Berlin - Mit seiner abschließenden Unterschrift will der Bundespräsident zwar warten, bis das Verfassungsgericht entschieden hat. Aber ungeachtet der noch laufenden Klagen hat Horst Köhler den EU-Reformvertrag von Lissabon inhaltlich gebilligt.
Köhler: Signal vom Staatsoberhaupt
Der Vertrag ist damit aber noch nicht offiziell von Deutschland ratifiziert. Köhlers inhaltliche Billigung der Texte nach mehrmonatiger Prüfung gilt als politisches Signal dafür, dass auch das deutsche Staatsoberhaupt inhaltlich zur Reform der EU steht. Nach der negativen Volksabstimmung in Irland liegt der Reformprozess in der Europäischen Union vorerst auf Eis.
Mit den Urteilen der Karlsruher Richter ist in diesem Jahr aber voraussichtlich nicht mehr zu rechnen. Der EU-Reformvertrag war von Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernden Mehrheiten verabschiedet worden.
Das Lissabon-Abkommen soll die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember erneut beschäftigen. Der Vertrag würde die Rechte der EU-Abgeordneten erweitern, zu einer engeren Abstimmung der Außenpolitik der Mitgliedsstaaten führen und die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik voranbringen.
als/dpa/AP/Reuters
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