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Multimilliarden-Plan für Banken

Steinbrück und Merkel wittern Chance in der Krise

Von Carsten Volkery

Nach langem Zögern scheint die Bundesregierung ihre Linie in der Kreditkrise gefunden zu haben: Sie springt den Banken mit bis zu einer halben Billion Euro zur Seite. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück spielen die Risiken herunter - und wetteifern darum, der bessere Krisenmanager zu sein.

Berlin - Seit Wochen jettet Peer Steinbrück von einem internationalen Gipfeltreffen zum nächsten. Paris, Brüssel, Washington, und überall ist die Finanzkrise das Thema. Die anderen Regierungen schnüren Multimilliarden-Rettungspakete für ihre Banken, faule Hypotheken werden mit Steuergeldern aufgekauft, große Geldhäuser verstaatlicht. Doch der deutsche Finanzminister und die Kanzlerin taten lange so, als gehe sie das nichts an.

Steinbrück glaubte noch bis Ende September, der Finanz-Hurrikan werde an Deutschland vorbeiziehen. Dann kam die Last-Minute-Rettung der Hypo Real Estate. Seitdem hält auch Steinbrück eine "systemische Antwort" auf die globale Krise für nötig. "Es ist Gefahr im Verzug", sagte der Sozialdemokrat in ungewöhnlich dramatischen Worten an diesem Montag in der Bundespressekonferenz.

Plötzlich hat die deutsche Regierung es sehr eilig. In einer außerordentlichen Sitzung beschloss das Kabinett ein 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der Banken. Bis Ende der Woche soll es von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident genehmigt sein - ein Verfahren, das normalerweise Monate dauert. Schon am Samstag soll das Gesetz in Kraft treten, sollen die Milliarden für die Banken verfügbar sein. Die Demonstration der Handlungsfähigkeit hat zum Ziel, die Märkte zu beeindrucken und das Vertrauen zwischen Banken wiederherzustellen.

Kernstück ist der "Finanzmarktstabilisierungsfonds" über 400 Milliarden Euro, der Geschäfte zwischen Banken durch Staatsbürgschaften absichern und so den Kreditverkehr aufs Neue in Gang bringen soll. Kanzlerin Angela Merkel sprach sogleich von einer neuen "Finanzmarktverfassung" und versuchte, den Eindruck der Entschlossenheit zu erwecken. Man habe "umfangreiche" und "einschneidende" Maßnahmen beschlossen, sagte sie bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt.

Dabei sind Steinbrück und Merkel in der Saga weniger treibende Kraft als Getriebene. Der Fonds ist eine britische Erfindung , und die Bundesregierung reagiert auf Druck der Banken und der anderen westlichen Regierungen. Merkel und Steinbrück haben nun die Aufgabe, die unpopuläre Rettungsaktion dem deutschen Steuerzahler zu verkaufen - was insbesondere der Finanzminister als Zumutung empfindet.

"Ich habe zunehmend ein Legitimationsproblem", jammerte Steinbrück in einem emotionalen Ausbruch während seiner Pressekonferenz. Steuergeld für private Banken - das sei den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Es sei "ungeheuer", was der Politik abverlangt werde. Doch fällt es einigermaßen schwer zu glauben, dass Steinbrück seine neue Rolle als wichtigster deutscher Politiker nicht doch auskostet.

Steinbrücks große Stunden

Viel beachtete Regierungserklärungen im Bundestag, gut besuchte Pressekonferenzen und ständig internationale Gipfeltreffen, auf die die ganze Welt schaut - Steinbrück ist nicht der Typ, der das nicht genösse.

Während Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) abgetaucht ist , spielt der Sozialdemokrat seine Rolle als Retter der deutschen Wirtschaft gern. Bei dem Milliardenfonds gehe es nicht darum, "den Banken etwas Gutes zu tun", sagt er. Sondern es gehe um den Handwerksmeister, die Kommune, den Sparer - also um alle. Stabile Finanzmärkte seien ein "öffentliches Gut", darum sei der Einsatz von Steuermitteln auch gerechtfertigt, dozierte Steinbrück mit der gleichen Selbstgewissheit, mit der er ebendies bisher abgelehnt hatte.

Um die Bevölkerung zu beruhigen, betonte er immer wieder die strengen Auflagen, die Banken und Manager erfüllen müssen, wenn sie Steuergelder aus dem Fonds wollen. Abschließend definiert sind diese Auflagen noch nicht. Steinbrück nutzte die Gelegenheit jedoch, seine "private Meinung" kundzutun. Bankmanager, deren Institute Geld vom Staat empfangen, sollen demnach nicht mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienen, keine Boni, keine Dividenden und keine Abfindungen erhalten.

Auch stelle die deutsche Regierung ja kein Cash bereit wie die US-Regierung, die für 700 Milliarden Dollar faule Kredite aufkaufe, sagte Steinbrück. Vielmehr handele es sich nur um Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Dollar, von denen erfahrungsgemäß nur fünf Prozent tatsächlich gezahlt werden müssten. Man rede also nur über 20 Milliarden Euro - plus bis zu achtzig Milliarden Euro, die der Bund für die Rekapitalisierung von Banken bereitstellt.

Merkel will die Macherin sein

Ähnlich redete Merkel im Kanzleramt. Auch sie war bemüht, die Risiken für die Steuerzahler herunterzuspielen.

Nach ihrem anfänglichen Zögern scheint sie die Chance erkannt zu haben, die die Krise bietet: Sie kann sich als Macherin darstellen - wie einst Gerhard Schröder beim Elbe-Hochwasser. Immerhin handelt es sich bei dem 500-Milliarden-Euro-Gesetz um die größte haushaltspolitische Entscheidung seit der Wiedervereinigung.

Und der nationale Rettungsplan sei nur der "erste Baustein", sagte Merkel in staatstragendem Schwarz. Als nächstes müssten die internationalen Regeln der Finanzmärkte verschärft werden - ein altes Anliegen der Großen Koalition. "Wir greifen hart durch", versprach sie. Es sei die Aufgabe des Staates, "die Kontrolle zu behalten".