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Finanzkrise

Merkel nimmt Bankenmanager in die Pflicht

Klare Ansage der Kanzlerin: Angela Merkel hat die Garantie der Bundesregierung für alle Spareinlagen in Deutschland bekräftigt - und fordert weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise. Manager und Aufsichtsräte sollen für ihre Fehler zur Verantwortung gezogen werden.

Berlin - Angela Merkel hat allen Sparern in Deutschland erneut versichert, dass ihre Einlagen trotz der Finanzkrise sicher sind. Kein Sparer müsse um seine Einlagen fürchten, "und ich sage, diese Erklärung gilt", sagte die Bundeskanzlerin am Dienstagabend in einer Regierungserklärung im Bundestag. Bereits am Sonntag hatte die Bundesregierung eine weitreichende politische Garantieerklärung für private Spareinlagen in voller Höhe abgegeben. Erfasst wird davon Geldvermögen von mehr als einer Billion Euro.

"Die Lage ist ernst", sagte die Regierungschefin. In dieser Form sei eine Krise noch nie da gewesen. Sie sprach sich angesichts der schlechten Situation für ein "neues System" des Zusammenwirkens aller Beteiligten im Finanzsektor aus. Mit entsprechenden Maßnahmen müssten künftige Krisen verhindert werden. Dies sei die richtige Strategie der Bundesregierung neben dem klassischen Krisenmanagement von Tag zu Tag.

Es müsse überlegt werden, ob das Zusammenspiel zwischen Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin noch effizienter gestaltet werden könne, sagte die Kanzlerin. Sie warnte allerdings vor Schnellschüssen.

Merkel rief dazu auf, Manager und Aufsichtsräte für ihre Fehler zur Verantwortung zu ziehen. Entsprechende Gesetze gebe es bereits - sie müssten aber auch angewendet werden.

Zuvor hatten bereits führende Unionspolitiker gefordert, Spitzenmanager stärker für ihre Fehler haftbar zu machen. Im Gespräch sind dabei Summen bis zu einer Höhe von zwei Jahresgehältern.

Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise sei mittlerweile eine globale Finanzmarktkrise geworden, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Auch solide Institute seien von der Krise betroffen, und davon sei auch Deutschland nicht ausgenommen. "Das Vertrauen - die wichtigste Währung der Finanzmärkte - ist verloren gegangen." Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen". Manche Vorurteile über Gier oder verantwortungslose Spekulation seien bestätigt worden.

Es sei jetzt nicht die Stunde, die Lage schwarz zu malen oder schönzureden, mahnte die Regierungschefin. Vielmehr müsse "klassisches Krisenmanagement geleistet werden, wie die Bundesregierung es etwa bei dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate Group (HRE) gemacht habe und mache.

Merkel lehnte erneut einen europäischen Risikoschirm aller EU-Staaten als Hilfe für marode Banken ab. Die CDU-Chefin kritisierte zugleich die irische Staatsgarantie für die dortigen heimischen Banken. Es sei ungeeignet, irische Institute einzubeziehen und ausländische nicht. Solche Wettbewerbsverwerfungen hätten im europäischen Binnenmarkt nichts zu suchen.

als/dpa/ddp