München - Die CSU-Staatsregierung verliert an Autorität: Sie wollte nach dem Rücktritt von Finanzminister Erwin Huber auch den Rückzug von BayernLB-Vorstandschef Kemmer erzwingen - und scheiterte vorerst. Nach Angaben des bayerischen Städtetagsvorsitzenden Hans Schaidinger (CSU) widersetzten sich die Sparkassen bei einer Sondersitzung des Verwaltungsrates der Forderung. Die dramatische Sitzung im fünften Stock der Bankzentrale wurde nach fast vier Stunden unterbrochen und soll am Freitagmittag fortgesetzt werden.
Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank demonstrieren für Kemmer und gegen Seehofer: "Einmaliges Durcheinander"
Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen. Das Institut hatte sich im Zuge der US-Immobilienkrise verspekuliert und braucht ein Rettungspaket über 6,4 Milliarden Euro. Wegen der Milliardenkrise drängt der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) indirekt auf eine Ablösung Kemmers.
Draußen demonstrieren derweil Hunderte wütender Bankmitarbeiter lautstark für Kemmer. Der Vorstandschef sagte vor den demonstrierenden Mitarbeitern: "Das ist ein unglaublicher Solidaritätsbeweis. Mit diesem Team wird die Bank es schaffen."
Für den amtierenden Finanzminister und Verwaltungsratschef Huber wurde der Gang zu der Sondersitzung dagegen zum Spießrutenlauf. Er wurde mit Buhrufen und gellenden Pfiffen empfangen. Auch Seehofer geriet in die Kritik: Die Demonstranten zeigten Schilder mit der Aufschrift "Kemmer saniert - Seehofer torpediert". Bankmitarbeiter erklärten, Kemmer sei der "richtige Mann, den Karren aus dem Dreck zu ziehen".
Huber hatte am Mittwoch die politische Verantwortung für das Desaster übernommen und sein Amt zur Verfügung gestellt. Nach wachsender Kritik von CSU und FDP bot der Bankvorstand am Donnerstagmorgen ein Gespräch über Konsequenzen an, falls er nicht mehr das Vertrauen der Staatsregierung und der Sparkassen haben sollte.
Seehofer bekräftigte seine Vorwürfe daraufhin: Ein solches Durcheinander, wie er es bei der Landesbank seit Samstag erlebt habe, "war einmalig und hoffentlich letztmalig", sagte er.
Für die CSU ist der Widerstand der Sparkassen nach dem Desaster bei der Landtagswahl die nächste Schlappe. Am Wochenende soll nun die Koalition mit den Liberalen unter Dach und Fach gebracht werden. Seehofer und die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger treffen sich mit ihren Delegationen am Freitag zur Schlussrunde. Dabei sollen die letzten inhaltlichen Knackpunkte gelöst und die Ministerien verteilt werden.
Die FDP hat ihr Interesse an den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Gesellschaftspolitik und Hochschule angemeldet. Am Wochenende soll der Koalitionsvertrag auf Parteitagen abgesegnet werden. Die CSU war bei der Landtagswahl auf 43,4 Prozent abgestürzt und ist zum ersten Mal seit 1962 auf einen Koalitionspartner im Freistaat angewiesen.
als/dpa/AP
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