• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Landtagswahl in Bayern 2008

Landtagswahl in Bayern 2008

Dieser Beitrag ist Teil einer Themenseite. Alle Artikel und Hintergründe

CSU-Desaster

Bayerns Revolution vertilgt ihre Väter

Eine Analyse von Franz Walter

Die Erosion der CSU begann lange bevor das traurige Duo Beckstein-Huber seine Ämter übernahm. Die Christsozialen haben Bayern über Jahrzehnte erneuert - jetzt wenden sich gerade die modernen Bürger von ihr ab. Der Epochenbruch in Bayern ist auch ein Problem für die Union im Bund und Angela Merkel.

Ganz überraschend kam das Desaster der CSU nicht. Als Nordlicht hat man es zwar bis zum Schluss für möglich gehalten, dass die Partei von Strauss, Waigel und Stoiber es im letzten Moment mit der Wucht ihrer Parteifinanzen, einem dichten Wald von Wahlplakaten, den Einsatz ganzer Bataillone von Funktionären noch reißen würde. Aber heute ist etwas zu Ende gegangen, was sich allerdings bereits vor ziemlich exakt zehn Jahren abzeichnete: die unzweifelhafte Hegemonie einer Staatspartei.

Denn schon vor zehn Jahren, bei den Bundestagswahlen 1998, landet die CSU bei 47,7 Prozent und fiel damit erstmals seit den frühen fünfziger Jahren bei einer nationalen Wahl unter die Fünfzig-Prozent-Marke. Das wiederholte sich vor drei Jahren bei den Bundestagswahlen 2005. Die Erosion begann also schon in den goldenen Zeiten von Stoiber, ist nicht erst Produkt des traurigen Duos Beckstein-Huber. Die Ursachen für den Rückgang sind in den letzten Wochen oft genug bereits herausgeschält worden.

Auf die einfache, doch gewiss richtige Formel heruntergebrochen: Die von der CSU über Jahrzehnte massiv betriebene Modernisierung des Landes hat zu guter Letzt ihre eigenen Mütter und Väter vertilgt. Soziologen hatten das bereits vor 40 Jahren prognostiziert, sich dabei aber im Tempo erheblich verschätzt. Doch ohne Auswirkungen konnten die Säkularisierung, die Bildungserfolge auch auf dem Land, der Zulauf von Ost- und Norddeutschen in die prosperierenden Regionen Bayerns auf die Beständigkeit der CSU nicht bleiben. Modernisierung geht stets einher mit Optionsvermehrung. Und das hat politische Folgen.

Die Lager sind intakt - aber die Wähler wollen keine Monopole

So also wird aus einem Dreiparteienparlament eben ein Fünf- oder Sechsparteienparlament. Und man wird in den nächsten Tagen wieder häufig lesen, dass die Bürger volatiler werden, unberechenbarer, leichthändig auch jenseits klassischer Lager promenieren. Doch kann man den Paukenschlag von Bayern auch anders interpretieren. Im Grunde sind die Lager intakt. Nur innerhalb der Lager werden die Wähler selbstbewusster, kritischer, eigenwilliger.

Sie haben sich an Optionen in allen Teilen ihres Lebens gewöhnt. Sie schätzen daher kein politisches Monopol innerhalb ihres Spektrums von Einstellungen und Überzeugungen - zumal dann, wenn der Monopolist selbst nicht allzu treu ist. Auffällig war, dass in den letzten Wochen gewissermaßen die klassischen Kerngruppen des Bürgertums die größte Distanz zur CSU äußersten: die freien Berufe, das gewerbliche Bürgertum und Wähler mit Abitur wie Hochschulabschluss. Hier stürzte die CSU bei Befragungen der letzten Zeit gar unter 40 Prozent ab. Und unter 40 Prozent stand die CSU im Spätsommer 2008 auch bei den 45- bis 59-Jährigen, also Menschen in der erwerbstätigen Mitte des Lebens.

Nichts indessen muss alarmierender für einen Partei sein, als der Umstand, dass gerade die berufsaktiven Schichten sich von ihr abwenden. Doch das unzufriedene bürgerliche Bayern wandte sich ja nicht – wie die Volatilitätsthese andeutet – einem ganz anderen Lager zu. Es ging eben nicht zu den unglücklichen Sozialdemokraten oder gar der Linkspartei. Das Ventil für die frustrierten Bürger waren die FDP und die Freien Wähler.

Das Bürgertum lässt sich nicht mehr problemlos integrieren

Das ist gewiss das nächste alarmierende Zeichen für die etablierten christdemokratischen Parteien. Das Bürgertum lässt sich - wie in all den Jahrzehnten vor Adenauer - offenkundig nicht mehr problemlos integrieren. Das Bürgertum liebäugelt wieder, wie bereits in Weimarer Zeiten, mit dem Auftritt der Nicht- oder Anti-Parteien, gleichsam mit den nahezu Unpolitischen, mit der Pose gestandenen Expertentums statt des politischen Funktionärs.

Solche Formationen, die den Begriff der Partei im Titel streng meiden, sind seit Jahren schon der Hit in den europäischen Demokratien. Sie vor allem haben zur Spreizung der Parteiensysteme beigetragen. Auch in Deutschland haben Freie Wählergruppen seit 1994 bereits an 13 Landtagswahlen teilgenommen, vergebens überall – bis zu diesem Sonntag. Insofern spielt sich in diesem Spektrum der Gesellschaft und der Politik etwas Ähnliches ab wie 2004 und 2005 auf der linken Seite.

Es entstehen neue Parteien aus dem Fleisch der langjährigen politischen Monopolisten. Die Wählervereinigungen in Bayern sind ganz wie die CSU ländlich geprägt, männerdominiert, für Glaube und Familie. Und sie wollen Horst Köhler 2009 zum Bundespräsidenten mitwählen. Bisher sind sie überwiegend lokale politische Heroen.

Hier, im überschaubaren Raum oft eher kleinerer Städte, konnte sich die proklamierte Bürgernähe und Verwurzelung bewähren. Viel davon geht überlokal – ob man nun will oder nicht – fast unweigerlich verloren. Und darauf werden CDU und CSU natürlich hoffen. Sie werden auf ihren riesigen Erfahrungsvorsprung, ihrer politischen Routine und Organisationsmacht, setzen, mit dem die Amateure aus den neuen Wählervereinigungen schon mattzusetzen sind.

Gleichwohl: Die Union wird Nerven zeigen. Sie hat an diesem Sonntag lernen müssen, dass sie nicht immun ist gegen das Virus der Erosion, genau so wie die SPD. Wackelt die eine Volkspartei, gerät auch die andere ins Trudeln. Und wir haben es mit mehr als nur einem regionalen Ereignis zu tun. Es handelt sich nicht allein um ein Problem der CSU.

Bei Bundestagswahlen schafft die CDU längst keine 30 Prozent mehr. Allein die gewaltigen Siege der CSU haben es noch ermöglicht, dass die Union insgesamt zuletzt über 35 Prozent der Stimmen erreichen konnte. Ist es aber mit diesen Opulenzen für die CSU in Bayern vorbei, dann wird die CDU/ CSU als Ganzes in der Bundespolitik bald die 30-Prozent-Grenze im Visier haben.