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SPD-Sonderparteitag

Steinmeier und Müntefering blasen zum Marsch aufs Kanzleramt

Aus Berlin berichtet Severin Weiland

Vorwärts mit vereinten Kräften: Mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering hat sich die SPD ein starkes Spitzenduo gewählt. Das neue Team will die Genossen zurück ins Kanzleramt führen - und die Finanzkrise könnte ihr dabei helfen.

Berlin- Angela Merkel und die Union müssen gewarnt sein. Diese SPD unter ihrem neuen Spitzenduo Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier hat der angeschlagenen Partei neues Leben eingehaucht. "Wir wollen die Bundestagswahlen gewinnen", rief der neue Parteichef Müntefering den Delegierten in Berlin zu.

Ein Witz? Keinesfalls.

Vor wenigen Wochen hätte das noch wie verzweifelter Sarkasmus geklungen. Die SPD schien in der Schlussära von Kurt Beck am Boden, vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Kraft, mit der der immerhin schon 68-jährige Müntefering nun auf dem Sonderparteitag in Berlin auf seine Partei einredete, wie er den historischen Bogen zog und selbstbewusst die Leistungen der SPD für die deutsche Gesellschaft hervorhob, wie er auch heikle Themen wie sein Verhältnis zu Kurt Beck und die Reformpolitik ansprach - das war große politische Kunst.

Schon die ersten Minuten seiner Rede zeigten, was der SPD gefehlt hatte: einer, der das Ganze nicht nur im Blick hat, sondern der es auch in Worte fassen kann. Dass Müntefering bei seiner Wahl zum Parteivorsitz weniger Stimmen als Steinmeier bei seiner Kür zum Kanzlerkandidaten erhielt - 85 gegenüber 95 Prozent - wird er verschmerzen können. Alles andere wäre nur Heuchelei gewesen. Es ist auch eine Warnung an ihn. Nicht wenige in der Partei haben Münteferings oftmals harschen Führungsstil ebenso wenig vergessen wie seinen Einsatz für die Agenda 2010.

Zwei Prediger auf Mission

Steinmeier zitierte in seiner Rede einen Satz von Willy Brandt: "Sozialdemokraten ohne Hoffnung, das ist wie eine Kirche ohne Glauben". Genau darum ging es auf dem Sonderparteitag in Berlin - erst einmal die Partei wieder aufzurichten. Zu besichtigen waren zwei Prediger in unterschiedlicher Mission: Steinmeier, der den Menschen draußen erklärt, dass sie in der Finanzkrise eine "Wendezeit" wie einst den Mauerfall erleben, für die es gerade der Sozialdemokratie und ihrer Ideen bedürfe; Müntefering, der in den Gebetsraum selbst sprach und die Genossen ermahnte, es gehe in der Politik um "pragmatisches Handeln zu sittlichem Zweck" und eben nicht darum, "auf Wolke 10" unterwegs zu sein.

Beide, auf ihre ganz eigene Art und Weise, können die SPD tatsächlich in den kommenden Monaten nach vorne bringen. Wenn, und das sagte Müntefering auch, die Partei geschlossen auftritt. Er sei kein Aufsichtsratsvorsitzender einer "Partei-Holding", hämmerte er den Genossen ein.

CDU und CSU brauchen ein Team

Die Union wird diesen Parteitag aufmerksam registriert haben. Sie weiß ohnehin aus Erfahrung, dass eine SPD vor allem dann nicht zu unterschätzen ist, wenn sie am Boden liegt. Gerhard Schröder hat das zweimal bewiesen - 2002 und 2005. Mit dem Kanzlerkandidaten Steinmeier und Parteichef Müntefering ist die SPD derzeit personell stark aufgestellt.

Zwar kann die Union den Kanzlerbonus ausspielen - aber wo ist das Team, das Merkel unterstützt und die Flanken absichert? Merkel kämpft noch weitgehend allein - Roland Koch dürfte bald als hessischer Ministerpräsident abgewählt sein, ein politisches Talent bleibt er dennoch und müsste viel stärker eingebunden werden. Der Niedersachse Christian Wulff will sich lauter in die Bundespolitik einbringen, aber das Verhältnis des Ministerpräsidenten zur CDU-Chefin gilt als belastet. Im NRW-Landesverband von Jürgen Rüttgers hat man Merkel noch immer nicht ihren Reformparteitag von Leipzig 2003 verziehen. Hinzu kommt der schwächelnde Süden: Die bayerische Schwester muss sich erst wieder finden. Mit Horst Seehofer steht Merkel künftig auch noch ein selbstbewusster CSU-Chef gegenüber.

Der SPD-Parteichef variierte in Berlin einen Satz, den er schon bei seiner Buchvorstellung vor eineinhalb Wochen gebraucht hatte: "Die anderen haben die Kanzlerin, aber nicht die politische Meinungsführerschaft", so Müntefering. Das wird die Botschaft sein, die die SPD ins Land streuen wird bis zum Wahltag am 27. September 2009. Müntefering wird den Angreifer spielen, der Kanzlerkandidat moderater auftreten - wer weiß schon, ob man 2009 nicht wieder die Große Koalition suchen muss. Vom Zick-Zack-Kurs der Union sprach Steinmeier. Und vom "Buhlen um den Zeitgeist". Führung sehe anders aus, erklärte er, ohne Merkel zu erwähnen - da sei reichlich Taktik vorhanden, "aber kein Kompass".

Die Hilfe von Außen

Nun ist es nicht so, dass die SPD ihre neue Stärke nur aus sich selbst heraus schöpft. Die Finanzkrise kommt ihr wie gerufen - wie Schröder einst die Flut oder der nahende Irak-Krieg. Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit - und die verspricht die SPD zu geben. Es bleibt abzuwarten, wie lange der neue Frieden anhält. Die Finanzkrise und das Personal an der Spitze haben die Probleme nur überdeckt, die nach wie vor bestehen - ihr mäanderndes Verhältnis zur Linkspartei, der beschleunigte Mitgliederschwund nach der Reformära von Gerhard Schröder. Der Unmut, der sich in Berlin am Beispiel eines schließlich nicht behandelten Antrags gegen die Privatisierung der Bahn unter Delegierten entzündete, zeigte, dass es mächtig weiter gärt.

Im Augenblick sehnt sich aber die Mehrheit der Partei nach Ruhe. Ja, sie spricht selbst jenen Anerkennung aus, die es in der Welt der SPD nie leicht haben. So wurde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wegen seiner Arbeit in der Finanzkrise so lange und anhaltend mit Applaus bedacht, dass er selbst am Ende ein erstauntes Gesicht machte. Nur zu gut erinnert sich wohl auch der Mann, der seine Partei oft zu mehr Reformen angehalten hat, an den Hamburger Parteitag. Damals wurde die Korrektur am Arbeitslosengeld I beschlossen, was eine Niederlage Münteferings war. Und in jenem Herbst 2007 erhielt Steinbrück bei der Wahl zum Parteivize nur rund 75 Prozent.

Am Samstag im Berliner Estrel-Hotel applaudierten die Delegierten, als wollten sie ihm 99 Prozent spenden. Steinbrück, der Realist, wird wissen: So viel Wärme in der SPD kann schnell wieder abkühlen.