Familienpolitik

EU will Mutterschutz verlängern - Berlin lehnt ab

In der EU zeichnet sich ein Streit um die Verlängerung des Mutterschutzes ab. Die EU-Kommission plant, die berufliche Auszeit für Mütter rund um die Geburt europaweit auf bis zu 18 Wochen auszudehnen. Familienministerin von der Leyen ist dagegen - sie hält das für kontraproduktiv.

Brüssel/Berlin - In Deutschland dauert der Mutterschutz 14 Wochen: Sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnt er und acht Wochen danach endet er. Die EU-Kommission will das ändern. Sie will am Freitag in Brüssel Pläne beschließen, nach denen die berufliche Auszeit für Mütter vor und nach der Geburt europaweit bis zu 18 Wochen ausgedehnt werden kann.

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Mutterschutz: In Deutschland beginnt er sechs Wochen vor der Geburt

Das Bundesfamilienministerium lehnt die Verlängerung aber ab. Der EU-Vorschlag könne für Frauen zum Bumerang werden, erklärte das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Ministerium am Donnerstag in Berlin. Er erhöhe die finanziellen Risiken für Arbeitgeber, die junge Frauen beschäftigen. Das bedeute höhere Lohnnebenkosten und damit ein Hindernis für Arbeitsplätze in Deutschland.

Einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub sollen dem EU-Plan zufolge auch selbstständige Frauen oder im Betrieb des Mannes mitarbeitende Ehepartnerinnen bekommen. Sie könnten sich demnach zwischen einer Geldleistung oder einer zeitlich befristeten Vertretung während des Mutterschaftsurlaubes entscheiden. Die Pläne der EU-Kommission sehen zudem eine Verschärfung des Kündigungsschutzes vor. Keine Frau soll während des Mutterschutzes entlassen werden dürfen. Die EU-Staaten und das Europa-Parlament müssen den Vorschlägen der Kommission zustimmen, damit die Regelung in Kraft treten kann.

Das Bundesfamilienministerium erklärte, durch die Verlängerung des Mutterschutzes würden "die Hürden für junge Frauen" erhöht, die einen Arbeitsplatz suchten. Deutschland sei mit seinen Regelungen im europäischen Vergleich sehr gut aufgestellt. Es bestehe ein sehr guter Schutz für Mütter bei der Länge des Mutterschutzes, dem Kündigungsschutz und der finanziellen Absicherung. Der Mutterschutz in Deutschland gehe in weiten Teilen über das hinaus, was die EU- Kommission nun erreichen wolle.

In anderen EU-Mitgliedstaaten gelten schon jetzt längere Mutterschutzzeiten als in Deutschland. In Großbritannien und Irland sind es 26 Wochen, in Tschechien 28. In Frankreich haben Frauen bei Zwillingsgeburten sogar Anspruch auf 34 Wochen Pause.

"Vorreiter" sei die Bundesrepublik aber bei der finanziellen Absicherung der Mütter, erklärte das Familienministerium. Die Arbeitgeber finanzieren den Großteil der Gehaltsfortzahlung während des Mutterschutzes. Die Krankenkassen schießen pro Tag 13 Euro zu. Auch beim Elterngeld sei "Deutschland weiter als viele andere Länder der EU", betonte das Ministerium.

ler/dpa/AFP

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