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28.09.2008
 

Bayern

Dramatischer Absturz - CSU rutscht auf 43 Prozent

Es ist eine Katastrophe für die CSU: Bei der Landtagswahl in Bayern haben die Christsozialen Hochrechnungen zufolge nur 43 Prozent erzielt. Laut der Nachrichtenagentur dpa fand bereits ein CSU-Krisentreffen statt - über personelle Konsequenzen soll Montag entschieden werden. Erste Namen kursieren bereits.

München/Nürnberg - Die schlimmsten Befürchtungen der CSU haben sich bestätigt. Zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten sind die Christsozialen bei einer Landtagswahl in Bayern unter 50 Prozent geblieben.

Die CSU erzielte den ersten Hochrechnungen zufolge lediglich 43,3 Prozent der Stimmen. Die SPD kam laut der ARD auf 18,7 Prozent, Grüne auf 9,1, FDP auf 7,91 und die Freien Wähler auf 10,2 Prozent. Der Hochrechnung von kurz vor 19 Uhr zufolge ist die Linke mit 4,6 Prozent der Stimmen nicht im Landtag vertreten. Aller Voraussicht nach ist die CSU künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Für die CSU, die in Bayern seit 42 Jahren ohne Koalitionspartner regieren konnte, bedeutet das Ergebnis von heute Abend einen Verlust von nahezu 18 Prozentpunkten.

Debakel für die CSU: Ministerpräsident Beckstein hat sein Wahlziel 50 plus X deutlich verpasst
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DDP

Debakel für die CSU: Ministerpräsident Beckstein hat sein Wahlziel 50 plus X deutlich verpasst

Bereits am Nachmittag soll es nach Informationen der Deutschen Presseagentur ein Krisentreffen gegeben haben. Demnach haben sich Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber zu Beratungen über die Folgen des Wahldesasters für die CSU getroffen. Danach wollen beide ihre schwere Wahlniederlage ohne Umschweife eingestehen, aber die Frage nach personellen Konsequenzen zumindest bis zum Montag offen lassen. An der Runde nahm auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer teil.

In der Partei werden bereits verschiedene Szenarien einer Nachfolgeregelung für Beckstein und Huber durchgespielt. Als Favorit für den Vorsitz gilt der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesagrarminister Horst Seehofer, der Huber im vergangenen Jahr in einer internen Ausscheidung um den Spitzenposten in der CSU noch unterlegen war. Ob Seehofer allerdings die Rückendeckung der Partei erlangen kann, gilt nicht als ausgemacht, hieß es weiter.

Auch bei der Frage des Ministerpräsidenten wird der Name Seehofer genannt. Dass er allerdings beide Spitzenämter auf sich vereinen kann, gelte als unwahrscheinlich, hieß es. Es laufe momentan eher auf eine Ämtertrennung hinaus. Für den Posten des Ministerpräsidenten komme unter anderen Innenminister Joachim Herrmann infrage. Aber auch Europaminister Markus Söder werden Chancen eingeräumt.

Parteichef Erwin Huber stärkte allerdings am Abend dem Ministerpräsidenten den Rücken: "In der CSU haben wir weiterhin das Vertrauen in die politische Gestaltungskraft von Günther Beckstein." Beckstein selber sagte, er stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.

Bei der Stimmabgabe hatte der Ministerpräsident in Nürnberg noch Optimismus demonstriert. Er sei guter Dinge, dass die CSU den "klaren Regierungsauftrag" bekomme, sagte er. Sein Wahlziel bleibe 50 plus X.

In einer ersten öffentlichen Reaktion sprach CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer am Abend nach dem Wahldesaster für ihre Partei von einem schwarzen Tag für die CSU gesprochen. "Wir haben das Wahlziel klar verfehlt", sagte sie in der ARD. Die Gründe für die Niederlage müssten nun sorgsam analysiert werden. Auch CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid sprach von einem "schwarzen Sonntag". Die Partei habe erhebliche Verluste hinnehmen müssen, sagte er im ZDF. "Wir haben das Ziel bei weitem nicht erreicht." Die CSU habe das bürgerliche Lager nicht erreicht. Dennoch hab die CSU aber den Regierungsauftrag erhalten.

Die Junge Union will nach Informationen der Münchner "Abendzeitung" einen Sonderparteitag beantragen. Landtagspräsident Alois Glück habe bereits Zustimmung signalisiert, berichtet das Blatt.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler hat das Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag trotz der Verluste für seine Partei begrüßt. "Wir freuen uns, dass die Zeit der Alleinherrschaft für die CSU vorbei ist", sagte er in der ARD. Die SPD müsse aber ebenfalls über die Konsequenzen des Wahlabends nachdenken. "Wir werden uns hinsetzen müssen und fragen, warum die Wähler, die von der CSU weggegangen sind, nicht zu uns gekommen sind." Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Ergebnis als einschneidend bezeichnet. "Wir reden nicht über ein Wahlergebnis, sondern wir reden über ein Erdbeben, das diese Wahl ausgelöst hat", sagte Steinmeier am Sonntagabend in Berlin. Es handele sich um ein Ergebnis, dass die Parteienlandschaft weit über Bayern hinaus prägen werde.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich hoch zufrieden gezeigt. Die FDP habe in Bayern noch nie so gut abgeschnitten, sagte Westerwelle in Berlin. Das Ergebnis zeige, dass "das permanente Drücken und Belasten der Mittelschicht ein Ende haben muss". "Es muss sich Leistung wieder lohnen."

Die Freien Wähler schließen eine Koalition mit der CSU nicht aus. "Wir werden mit jedem reden", sagte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger in der ARD. Auf ein Bündnis mit der CSU wollte er sich aber nicht festlegen. Die Freien Wähler hielten sich alle Optionen offen.

In der abgelaufenen Legislaturperiode saßen nur CSU, SPD und Grüne im bayerischen Landtag. Mit einer Zweidrittelmehrheit von 124 der insgesamt 180 Sitze konnten die Christsozialen dabei die parlamentarische Arbeit nach Belieben dominieren. Allerdings stürzte die CSU im vergangenen Jahr ihren Parteichef Stoiber, in der Folge verschlechterten sich die Umfragewerte deutlich.

ler/dpa/ddp/Reuters

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