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ThemaLandtagswahl in Bayern 2008

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Kommentar

Warum auch Beckstein zurücktreten muss

Von Christoph Schwennicke

Erwin Huber gibt sein Amt auf - richtig so. Aber wie lässt sich begründen, dass Günther Beckstein bleiben kann? Zur Wahl stand in Bayern nicht der CSU-Chef, sondern der Ministerpräsident. Und den hat der Wähler für seine Fehler abgestraft.

Berlin - Bis kurz vor Mitternacht brauchte die CSU am Tag nach der Wahl, um immerhin zu begreifen, dass es nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben kann, wenn eine Partei so dramatisch an Stimmen verloren hat wie die CSU am Wahlsonntag. Allerdings hat sich die Wirklichkeit noch nicht hinreichend tief hineingefressen in die Gremien der Partei.

Nun soll also Erwin Huber sich wie Winnetou vor Old Shatterhand schmeißen, um Günther Beckstein vor den Kugeln zu retten, und mit sich reißt der Parteivorsitzende die Generalsekretärin, die offenbar am begriffsstutzigsten ist und mit einer Impertinenz am Amt klebte, die auf mangelnde Vernunftbegabung schließen lässt.

Es ist richtig, dass Erwin Huber sein Amt als CSU-Chef aufgibt, er hätte das schon am Sonntag tun sollen. Es ist aber nicht zu fassen, dass Günther Beckstein offenbar bis auf weiteres gedenkt weiterzumachen. Dahinter steht offenbar die etwas sonderbar anmutende Mehrheitsmeinung in der CSU, dass Huber mehr schuld ist am Debakel als Beckstein.

Das ist ein Standpunkt, der in vielerlei Hinsicht nicht zu halten ist. Zuerst einmal offenbart er ein seltsames, ein ungesundes Verständnis von Demokratie und dem Verhältnis von Regierung, Staat und Partei. Denn zur Wahl stand nicht ein Parteivorsitzender, zur Wahl steht nie ein Parteivorsitzender, oder nur dann, wenn er zugleich Spitzenkandidat oder amtierender Ministerpräsident ist. Die Verwechslung von Partei und Staat fand man sonst eher in anderen Systemen als jenen der westlichen Staatengemeinschaft, zu der sich sicher auch Bayern zählen möchte.

Offenbar sind einige grundsätzliche Anmerkungen vonnöten. Also: Es ging am Sonntag nicht um die Wahl von Erwin Huber zum Parteivorsitzenden, dafür sind Parteitage da. Es ging um die Wahl von Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten, dafür sind Landtagswahlen da. Und diese Wahl hat zuerst und zuvorderst Günther Beckstein furios verloren, jedenfalls gemessen an den besonderen bayerischen Machtverhältnissen.

Sonderbar ist auch, warum Beckstein inhaltlich weniger schuld sein soll als Huber. Als Ministerpräsident hat Günther Beckstein geradezustehen für das Rauchverbot und für die Vorkommnisse bei der bayerischen Landesbank. Er hat den Unsinn geredet, dass man mit zwei Maß Bier intus noch Auto fahren kann. Er hat das Fernsehduell gegen Franz Maget nicht für sich entscheiden können. Er wirkte in den Monaten seiner Amtszeit immer wie der verhuschte Schatten eines Ministerpräsidenten, wie jemand, dem der Anzug zu groß ist und die Aufgabe obendrein. Ihn haben die CSU-Stammwähler infolgedessen nicht gewählt.

Am Mittwoch kommt in München die Landtagsfraktion der CSU zusammen. Bis dahin sollte sich die Vernunft weiter Bahn gebrochen haben in der Partei und in den Köpfen ihrer Oberen. Und die Vernunft und das gesunde Demokratieverständnis sagen: Beckstein muss weg.