SPD in Hessen

Ypsilanti bringt Genossen auf Linie

Aus Rotenburg an der Fulda berichtet Christian Teevs

Die neue Einigkeit: Die hessische SPD hat sich mit 98 Prozent hinter den Kurs von Andrea Ypsilanti gestellt - und damit den Willen demonstriert, Roland Koch abzulösen. Die Parteirechten mussten ihre Niederlage eingestehen. Ihre neue Strategie: Die Hürden für Koalitionsverhandlungen hoch ansetzen.

Rotenburg an der Fulda - Um Viertel vor elf tritt sie auf die Bühne, die verwandelte Andrea Ypsilanti. Im Gegensatz zu früher tritt Hessens SPD-Chefin selbstbewusst, aber - und das ist interessant - zugleich erstmals selbstkritisch auf.

DPA

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti beim Parteitag in Rotenburg an der Fulda: "So hat sie das nicht gesagt"

Auf dem Hanauer Parteitag im März erschien sie noch als trotzig und unbelehrbar – nun, ein halbes Jahr später, wirkt sie einlenkend und kraftvoll.

Gleich zu Beginn ihrer Rede verkündet Ypsilanti: "Wir müssen das jetzt machen." Was sie meint: Endlich Roland Koch ablösen, und sei es mit Hilfe der Linkspartei. Die Ministerpräsidentin in spe spricht aus, was inzwischen breiter Konsens unter den Genossen ist: Es gibt keine Alternative zum ungeliebten Bündnis mit den Linken. Entsprechend deutlich fällt das Ergebnis des Delegiertenvotums aus: 98 Prozent stimmen für den Antrag der Parteispitze.

Sie sind dafür, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Und damit dafür, eine äußerst ungewisse und schwierige Konstellation einzugehen, die schon bei der Ministerpräsidentenwahl im November scheitern könnte. Neben der Abweichlerin Dagmar Metzger reicht ein weiterer Abgeordneter von SPD, Grünen oder Linkspartei, um Ypsilanti und der SPD ein Desaster zu bescheren.

Doch die Genossen geben sich zuversichtlich. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", lautet die Botschaft des Tages. Tatsächlich sind inzwischen selbst Gegner des Linkskurses auf Linie gebracht. Ihre Strategie ist nun, die inhaltlichen Hürden so hoch anzusetzen, dass Ypsilanti bei den Verhandlungen Probleme bekommen wird.

"Wie Andrea es gesagt hat"

So spricht etwa Ypsilantis ewiger Rivale Jürgen Walter davon, die SPD werde sich "hart" für den Flughafenausbau einsetzen - in Frankfurt wie in Kassel-Calden. Ebenso dürften die Autobahnprojekte A44 und A49 "nicht gefährdet" werden. Dabei greift Walter tief in die Trickkiste: Zu diesen Maßnahmen "stehen wir, genauso wie es Andrea in ihrer Rede gesagt hat". Die Vorsitzende bläst die Backen auf, das passt ihr gerade gar nicht. "So hat sie es nicht gesagt", schimpft ein Delegierter aus dem Schwalm-Eder-Kreis.

Tatsächlich sprach Ypsilanti lediglich davon, sie werde "versuchen", die SPD-Position durchzusetzen. Von einem unantastbaren Projekt, wie es Walter suggeriert, keine Rede.

Indes: Ypsilanti muss erkennen, dass die Parteirechten ihr den Weg zur Staatskanzlei nicht einfach machen werden. Auch die Unterstützer von Dagmar Metzger melden sich zu Wort. "Wenn wir uns mit unseren Forderungen an die Linkspartei nicht durchsetzen, kriegen wir Riesenprobleme", warnt Gerd Körner, Delegierter aus Weiterstadt. Das liegt unweit von Darmstadt, wo Ypsilanti-Gegnerin Metzger ihren Wahlkreis hat. Körner weiß, dass er in Rotenburg lediglich eine "abweichende Meinung" vertritt. Er bittet die Genossen dennoch, seine "Hinweise zu berücksichtigen".

Keine Ratschläge von Wahlverlierern

Interessant dabei: In Hanau wäre der Metzger-Getreue wohl noch kräftig ausgebuht worden. Dort herrschte im März eine aggressive, aufgeladene Stimmung. Parteirechte und -linke warfen sich gegenseitig vor, die Sozialdemokratie "kaputtzumachen". Sechs Monate später haben sich die Gemüter abgekühlt. Beide Lager sehen ein, dass an Ypsilantis Kurs wohl kein Weg mehr vorbeiführt. Sie soll es nun machen, auch wenn die Gefahren unübersehbar sind.

Denn dass die Linkspartei nach wie vor kein berechenbarer Partner ist, erleben vor allem die Landtagsabgeordneten in nahezu jeder Sitzung. Da wird die CDU von der Linken als "schießwütig" bezeichnet. Oder der SPD die Schuld am Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zugewiesen.

Traditionsverwurzelte Sozialdemokraten ärgern sich darüber maßlos. Dennoch sehen auch sie den Mangel an Alternativen. Ypsilanti sagt, eine Große Koalition wäre ein "doppelter Wortbruch". Zum einen würde die SPD ihr Versprechen nicht einlösen, Koch in die Wüste zu schicken. Zum zweiten wäre auch der "Politikwechsel dann unmöglich".

Aufschlussreich ist zudem, wie wenig sich die Hessen-SPD noch darum schert, was die Parteiführung in Berlin sagt. Es sei kurios, wenn Wahlverlierer "uns raten wollen, wie man die Mitte gewinnt", stößt Ypsilanti hervor. Gemeint sind etwa Finanzminister Peer Steinbrück und Niedersachsens Garrelt Duin. Ersterer verlor 2005 sang- und klanglos die NRW-Wahl, letzterer ebenso deutlich die Abstimmung im Januar dieses Jahres. Und diese Niedersachsen-Wahl war zeitgleich mit Ypsilantis Erfolg in Hessen.

"Alle konnten sich beteiligen"

Statt also kleinmütig um Verständnis zu bitten, zeigt sich die Landeschefin kämpferisch: "Einige in Berlin könnten mehr von uns lernen, als wir von ihnen."

Glaubhaft wirkt sie dabei vor allem, weil sie zum ersten Mal überhaupt eigene Fehler eingesteht. So gehöre zu einer Analyse, auch die eigenen Fehler zu reflektieren. Ypsilanti räumt "mangelnde Sensibilität" ein, die sie im Frühjahr an den Tag gelegt habe. Sie erkenne inzwischen an, dass das Vorgehen, Rot-Grün-Rot anzustreben, "zu hastig" verfolgt wurde. Daraus habe sie gelernt.

Der Prozess der Machtübernahme sei nun so gründlich geplant worden, dass sich "alle daran beteiligen konnten". Das heißt aber auch: Nun darf keiner mehr querschießen.

Auch Walter scheint das anzuerkennen. Zwar wirkt er nach wie vor störrisch, klatscht bei Ypsilantis Worten nur widerwillig in die Hände und gefällt sich in der Rolle des Mahners. Dennoch sagt auch er, das gewählte Verfahren sei ein "Vorbild für innerparteiliche Demokratie".

Dass es aber an dem neuen Bild einer souveränen Hessen-SPD weiter zu feilen gilt, zeigt eine Begebenheit am Rande. Lasse Becker, seines Zeichens Landeschef der Jungen Liberalen, hatte vor dem Saal mit Plakaten und "Lügilanti"-Pappnasen gegen den Parteitag protestiert.

Als er sich gegenüber Journalisten äußern will, wird er der Räumlichkeit verwiesen. Außerdem - so Becker zu SPIEGEL ONLINE - sei er darauf hingewiesen worden, "dass Frau Ypsilanti Personenschutz genießt".

Eine derart aggressive Haltung habe er beim politischen Gegner überhaupt noch nicht erlebt, wundert sich der VWL-Student.

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