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29.09.2008
 

Landtagswahl in Bayern

Der Scheinsieg der Freien Wähler

Von Lisa Erdmann

Was für ein Erfolg: Bei ihrem ersten Einzug in den bayerischen Landtag werden die Freien Wähler gleich drittstärkste Kraft. Doch das könnte sich schnell als Pyrrhussieg herausstellen. Denn ihr bisher erfolgreicher Feldzug gegen "die da oben" ist nun hinfällig - sie sind jetzt selber "da oben".

Er hat einen wahren Durchmarsch hingelegt: Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler, hat die Partei zum ersten Mal in den Landtag geführt. Und dann gleich mit mehr als zehn Prozent. Das hatte keine einzige Umfrage vorhergesehen.

Hubert Aiwanger: Shootingstar der Landtagswahl
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AP

Hubert Aiwanger: Shootingstar der Landtagswahl

Erst seit zwei Jahren steht der 37-jährige Landwirt aus dem Dörfchen Rahstorf an der Spitze der Partei - doch seitdem haben sich die freien Kämpfer für Kindergärten und Umgehungsstraßen zur überregional einflussreichen Größe aufgepumpt. Erst als Abräumer bei der Kommunalwahl im Frühjahr mit landesweit 19,5 Prozent und nun mit dem Sprung ins Maximilianeum. Bei den beiden letzten Landtagswahlen 1998 und 2003 waren die Freien Wähler noch kläglich an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Mit seinem knödeligen Niederbayerisch und der manchmal polternden Rhetorik hat Aiwanger die Freien Wähler als konservative, bürgernahe Alternative zur CSU positioniert - bodenständiger, menschlicher. Den Platzhirsch hat er im Wahlkampf zum klaren Gegner erklärt und ist ihn hart angegangen. "Korrupt und gekauft", hat er die CSU beschimpft - und damit offenbar vielen seiner Landsleute aus dem Herzen gesprochen. Seine Gegner drückten ihm dafür den Stempel "Populist" auf.

Vor allem in den ländlichen Gebieten hat es eine starke Abwanderung von der CSU zu den Freien Wählern gegeben. Bei den einfachen Leuten und Bauern hat Aiwanger gewildert. Sie fühlen sich bei den "die-da-Oben-haben-ja-keine-Ahnung"-Parolen verstanden. Die Freien Wähler haben die Stimmen derer geholt, die der CSU einen Denkzettel verpassen, aber gleichzeitig auf keinen Fall eine ganz andere Politik wollten. 230.000 Wähler wechselten von der CSU zu den Freien Wählern, analysierten die Wahlbeobachter. Deutlich mehr als zur FDP: 180.000 frühere CSU-Wähler konnte diese für sich gewinnen.

Selbstsicher und mit breiten Schultern präsentiert Shootingstar Aiwanger seine Freien Wähler am Montag in München. Ministerpräsident Günther Beckstein will vordringlich die FDP, aber auch Aiwanger und seine Mitstreiter zu einem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalitionsregierung einladen - und die Landtagsneulinge aus der Provinz wollen annehmen.

Von seinem politischen Gewicht zeigte sich Aiwanger überzeugt. Er gehe davon aus, dass die CSU eher versuchen werde, die Freien Wähler mit einzubinden, als in ihr eine massive Opposition zu haben. "Sie kennen unsere kommunale Kraft", unkte er.

Mit der SPD würde das Bündnis auch reden. "Wir könnten mit beiden Konstellationen leben, wenn wir unsere Themen durchsetzen können." Wobei Aiwanger einräumte, dass die von der SPD vorgeschlagene Viererkoalition mit FDP und Grünen nicht die größten Realisierungschancen hat.

Er selbst will auf jeden Fall als Fraktionschef in den Landtag einziehen - wenn ihn denn die noch zu bildende Fraktion auch wählt. Vermutlich ein echter Stressjob, diese Abgeordneten auf Linie zu bringen.

Bunte Truppe Freie Wähler

Die Freien Wähler sind eben keine herkömmliche Partei, sondern ein Zusammenschluss lokaler Gruppen. Sie haben sich als kommunale Interessenvertreter zusammengefunden, um vielleicht für einen Schulneubau oder gegen eine Müllverbrennungsanlage zu kämpfen. Da kann es auch schon mal passieren, dass die Interessen von einem Ort zum nächsten diametral auseinanderliegen. Oder persönliche Standpunkte über politische Schwerpunkte gestellt werden - wie etwa beim Rauchverbot. Die Schlagersängerin Claudia Jung, die unter ihrem bürgerlichen Namen Ute Singer im Stimmkreis Pfaffenhofen angetreten ist, kämpft strikt gegen den Qualm, Parteichef Aiwanger gegen "Extremlösungen".

Aiwanger wird auch die exzentrische Gabriele Pauli in seiner Fraktion haben. Der für die Freien Wähler angetretenen Ex-CSU-Rebellin ist ein Listenmandat so gut wie sicher. Ihr war am Sonntag ein Achtungserfolg gegen Ministerpräsident Günther Beckstein gelungen: Die ehemalige Fürther Landrätin war im gleichen Stimmkreis, Nürnberg-Nord, angetreten - und erzielte immerhin 7,3 Prozent.

Die Freien Wähler bieten abtrünnigen CSU-Funktionären genauso eine Heimat wie engagierten Bürgern, die eigentlich nur bei der Bestuhlung ihres Kindergartens mitreden wollen. Eine Art Sammelbecken, das sich mit den Etablierten anlegt und im Zweifel gegen Instanzen ankämpft. David gegen Goliath. Doch dieser Nimbus könnte schnell verlorengehen, wenn die Freien Wähler nun auch zu denen "da oben" im Landtag gehören.

Das Wahlergebnis vom Sonntag - vielleicht ein Pyrrhussieg, der schon den Untergang bei der nächsten Wahl bedeutet. Die Gefahr scheint auch Hubert Aiwanger bewusst. Gleich am Montag beeilte er sich zu versichern: "Wir werden unsere kommunalen Wurzeln keinesfalls vergessen, das ist die Wiege unseres Erfolges."

Und noch eine andere Gefahr lauert im Landtag: Die CSU ist trotz ihrer starken Verluste nicht weit von der absoluten Mehrheit entfernt: Sie bräuchte nur zwei Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen - und inhaltlich am nächsten liegen deutlich die Freien Wähler.

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