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Schwarzbuch

Wie die öffentliche Hand Steuergelder verschwendet

Ein elektrisch drehbarer Klimapavillon, ein Turm für Mehlschwalben, ein Snow-Funpark - teure Projekte der öffentlichen Hand. Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch Verschwendung in Milliardenhöhe auf allen staatlichen Ebenen an.

Berlin - "Der sorglose Umgang mit den Steuergeldern findet auf allen staatlichen Ebenen statt", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, bei der Vorstellung des diesjährigen Schwarzbuchs in Berlin. Darin werden 119 Fälle "öffentlicher Verschwendung" bei Bund Ländern und Kommunen aufgelistet.

Däke verwies insbesondere auf die Mischfinanzierungen, für die Geld von Kommunen, Bund, Ländern und der EU verwendet werden. Viele derartige Projekte würden nur in Angriff genommen, weil es die Mitfinanzierung einer übergeordneten Ebene gebe, erklärte Däke. Und manches werde dabei größer oder aufwendiger geplant und verwirklicht, um den Richtlinien der fördernden Ebene zu genügen oder um Zuschussmöglichkeiten nicht ungenutzt zu lassen.

Gerade auf Kommunal- und Landesebene scheine die Politik sich noch immer die Frage zu stellen: "Warum sollten wir auf etwas verzichten, was doch sowieso - zumindest in großen Teilen - ein anderer bezahlt?" Die dann oft höheren Folgekosten blieben dabei unberücksichtigt.

Einige Beispiele, wie Gemeinden, Länder und der Bund nach Überzeugung des Bundes der Steuerzahler öffentliches Geld in den Sand gesetzt haben:

• Die Thüringer Gemeinde Finsterbergen wollte etwas für ihren guten Ruf tun und baute ein Klimatherapiezentrum für 161.160 Euro, wovon 128.641 Euro das Wirtschaftsministerium zahlte. Für weitere 153.101 Euro, das Wirtschaftsministerium gab 118.171 Euro dazu, wurde ein Klimapavillon gebaut, der sich elektrisch drehen lässt. Doch er steht meist still, denn Finsterbergen hat keine stationären Kurpatienten und bietet keine Klimakuren an.
• In der sächsischen Gemeinde Nünchritz sollte eine neue Schule gebaut werden. Das Umweltamt erließ die Auflage, einen Mehlschwalbenturm zu bauen, da mit dem Neubau Nester wegfallen würden. Der 13.000 Euro teure Turm wurde gebaut, doch die Schwalben nisten anderswo.
• Die westfälische Gemeinde Höxter baute mit Geldern des Landes und der EU eine 73.000 Euro teure Aussichtsplattform in die Weseraue. Vom Weserradweg unweit der Plattform bietet sich genau der gleiche Blick auf Weser, Aue und das andere Ufer, wie der Steuerzahlerbund herausfand.
• Die niedersächsische Gemeinde Ilsede baute in einem Gewerbepark einen modernen Busbahnhof mit aufwendig überdachten Wartezonen und Fahrradabstellplätzen sowie 14 Park-and-Ride-Plätzen. Das Land gab 300.000 Euro, Ilsede und die Gemeinde Lahstedt zahlten 190.000. Doch in der ländlichen Gegend bleiben die Fahrgäste aus, die Autoabstellplätze sind nicht ausgelastet.
• Die Stadt Frankfurt am Main baute in der Gemeinde Kelkheim mit 240.000 Euro des Bundes eine massive, vier Meter breite Betonbrücke für einen Fahrradweg über den Fischbach. Eine Holzbrücke für einen fünfstelligen Betrag hätte auch gereicht, meinte der Bund der Steuerzahler, zumal in einer Spitzenstunde nur 20 Fahrradfahrer die Brücke nutzen.
• Ende 2006 wurde in Mecklenburg-Vorpommern der "Snow-Funpark" eröffnet: Eine Skihalle für 75 Millionen Euro, in deren Bau das Land bislang gut 16 Millionen gesteckt hat. Im Juni 2008 meldete der "Snow-Funpark" Insolvenz an: die einkalkulierten Besucherzahlen wurden nicht erreicht. Zunächst wurden 50 Mitarbeiter entlassen und die Öffnungszeiten eingeschränkt.
• Im Kapitel "Teure Imagepflege" beschreibt der Steuerzahlerbund unter anderem die jüngste Imagekampagne der Berliner Landesregierung. Im Mittelpunkt der Elf-Millionen-Kampagne steht der Slogan "be Berlin" oder "sei Berlin".
• Schwer verdaulich findet der Steuerzahlerbund die "In Form-Kampagne" des Bundes, in der mit 15 Millionen Euro für mehr Bewegung und gesündere Ernährung geworben wird. Es zitiert das zuständige Gesundheitsministerium mit der Aussage, die Bürger müssten mehr Verantwortung für ihre Ernährung übernehmen. Kommentar des Steuerzahlerbundes: "Verhaltensveränderungen bei Essgewohnheiten kann man nicht von oben herab anordnen".

asc/dpa/AP/ddp