ThemaLandtagswahl in Bayern 2008

30.09.2008

CSU-Machtwechsel

Seehofer kommt, Huber geht

Von Sebastian Fischer, Severin Weiland und Philipp Wittrock

Der erste Wechsel ist perfekt: CSU-Chef Huber hat seinen Rücktritt erklärt, Vize Seehofer will den Job übernehmen. Unklar ist noch die Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten - ein mächtiger Parteibezirk betreibt Becksteins Ablösung. Er selbst schweigt dazu.

München/Berlin - Fünf Minuten nach zehn Uhr versucht Erwin Huber ein Lächeln. Doch die Mundwinkel zucken nur, sein Blick flackert, wandert von links nach rechts übers undurchdringliche Spalier der Kameras. Zwei Minuten später fällt die Tür von Saal 304 in der Münchner CSU-Zentrale hinter ihm schwer ins Schloss.

DDP

Seehofer, Huber: Wechsel an der CSU-Spitze

Es ist das Ende des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, des siebten Chefs in der Geschichte der Partei. Es ist ein trauriger Abschied. "Ich werde mein Amt als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stellen." Ein Sonderparteitag am 25. Oktober soll die Nachfolge regeln. Er gebe der Partei "damit die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze".

Zwei Stunden später macht ein anderer den Neubeginn, in Berlin. CSU-Vize Horst Seehofer will Parteichef werden. Er werde kandidieren, sagt Seehofer nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Deren Vorsitzender Peter Ramsauer betont, die 46 CSU-Bundestagsabgeordneten unterstützten Seehofer und votierten gleichzeitig dafür, mit ihm an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2009 zu ziehen.

Erwin Huber ist der am kürzesten amtierende Vorsitzende in der Geschichte der CSU seit 1946. Seine Amtszeit muss er beim Abschied in Monaten bemessen. "In meinen 13 Monaten" sei die CSU "jünger und weiblicher" geworden. Mit seinem Steuerkonzept - und der darin enthaltenen Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale - habe er "Impulse im Sinne christlich-sozialer Politik" gesetzt, "die weit über meine Amtszeit hinaus wirken werden".

Fußnote in den Geschichtsbüchern

Das ist ein bemerkenswerter Satz. Und ein trauriger. Etwas soll bleiben vom Parteivorsitzenden Huber, der in den Geschichtsbüchern zwischen Vorgänger Edmund Stoiber und dem Nachfolger als Fußnote landen wird.

Der Nachfolger - alles läuft nun auf einen Parteichef Horst Seehofer hinaus. Bereits in der Nacht auf Dienstag versammelte sich der engste CSU-Führungszirkel im Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus zu einem Krisentreffen - allerdings ohne den Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Schon am Sonntag hatte man sich verabredet. Zweieinhalb Stunden beriet man in der Nacht über das Personaltableau. Dann stand fest: Seehofer soll es machen.

Dies brachte den Zeitplan für Dienstag durcheinander. Die eigentlich auf elf Uhr terminierte Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin wurde um eine Stunde vorgezogen. Sie beginnt genau zu dem Zeitpunkt, da Huber in München seinen Rückzug erklärt. Das 43-Prozent-Debakel vom Sonntag hat bei den 46 CSU-Abgeordneten im Bundestag Schockwellen ausgelöst. Viele fürchten, nach 2009 nicht mehr wiedergewählt zu werden, wenn sich nicht bald etwas ändert. "Wir müssen schnell wieder sprachfähig werden", sagt der Mittelständler Hans Michelbach.

Als Horst Seehofer um Punkt 10 Uhr aus dem Aufzug im dritten Stock des Reichstagsgebäudes tritt, hängen die Journalisten gerade an den Lippen von CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. Seehofer schlüpft hinter dem Pulk vorbei und geht zügig auf die Glastür zum Unionstrakt im Nordflügel zu. Kurz vorher wird er doch noch gestellt. Er lächelt, fast scheint es, als wolle er die Neugier stillen. Dann springt ihm Ramsauer zur Seite und vertröstet die Reporter. Seehofer hebt die Hände vor die Brust, winkt und geht.

Doch geht es hier nur noch um eine Formalie - die Abgeordneten sollen aus erster Hand informiert werden. Ramsauer sagt, für die Landesgruppe komme es "besonders darauf an, dass wir die große Schlacht um Deutschland bei der Bundestagswahl 2009 bestehen".

Bayerns JU-Chef Stefan Müller bezeichnet den Rückzug Hubers als "notwendig". Dass der CSU-Chef den Weg jetzt frei mache, sei "mutig". Die personelle Konsequenz sei aber nur ein Schritt. Auch der Politikstil und die Parteiarbeit müssten verändert werden, so Müller.

In Berlin und München gehen derweil Gerüchte um, dass auch Beckstein gehen muss. Glos wird gefragt, ob Seehofer auch den Ministerpräsidenten in seinem Amt beerben solle. Kurze Antwort des Wirtschaftsministers: "Nein".

Doch hinter den Türen des Sitzungssaales wird anders geredet. Gleich die ersten drei Redner - Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und Stefan Müller - wollen auch Becksteins Rückzug.

Sehr emotional - aber neutral

Beckstein wurde dagegen in der Nachtsitzung vom Montag nicht in Frage gestellt. Allerdings steht auch er im Feuer. Insbesondere der mächtige CSU-Bezirk Oberbayern, der am Wahlsonntag Verluste von rund 20 Prozentpunkten hinnehmen musste und dem der Ingolstädter Seehofer angehört, drängt auf einen Rückzug Becksteins aus der Staatskanzlei.

"Es ist richtige Wut, die sich da artikuliert", erzählt ein Teilnehmer aus den Gremiensitzungen der Oberbayern. Auch Stoiber habe sich dort geäußert, "sehr emotional". Er habe zudem versucht, seine "neutrale Haltung" aufrecht zu halten. Stoiber habe nicht gegen Beckstein geredet, "ihn aber natürlich auch nicht verteidigt".

Beckstein selbst mag sich derzeit nicht zu seiner Zukunft äußern. In einer kurzen Stellungnahme dankte er Erwin Huber am Dienstagmittag für dessen Arbeit und kündigte mit zuversichtlicher Miene an, man müsse nun "den Erfolgsweg Bayerns fortsetzen". Doch mit ihm oder ohne ihn - das ließ er offen. "Ganz entgegen meiner sonstigen Gewohnheit", wie er sagte, wolle er keine weiteren Fragen beantworten.

Läuft es auf den doppelten Seehofer hinaus - Vorsitz und Amt des Ministerpräsidenten in einer Hand? Eine Szene am Montagnachmittag: Vor der CSU-Zentrale sagt ein Mann zur Ministeriumssprecherin Seehofers, er habe gerade erfahren, die Landtagsfraktion werde nicht die Zustimmung dafür geben, "wenn er beides macht". Seehofers Sprecherin, gerade im Gespräch mit einem Journalisten, schweigt.

Wie geht es weiter? CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer muss ebenfalls gehen, sie ist an den Vorsitzenden Huber gebunden. Nach dem Sonderparteitag wird der neue Parteichef seinen Generalsekretär berufen - dann endet offiziell Haderthauers Amtszeit.

Huber kündigte an, er bleibe "in der politischen Verantwortung und werde nach besten Kräften für Bayern und die CSU arbeiten". Doch auf die Nachfrage, ob das den Verbleib im Amt des bayerischen Finanzministers bedeute, sagt er nichts.

Hubers Abschied hat tragische Züge. Einen so glücklichen Politiker Huber wie damals nach seiner Wahl zum Parteichef und dem Triumph über den Rivalen Seehofer hat man nicht wieder gesehen. Damals sagte der gutgelaunte Huber mit Blick auf seine nicht überragende Körpergröße: "Ich werde mit Sicherheit kein langer Vorsitzender, aber die Chance zu einem großen habe ich."

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Abgeordnete Stefan Müller aus den internen Beratungen der Landesgruppe dahingehend zitiert, dass Seehofer sowohl den Vorsitz als auch den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen solle. Tatsächlich aber hat Müller dies nicht gefordert. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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