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ThemaFinanzkrise ab 2007

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Uno-Generaldebatte

Steinmeier und Brown fordern schärfere Kontrolle der Finanzmärkte

Gemeinsamer Appell in New York: Großbritanniens Premier Brown und Außenminister Steinmeier haben eine Reform der Finanzmärkte angemahnt. Brown forderte eine internationale Bankenaufsicht. "Leichtsinn, Gier und Unvernunft" müssten in Zukunft verhindert werden, sagte Steinmeier.

New York - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der britische Premierminister Gordon Brown haben vor den Vereinten Nationen entschlossene Reformen auf den internationalen Finanzmärkten gefordert. "Wir brauchen allgemeingültige Regeln", sagte Steinmeier in der Nacht zum Samstag bei der traditionellen Uno-Generaldebatte in New York.

Die langfristigen Folgen der Krise seien derzeit noch nicht übersehbar. "Leichtsinn, Gier und Unvernunft bei den Akteuren haben uns um Jahre zurückgeworfen", erklärte er laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript.

Brown schlug den Aufbau einer internationalen Bankenaufsicht vor. Dafür sollten die 30 größten Finanzinstitutionen der Welt bis Ende des Jahres einen Vertreter benennen, sagte der Premier. "Weil die Banken global arbeiten und die Finanzflüsse sowie die von ihnen verursachten Risiken global geworden sind, kann die Aufsicht nicht mehr national sein, sie muss global sein."

Wie Brown sagte auch Steinmeier, jetzt müsse man gemeinsam daran gehen, die längst überfällige Transparenz, Stabilität und Kontrolle auf den Weltfinanzmärkten zu schaffen. Deutschland habe dafür schon vor Jahren konkrete Vorschläge gemacht. "Es wird keine Zukunft ohne Regeln geben, und kein Akteur wird künftig die Regeln allein bestimmen können." Brown mahnte zudem mehr Haftung der Manager an. "Kein Mitglied des oberen Managements sollte sagen können, er habe von den Risiken nichts gewusst - und dann vor seiner Verantwortung davonlaufen."

Steinmeier: Ahmadinedschads Rede "unerträglich"

Scharf griff Steinmeier die iranische Führung an. "Unverantwortlich und inakzeptabel" nannte er die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in dieser Woche vor den Vereinten Nationen. "Für mich ist der blanke Antisemitismus auch in seiner diesjährigen Rede unerträglich und verlangt unsere gemeinsame Verurteilung, forderte Steinmeier. Der Teheraner Staatschef hatte unter anderem erklärt, "hinterlistige Zionisten" kontrollierten die weltweiten Finanzströme.

Steinmeier forderte Teheran weiter auf, beim Nuklearprogramm "die Karten offen auf den Tisch zu legen". Ein atomar bewaffneter Iran würde die ganze Region in Unsicherheit stürzen und einen atomaren Rüstungswettlauf auslösen. Die Angebote an Teheran lägen vor. "Die Hinhaltetaktik der iranischen Seite darf die Geduld der internationalen Gemeinschaft nicht überreizen. Wir erwarten ein klares Zeichen des Einlenkens und der Vertrauensbildung", sagte Steinmeier an die Adresse der iranischen Führung.

Der Außenminister bekräftigte vor seinem Auftritt die deutsche Haltung, im Zuge einer Reform des Uno-Sicherheitsrats mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Er begrüßte den Beschluss der Generalversammlung, im kommenden Jahr mit den Verhandlungen über eine Neuordnung der Zusammensetzung des höchsten Uno-Gremiums zu beginnen. Steinmeier, der jetzt auch kommissarisch SPD-Vorsitzender ist, sprach auf den Tag genau 35 Jahre nach der ersten Rede des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt vor den Uno.

amz/dpa/AP