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  Bayern-Wahl: Merkel kündigt nach CSU-Debakel Konsequenzen an

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Bayern-Wahl Merkel kündigt nach CSU-Debakel Konsequenzen an

Sie sprach von "Enttäuschung", war sichtbar bedrückt: Angela Merkel will auch im Bund auf das Fiasko der CSU reagieren. Im nächsten Wahlkampf soll die Union nach ihrem Willen anders und bürgernäher auftreten - so will die Bundeskanzlerin einen neuen Rückschlag vermeiden.

Berlin - Die Enttäuschung über das Fiasko der CSU war Angela Merkel anzusehen. Die Kanzlerin will Lehren aus dem Wahldebakel in Bayern ziehen. Im Bundestagswahlkampf müsse die CDU mehr Rücksicht auf die Sorgen der Menschen nehmen. "Es geht in unserer Zeit vor allen Dingen darum, den Menschen in der Zeit der Globalisierung Halt zu geben", sagte die CDU-Vorsitzende vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin. Nötig sei, "eine Zukunftsperspektive für die Menschen zu geben". Merkel will die Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf bei Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Integration setzen.

Das Ergebnis der CSU sei enttäuschend, gestand die Kanzlerin. "Das Ziel der Wahl ist nicht erreicht worden, und wir werden natürlich über die Ursachen sprechen", sagte sie. In der Großen Koalition auf Bundesebene sieht Merkel die Union durch das Wahlergebnis aber nicht geschwächt.

"Für die Arbeit in der Großen Koalition heißt das für die nächsten Monate erst einmal, dass die Union weiter der Faktor der Stabilität ist", sagte die Kanzlerin. Das gelte besonders vor dem Hintergrund globaler Probleme wie der internationalen Finanzkrise. Hier sei die Union in besonderer Weise gefragt. "Denn das Wahlergebnis der SPD gestern in Bayern zeigt ja, dass sie diese Rolle nicht spielen kann."

Die CSU erreichte bei der Landtagswahl nur 43,4 Prozent der Stimmen. Sie verlor damit ihre 46 Jahre währende Alleinherrschaft. Die SPD fuhr mit 18,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Bayern ein. FDP, Grüne und Freie Wähler ziehen mit 8,0 Prozent, 9,4 Prozent und 10,2 Prozent ebenfalls in den Landtag ein. Die Linke verpasste mit 4,3 Prozent den Einzug ins Landesparlament.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nannte das Ergebnis in Bayern ein "Debakel". Er warnte jedoch vor zu schnellen Rückschlüssen oder Personalentscheidungen. Erst müsse das Ergebnis genau analysiert werden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mahnte, das Profil der CDU sei schon da, "aber wir müssen es besser kommunizieren". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, die CDU müsse in der derzeitigen Lage zeigen, "dass sie führen will und führen kann". Er glaube nicht, "dass wir jetzt eine Zeit der Vorwürfe haben".

Seine Enttäuschung verbergen wollte auch Edmund Stoiber nicht. "Es ist für mich der bitterste Moment in meinem politischen Leben", gab der frühere bayerische Ministerpräsident zu. "Die CSU ist gegenwärtig nicht mehr der Mythos, der wir jahrzehntelang waren. Wir müssen alles tun, um das wieder zu erreichen."

Der Koalitionspartner SPD sieht die CDU nach der herben CSU-Wahlniederlage bereits bundesweit in einem Abwärtssog. "Die Konservativen haben jetzt kräftig Gegenwind", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montagmorgen im WDR.

Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sagte, das Desaster für die CSU sei für die Union als Ganzes nur der Anfang gewesen.

Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sah das ähnlich. "Das ist jetzt die zweite Wahl, die für die CDU/CSU komplett schiefgegangen ist - erst in Hessen mit minus zwölf Prozent, jetzt in Bayern mit minus 17." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte die Erwartung, dass die CSU ihre Eigenständigkeit einbüßen und zu einem "Anhängsel der CDU" werde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält eine christlich-liberale Koalition nach der Bundestagswahl für unwahrscheinlich. "Eine schwarz-gelbe Mehrheit in Deutschland ist nicht in Sicht", erklärte er und plädierte dafür, in Bayern eine Mehrheit "jenseits der CSU" auszuloten.

Die Linke sieht sich trotz des verpassten Einzugs in den bayerischen Landtag weiter auf Erfolgskurs. Das machten Parteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch deutlich. "Wir liegen über Plan", sagte Lafontaine der "Sächsischen Zeitung". Bartsch erklärte, selbst wenn seine Partei den Sprung in den bayerischen Landtag noch nicht geschafft habe, habe sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verbessert.

als/AP/dpa/Reuters