ThemaLandtagswahl in Bayern 2008

28.09.2008

Reaktionen

"Schwarzer Tag für die CSU"

"Ein schmerzhaftes Ergebnis", ein "schwarzer Tag": Der Schock für die Christsozialen in Bayern sitzt tief. Die CSU hat bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren - und will jetzt schnell Koalitionsgespräche aufnehmen.

München - CSU-Chef Erwin Huber trat um 18.41 Uhr vor die Presse. Mit belegter Stimme sprach er von einem "schwierigen Ergebnis für uns". "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht, das ist ein schmerzhafter Tag für die CSU." Es werde trotzdem keine übereilten Personalbeschlüsse geben, versicherte Huber. Die Partei habe Vertrauen in die Gestaltungskraft von Ministerpräsident Beckstein.

Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, er sei "kalt erwischt worden", die Höhe der Verluste sei weit größer als vorhergesagt wurde. Trotzdem stehe er für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.

CSU-Vize Horst Seehofer sprach von einer "Katastrophe". "Wir müssen in den nächsten Tagen ehrlich und offen über das Wahlergebnis reden", sagte er bei einer CSU-Wahlparty in Ingolstadt. Der als heißer Anwärter auf die Nachfolge von CSU-Chef Huber geltende Seehofer betonte gleichzeitig: "Ich habe noch nicht telefoniert und ich habe keine Netzwerke gespannt."

Bayerns Europaminister Markus Söder übte im Bayerischen Fernsehen indirekt Kritik an seiner Nachfolgerin Christine Haderthauer im Amt des Generalsekretärs. Es müsse darüber geredet werden, ob die Kommunikation innerhalb der Partei im Wahlkampf falsch gewesen sei. Auch sei das Lebensgefühl der Menschen nicht getroffen worden. Söder sprach sich aber gegen Schnellschüsse bei möglichen personellen Konsequenzen aus. Notwendig seien vielmehr tiefgreifende Analysen. "Das Schlimmste wäre, wenn wir uns jetzt zerfleischen."

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach von einem "schwarzen Tag für die CSU". "Wir haben das Wahlziel klar verfehlt", sagte sie in der ARD. Die CSU habe "schmerzliche" und klare Verluste hinnehmen müssen. Dafür gebe es eine "Vielzahl von Gründen", die nun sorgfältig analysiert werden müssten. Auf die Frage nach personellen Konsequenzen sagte Haderthauer: "Das steht nicht zur Debatte."

Landtagspräsident Alois Glück sprach von einem "schweren Schlag". "Das ist so etwas wie ein Erdbeben", sagte der CSU-Politiker der dpa. Gleichzeitig warnte er vor "Spontanbeschlüssen" in Personalfragen. "Man muss alles, einschließlich Personalfragen, in den Gremien gründlich analysieren. Man darf jetzt nicht in eine Hektik verfallen, die die Partei dann erst recht in Turbulenzen bringen könnte."

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler begrüßte das Ergebnis - trotz der Verluste für seine Partei. "Wir freuen uns, dass die Zeit der Alleinherrschaft für die CSU vorbei ist", sagte er in der ARD. Die SPD müsse aber ebenfalls über die Konsequenzen des Wahlabends nachdenken. "Wir werden uns hinsetzen müssen und fragen, warum die Wähler, die von der CSU weggegangen sind, nicht zu uns gekommen sind."

Die FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte in der ARD die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CSU. "Wir haben im Wahlkampf klar gesagt, dass wir bereit zur Verantwortung sind." Ihre Partei habe kein Angebot zu machen, die CSU müsse sich jetzt sortieren. "Wir wollen keine Experimente", sagte sie zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD, den Grünen und den Freien Wählern. Die FDP wolle ganz in Ruhe abwarten. "Es wird in jedem Fall einen Neuanfang in Bayern geben."

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte, die Freien Wähler seien bereit, vernünftig mit anderen zusammenzuarbeiten, wenn die Positionen stimmten. "Wir schließen nichts aus, wir werden mit jedem reden."

Der Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger sprach von einem "Desaster" für die CSU. Zugleich rief er die anderen Parteien auf, über ein Bündnis ohne die CSU zu sprechen. Die Bürger in Bayern wollten einen Neuanfang und die CSU "nicht mehr in der Regierung haben".

Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Ergebnis als einschneidend. "Wir reden nicht über ein Wahlergebnis, sondern wir reden über ein Erdbeben, das diese Wahl ausgelöst hat." Es handele sich um ein Ergebnis, dass die Parteienlandschaft weit über Bayern hinaus prägen werde.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich hoch zufrieden. Die FDP habe in Bayern noch nie so gut abgeschnitten. Das Ergebnis zeige, dass "das permanente Drücken und Belasten der Mittelschicht ein Ende haben muss". "Es muss sich Leistung wieder lohnen." Der FDP-Chef hält eine Koalition in Bayern für möglich: "Wenn die CSU auf die FDP zugeht, werden wir nicht wegrennen."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warb für eine "Koalition der Mitte" in Bayern. Die Stimmen, die die CSU verloren habe, seien im bürgerlichen Lager geblieben. So kämen CSU, FDP und Freie Wähler gemeinsam auf mehr als 60 Prozent. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Beckstein bald Gespräche aufnehmen werde. Die SPD habe bei den Landtagswahlen nicht von ihrem Führungswechsel profitieren können. "Der Steinmeier-Faktor ist ausgeblieben."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der dpa: "Es hat einen schmerzhaften Verlust für unsere Schwesterpartei gegeben, obwohl es keine Wechselstimmung in Bayern gegeben hat." Die CDU werde aber keine öffentlichen Ratschläge geben.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach ebenfalls von einem "traurigen Ergebnis". Die Bayern- Wahl belege, dass gute Regierungsarbeit alleine nicht ausreiche, sondern langfristige Geschlossenheit ebenso wichtig sei.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter Harry Carstensen nannte das Ergebnis einen "schweren Schlag" für die bayerische Schwesterpartei.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach von einem "doppelten Desaster" - für die CSU, aber auch für SPD und Linke. Er forderte, das Profil der Union in der Bundesregierung zu schärfen.

Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sprach von einem "Desaster für die CSU": "Sie ist zum 16. Landesverband der CDU geworden." Auch die Große Koalition habe durch den "tiefen Sturz der CSU" eine Niederlage erlitten. Er prognostizierte "ein Jahr des Stillstands" bis zur Bundestagswahl. Das Ergebnis seiner Partei könne "sich wirklich sehen lassen", auch wenn es die Linke knapp nicht in den Landtag geschafft haben. Maßstab sei das letzte Bundestagswahlergebnis von 3,4 Prozent.

jul/heb/kgp/dpa/AP/ddp

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: