Kehrtwende

Seehofer will Bayerns Rauchverbot lockern

Das strikte Rauchverbot in Bayern gilt als einer der wichtigsten Gründe für das CSU-Wahldebakel - jetzt soll es gelockert werden: Der designierte Ministerpräsident Seehofer will erreichen, dass in Bierzelten und Gaststätten mit Nebenräumen künftig wieder gequalmt werden darf.

München - Entsprechende Änderungen am umstrittenen Nichtraucherschutzgesetz hält Horst Seehofer (CSU) für notwendig. Das strenge Rauchverbot im Freistaat sei von der großen Mehrheit der Bevölkerung als Verletzung des Grundsatzes "Leben und leben lassen" gesehen worden, sagte der Noch-Verbraucherschutzminister am späten Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen. "Dort, wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, in einem Bierzelt oder in einer Gastwirtschaft, müssen wir uns eine neue Regelung überlegen."

Raucher: Bayern will das Qualmverbot lockern

DPA

Raucher: Bayern will das Qualmverbot lockern

Keine Änderungen soll es dagegen bei öffentlichen Gebäuden wie Behörden oder Krankenhäusern sowie in Flugzeugen und Zügen geben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "In Sachen Rauchverbot sind wir wohl in den Augen vieler Mitbürger über das Ziel hinausgeschossen." Zwar sollte zum Schutz von Familien das strikte Rauchverbot in Speisegaststätten aufrechterhalten werden. Aber bei Lokalen mit abgeschlossenen Nebenräumen "sollten wir Rauchen wieder zulassen", fügte Herrmann hinzu.

Seehofers Vorstoß wurde vom Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur umgehend begrüßt. Der Landesgeschäftsführer des Vereins, Heinrich Kohlhuber, sagte dem Radiosender Antenne Bayern: "Wir haben fast unser Ziel erreicht und sind kurz davor, dass wir wieder leben und leben lassen in Bayern." Er könne sich eine Regelung vorstellen, bei der Einraumgaststätten mit einer Größe von weniger als 100 Quadratmetern selbst entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden darf. Dies müsse dann mit einem Schild am Eingang kenntlich gemacht werden.

CSU, SPD und Grüne im bayerischen Landtag hatten das Nichtraucherschutzgesetz vor knapp einem Jahr in seltener Einmütigkeit beschlossen. Es verbietet das Rauchen in Gasthäusern, Kneipen Bierzelten und öffentlichen Gebäuden und lässt als einziges Schlupfloch die Umwidmung von Kneipen in Raucherclubs zu. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bayerische Gesetz für rechtens erklärt, die Rauchverbote für kleine Kneipen in anderen Bundesländern aber gekippt.

Das strikte Rauchverbot wird als ein wichtiger Grund für den Verlust der absoluten CSU-Mehrheit bei der Landtagswahl gesehen. Die möglichen Koalitionspartner FDP und Freie Wähler fordern die Lockerung des Rauchverbots.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte im "Münchner Merkur" erklärt: "Ein Verbotsgesetz, das die Regierung ausdrücklich nicht anwenden will, ist keinem Bürger zu vermitteln. Die Wähler haben darüber am 28. September mit den Füßen abgestimmt." CSU und FDP kommen heute zu weiteren Gesprächen über eine Regierungsbildung zusammen.

asc/dpa/ddp/AP

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