Hamburg - Inthronisierung in Berlin: Die Delegierten in Berlin haben Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, ihm aber auch einen Dämpfer mitgegeben. Auf dem Sonderparteitag erhielt der 68-Jährige am Samstag 403 Ja-Stimmen. Das entsprach einem Stimmenanteil von rund 85 Prozent. Bei seiner erstmaligen Wahl zum Parteichef 2004 war er auf 95 Prozent gekommen.
Neues SPD-Führungsduo: Steinmeier, Müntefering in Berlin
In der Partei wird Müntefering mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich der bisherige Parteichef Kurt Beck vor sechs Wochen zum Rücktritt gedrängt sah.
Müntefering hatte zuvor seine Partei aufgerufen, bei der Bundestagswahl 2009 mit aller Kraft um die Regierungsverantwortung zu kämpfen. Für Müntefering ist die Wahl zum Parteichef die Rückkehr auf die politische Bühne. Er hatte vor knapp einem Jahr seine Ämter als Vizekanzler und Arbeitsminister aufgegeben, um bei seiner krebskranken Frau zu sein. Sie starb vor zweieinhalb Monaten.
Wahl Steinmeiers mit mehr als 90 Prozent der Stimmen
Mit der Wahl Münteferings vervollständigte die SPD ihr neues Führungsgespann, nachdem der Parteitag zuvor mit 95 Prozent Zustimmung Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gewählt hatte. Er wird Kanzlerin Angela Merkel am 27. September 2009 herausfordern.
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst votierten 95,13 Prozent der über 500 Delegierten für Steinmeier als Spitzenkandidaten. Von 493 gültigen Stimmen gab es 469 Ja-Stimmen für Steinmeier, wie der künftige Parteichef Franz Müntefering sagte. Es gab 15 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.
Steinmeier nahm die Wahl an und sagte: "Ich danke euch." Er ist der zehnte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten seit der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949:
Der 52-jährige enge Vertraute und Kanzleramtschef des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder trug wesentlich zu den Reformen der "Agenda 2010" bei. Steinmeier hatte nach dem Rückzug des früheren SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck im September 2008 kommissarisch den SPD-Parteivorsitz inne.
In einer eineinhalbstündigen Rede hatte der 52-jährige Außenminister den Anspruch der SPD auf Regierungsverantwortung bekräftigt und die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.
Der SPD-Kandidat rief seine Partei auf, trotz des Rückstands in den Umfragen für die Rückkehr ins Kanzleramt zu kämpfen. Als Regierungschef wolle er das "Modell Deutschland" neu begründen. Ziel sei, Deutschland "besser und menschlicher zu machen".
Eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl schloss er aus. Angesichts der drohenden Konjunkturflaute plädierte er für vorsichtige Schritte zur Wachstumsbelebung, etwa durch eine Aufstockung der Fördermittel für die Gebäudesanierung.
han/dpa/AP/AFP/Reuters
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Könnte gut sein, dass Münte der Nachfolger seines Nachfolgers wird. Vielleicht auch Schröder als Nachfolger seiner Nachfolgerin. So als Nebenjob? mehr...
...... Ach ja, die edle, gerade FDP, wirklich vorbildlich. Ich erinnere mich noch daran, wie der hoch angesehene Genscher einst durch Wortbruch und Lagerwechsel die sozialliberale Koalition mal so eben aus reiner Machttaktik [...] mehr...
"Zurück" ist das passende wort. Nichts Neues bei der SPD. Sie kommt nicht für wirkliche Reformen in Betracht. mehr...
die SPD hat sich doch als willfähiger Partner von Merkel erwiesen und auch jede Sauerrei ohne wenn und aber mitgemacht. Das "soziale" in der SPD exisiert längst nicht mehr. Steinmeier und Münte ziehen gegenüber [...] mehr...
Ist so gut, dass die Umfragewerte für die Partei immer weiter sinken, obwohl Mutti im Moment ganz schön rumdallert. mehr...
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