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ThemaLandtagswahl in Bayern 2008

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Politdrama in Bayern

Huber tritt als CSU-Chef zurück

13 Monate war er im Amt - jetzt tritt Erwin Huber als CSU-Chef zurück. Er werde auf dem Sonderparteitag Ende Oktober sein Amt zur Verfügung stellen, sagte Huber auf einer Pressekonferenz. Bundesminister Horst Seehofer ist bereit, sein Nachfolger zu werden.

München - Huber teilte seinen Rücktritt in einer kurzen Erklärung mit. Er gebe der Partei die "Chance für einen Neubeginn an der Spitze", sagte Huber. Der CSU-Chef kündigte an, auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober sein Amt zur Verfügung zu stellen. Bis dahin bleibe er im Amt.

Er bleibe in der politischen Verantwortung und werde nach besten Kräften weiter für Bayern und die CSU arbeiten. Ein CSU-Sprecher ergänzte, auch Generalsekretärin Christine Haderthauer werde ihr Amt niederlegen, sobald der neue Parteichef einen neuen Generalsekretär bestimmt habe. Bis dahin führe sie die Geschäfte kommissarisch weiter. Gestern Abend hatte sich die CSU-Spitze zu einer geheimen Krisensitzung getroffen.

Huber zog mit seiner Rücktrittsankündigung die Konsequenzen aus dem Wahlfiasko. Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag von 60,7 auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie büßte ihre Alleinherrschaft ein und ist künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen.

"In meinen 13 Monaten als CSU-Vorsitzender war es mein Ziel, die CSU stabil und zukunftsfähig zu halten", sagte Huber. "Sie ist an wichtigen Stellen jünger und weiblicher geworden". Dann lobte Huber sich selber: Mit dem Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" habe ich Impulse im Sinne christlich-sozialer Politik gesetzt, die weit über meine Amtszeit hinaus wirken werden. Ich bleibe in der politischen Verantwortung und werde nach besten Kräften für Bayern und die CSU arbeiten. Ich danke Ihnen."

Neuer Parteichef soll Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer werden. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag habe sich für den Parteivize als Nachfolger für Huber ausgesprochen, teilte Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit. Seehofer sagte unmittelbar darauf, er werde auf dem Sonderparteitag kandidieren. Der Minister soll auch als Spitzenkandidat der CSU in den Bundestagswahlkampf gehen.

Seehofer kündigte an, die Reform der CSU zu einer "modernen, frischen Volkspartei" vorantreiben zu wollen. "Wir erhöhen uns nicht in der Macht", versicherte er. Vielmehr wolle er mit einer erneuerten CSU "das zurückerobern, was wir in Übermaß verloren haben: das Vertrauen der Bevölkerung".

Die CSU habe die Ergebnisse vom Sonntag "verstanden", sagte Seehofer. In der gesamten Partei gehe es jetzt darum, einen Geist auszustrahlen, dass "Politik heute vor allem ein Dienst an den Menschen ist". Dazu gehöre auch, die Belange der Bürger stärker als bisher in Berlin durchzusetzen. Als ein Beispiel nannte Seehofer die umstrittene Erbschaftssteuerreform.

Seehofer sagte, er wolle jetzt so schnell wie möglich das "Vertrauen der Bevölkerung zurückerobern". Dies sei nötig, damit der Mythos, die Einmaligkeit und die Erfolgsgeschichte der CSU der vergangenen fast fünf Jahrzehnte zurückgewonnen werde. Er werde deutlich machen, dass die CSU die Botschaft der Wähler verstanden habe und wolle alle Wurzeln der Partei ansprechen. Ihm sei der "Dienst am Mitmenschen" wichtig.

Es sei sein Wunsch, dass Huber auch nach dem Sonderparteitag der CSU in der Landesregierung und in der Landtagsfraktion in München maßgebliche Verantwortung übernehme. Seehofer sagte nicht, dass er auch Regierungschef Beckstein beerben will.

Der Führungswechsel an der CSU-Spitze ist für Ramsauer ein Zeichen an die Wähler nach dem Wahlfiasko in Bayern. Die CSU wolle ein "Signal an unsere Wähler geben, dass wir das Wahlergebnis ausgesprochen ernst nehmen", sagte Ramsauer vor einer Sondersitzung der CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Für die Landesgruppe komme es besonders darauf an, dass die CSU bei der Bundestagswahl 2009 "die große Schlacht um Deutschland" bestehe. "Dazu haben wir alle Chancen", sagte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Partei in menschlichem Einvernehmen zu Lösungen finde.

Bayerns Junge Union-Chef Stefan Müller sprach von einer "notwendigen Konsequenz" und dankte Huber, den Weg freizumachen. "Wir müssen jetzt mit der bestmöglichen Aufstellung in die Koalitionsgespräche gehen."

Mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete verlangten, dass sich die CSU jetzt deutlicher gegen die CDU profilieren müsste. "Wir müssen uns gegen die Sozialdemokratisierung der CDU wehren und neues Profil in Berlin gewinnen", sagte der Parlamentarier Hans Michelbach. "Es ist natürlich wichtig, dass wir uns gegen die große Schwester und gegen die Bundeskanzlerin durchsetzen." Dazu dürfe es keine Handreichungen mehr geben für Projekte wie die Erbschaftsteuerreform.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ derweil einen Bericht der Münchner "Abendzeitung" dementieren, wonach er noch in diesem Monat Nachfolger von Regierungschef Beckstein werden soll. Derartige Meldungen seien falsch, sagte ein Sprecher Herrmanns. Die Staatskanzlei hatte den Zeitungsbericht zuvor schon als Falschmeldung zurückgewiesen.

als/dpa/ddp/AFP/AP/Reuters