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Linksbündnis in Hessen

Die gefühlte Ministerpräsidentin

Von Christian Teevs, Wiesbaden

Probeabstimmung geglückt - aber kann Hessens SPD-Chefin Ypsilanti darauf bauen, dass ihr nicht dasselbe Schicksal widerfährt wie Heide Simonis? Nur ein Grund spricht dagegen: Auch die Gegner des Linksbündnisses haben für diesen Fall keinen Plan B.

Wiesbaden - Als Andrea Ypsilanti den Sitzungssaal verlässt, kann sie ihre Erleichterung kaum verbergen. Eine halbe Stunde früher als angekündigt tritt die hessische SPD-Chefin vor die Kameras. Strahlend steht sie neben ihrem parlamentarischen Geschäftsführer, als dieser das Ergebnis verkündet: 41 der 42 Abgeordneten wollen Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen - gemeinsam mit Grünen und Linkspartei.

Nur Dagmar Metzger bleibt bei ihrem Nein. Oder vielmehr enthält sie sich diesmal der Stimme. Insgesamt herrscht am Dienstag jedoch eine selten unaufgeregte Stimmung im hessischen Landtag.

Gerade einmal anderthalb Stunden dauert die Sitzung der Sozialdemokraten. Entscheidender Punkt der Tagesordnung: Die von den Grünen verlangte Probeabstimmung. Als feststeht, dass niemand außer Metzger aus der Reihe getanzt ist, geben sich die Genossen gelassen: Nichts anderes habe man erwartet.

Doch Ypsilantis Kurs bleibt riskant. Eine erfolgreiche Probeabstimmung bedeutet noch gar nichts. Gerade einmal ein weiterer Abweichler neben Metzger würde die SPD bei der offiziellen Wahl im November in eine Katastrophe stürzen. Zumal ein Heckenschütze seiner Parteichefin damit sehr viel größeren Schaden zufügen würde, als wenn er sich bereits jetzt gezeigt hätte.

Ypsilantis Getreue setzen darauf, dass Partei und Fraktion Geschlossenheit zeigen werden. Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Doch tatsächlich sprechen gute Gründe dafür, dass das umstrittene Linksbündnis Roland Koch ablösen wird.

"Holzschnittartige Berichterstattung"

Wer die Situation der hessischen SPD verstehen will, muss etwa mit dem Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel sprechen. Der 39-Jährige ist einer von Ypsilantis Leuten. Dennoch will er kein negatives Wort über ihren Gegenspieler Jürgen Walter verlieren. Nach der Fraktionssitzung lädt Schäfer-Gümbel zum Gespräch in sein winziges Büro. Er trinkt Kaffee aus einer roten SPD-Kanne und redet sich sofort in Rage.

Er ärgere sich über die "holzschnittartige Berichterstattung" der Journalisten, sagt er. Keinesfalls gehe es bei der hessischen Entscheidung alleine um den "Karrierewillen einer einzelnen Frau". Eine sehr große Mehrheit der Partei in Hessen unterstützt die Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung. "Eine Entscheidung, die keinem von uns leicht fällt", gibt Schäfer-Gümbel zu.

Aber bei allen Bauchschmerzen, was die Linken angeht - niemand habe ihm bisher erklären können, wie die Alternative aussehe. Eine Große Koalition mit Koch oder Bouffier? Für Schäfer-Gümbel unvorstellbar. "Ich bin 2003 in den Landtag gekommen und habe unter Kochs Alleinregierung gelitten wie ein Hund. Alles Fortschrittliche wurde umgemäht, das Ziel war und ist, uns und unsere Themen kaputt zu machen." Ebenso gehe es den meisten in Fraktion und Partei. Koch müsse weg. Punkt. Schluss. Aus.

Al-Wazir weiß um sein Risiko

Eine Etage tiefer sitzen im Landtag die Grünen. Das ist allerdings alleine räumlich zu verstehen. Denn in einer neuen Regierung will die Partei um ihre Führungsfigur Tarek Al-Wazir voll gleichberechtigt sein. Der Grüne weiß um das Risiko, das er eingeht. In seiner eigenen Fraktion fiel die Probeabstimmung unspektakulär und glatt aus. Alle Abgeordneten gaben wie bei der Linkspartei an, Ypsilanti zur Landeschefin zu wählen.

Al-Wazir will die Zügel in der Hand behalten. An den Grünen scheitert die heikle Mission sicher nicht. Aber sollte einer der Partner Probleme bereiten, will die Öko-Partei rechtzeitig gewappnet sein und nicht vom Abwärtssog mit in die Tiefe gerissen werden. Al-Wazir selbst beschreibt seinen momentanen Gemütszustand wie folgt: Er sei "zuversichtlich, aber nicht sicher".

Letztlich wird es darauf ankommen, ob die SPD-Fraktion geschlossen abstimmt und die Linkspartei sich bereit erklärt, längerfristige Absprachen zu treffen. Zuversichtlich ist Ypsilanti, heißt es aus ihrem Umfeld, dass Jürgen Walter ihr seine Stimme gibt. Der Netzwerker fiel zwar just am Wochenende wieder mit einer Äußerung für eine Große Koalition aus der Reihe. Letztlich sehe aber auch er, dass im Falle eines Scheiterns von Ypsilanti Neuwahlen unvermeidlich seien. Und da würde die SPD massiv verlieren - darüber seien sich Parteirechte wie -linke einig.

Drei Gruppen pro Strömung

Schäfer-Gümbel stöhnt auf, wenn er über die Unterschiede zwischen den Flügeln der SPD sprechen soll. Netzwerker, Seeheimer, Linke - so einfach sei das alles nicht. Der Unterbezirkschef von Gießen hat die klassische Ochsentour hinter sich gebracht. Mit 16 trat er in die Partei ein, war Bezirkschef und stellvertretender Landesvorsitzender bei den Jusos. Er kennt seine Genossen und sagt, dass die Berliner Schubladen in Hessen nicht anwendbar seien. "In jeder Strömung gibt es bei uns mindestens drei verschiedene Interessengruppen", sagt er. So gebe etwa bei Fragen der Infrastruktur die regionale Zugehörigkeit den Ausschlag. Wer im Umland des Frankfurter Flughafens seinen Wohnsitz habe, stelle eben den Lärmschutz in den Vordergrund. Hingegen würden andere Teile der SPD - wie er persönlich auch - vor allem die wirtschaftlichen Vorteile eines Ausbaus sehen.

Die Regierungsübernahme werde alles andere als einfach, gibt Schäfer-Gümbel zu. Aber er werde nicht "zulassen, dass die schwierige Situation ausgenutzt" werde, um parteiinterne "Spielchen zu treiben", sagt er.

Ypsilanti sieht an diesem Tag keinen Anlass für Drohungen. Sie sei sich bewusst, dass ihre Wahl "kein Spaziergang" werde - und fügt hinzu: "Das Leben ist immer lebensgefährlich."

Noch gelöster ist die Stimmung bei der Linkspartei. Deren Abgeordnete haben sichtlich Spaß daran, die Probeabstimmung wie eine Nachhilfestunde in innerparteilicher Geschlossenheit zu inszenieren. Regisseurin des Stücks ist wieder einmal die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Um fünf vor zwölf werden die Journalisten in den Sitzungssaal gelassen, um live an der Abstimmung teilzunehmen. Kurz zuvor schwört Wissler ihre weniger erfahrenen Kollegen noch auf die gewünschte Reaktion ein: "Wir dürfen nach der Verkündung des Ergebnisses nicht in Jubelstürme ausbrechen. Stattdessen schauen wir einfach ganz bedächtig drein."