicht im Gesetz. Das Betreuungsgeld kommt Gott sei Dank nicht", sagte SPD-Vizefraktionschefin Christel Humme. Johannes Singhammer von der CSU hielt ihr entgegen: "Es steht im Gesetz drinnen. Und genauso wird es auch kommen."

Die Opposition lehnte das sogenannte Kinderförderungsgesetz, das die Große Koalition vorgelegt hatte, ab. "Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Krista Sager. Sie sprach von einer "Frühförderungsabschreckungsprämie", weil einkommensschwache Eltern einen finanziellen Anreiz bekämen, ihre Kinder von der Betreuung auszuschließen.

An die CSU gerichtet sagte die FDP-Politikerin Miriam Gruß: "Sie sehen doch Frauen immer noch lieber am Laufstall als am Laptop." Diana Golze von der Linksfraktion hielt der SPD vor, sie sei vor der Union eingeknickt: "Sie müssen bei der Wahrheit bleiben: Sie beschließen heute das Betreuungsgeld."

pes/dpa/ddp/Reuters