München - Offener Machtkampf in München: Bis zum frühen Freitagabend stritten Landesregierung und Sparkassen über die Zukunft von BayernLB-Chef Michael Kemmer. Eine Sitzung des Verwaltungsrats wurde mehrfach auf unbestimmte Zeit verschoben. Nun steht fest: Kemmer darf bleiben.
Protest von BayernLB-Mitarbeitern: Der Chef darf bleiben
Die CSU konnte sich mit ihrer Forderung nach der Ablösung des 51-jährigen Top-Managers nicht durchsetzen. Kemmer und der komplette Bankvorstand bleiben nach Angaben von Sparkassenpräsident Siegfried Naser im Amt. "Der Vorstand arbeitet weiter wie bisher", sagte Naser am Freitag nach der Krisensitzung mit CSU-Vertretern in München.
Es werde auch im Verwaltungsrat auf Seiten der Sparkassenvertreter keine Konsequenzen geben, sagte Naser. Alle fünf Mitglieder des Sparkassenverbandes hätten am Freitag ihren Rücktritt angeboten. Das sei einstimmig von den sechzig Mitgliedern der aus Sparkassen und Vertretern der Kommunen bestehenden Verbandsführung abgelehnt worden. Naser sagte weiter, Kemmer und er hätten sich entschuldigt, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP am vergangenen Wochenende Zahlen in den Raum gestellt hätten, ohne sie näher zu erläutern. "Jetzt ist alles in bester Ordnung".
Wegen der massiven Probleme der Landesbank war zuletzt der bayerische Finanzminister und BayernLB-Verwaltungsratschef Erwin Huber (CSU) von seinen Posten zurückgetreten. Danach waren viele Stimmen in der Politik laut geworden, dass es auch im Vorstand der Bank personelle Konsequenzen geben müsse. Auf der Abschussliste stand vor allem Kemmer.
Die Sparkassen als Miteigentümer der Bank stellten sich auf einer Krisensitzung am Donnerstag aber hinter den Top-Manager, der zudem von seinen Mitarbeitern Unterstützung bekam.
Rund 1500 Mitarbeiter demonstrierten am Mittag gegen eine Ablösung Kemmers. Betriebsratschef Diethard Irrgang erklärte, die Mitarbeiter seien sprachlos über die Äußerungen der Politik.
Bei einer Krisensitzung des Verwaltungsrats am Donnerstagabend hatten die Sparkassen als Miteigentümer die von Vertretern des Freistaats zunächst geforderte Ablösung aller sechs Vorstände strikt abgelehnt. Hunderte Mitarbeiter der Bank hatten bereits am Donnerstag für Kemmer demonstriert.
Der Verwaltungsrat und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger erklärte, bei dem nächtlichen Krisentreffen habe es klare Fronten zwischen Sparkassen und Vertretern des Freistaates gegeben. "Von mir aus kann alles so bleiben wie es ist", sagte Schaidinger. "Diejenigen, die was anderes wollten, konnten sich nicht durchsetzen." Die Debatte im Verwaltungsrat sei streckenweise "mit sehr viel Emotionen" geführt worden. Schließlich gehe es auch um viel, denn "eine falsche Entscheidung bringt die Bank in erhebliche Probleme".
Am Freitag nun gingen die Verhandlungen in der CSU-Zentrale weiter. Während im vierten Stock über Kemmers Zukunft gerungen wurde, berieten zwei Stockwerke darunter CSU und FDP über den Koalitionsvertrag.
Der Verbleib Kemmers an der Spitze der BayernLB bedeutet eine herbe Schlappe für den designierten CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die CSU macht Kemmer für die zögerliche Information über die notwendige Kapitalspritze von 6,4 Milliarden Euro für die Landesbank verantwortlich.
Die BayernLB war durch riskante Geschäfte in den USA in Schieflage geraten. Zum Überleben benötigt sie 5,4 Milliarden Euro vom Bund und eine weitere Milliarde von ihren Eigentümern, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Von der zusätzlichen Milliarde will der Freistaat Bayern 700 Millionen Euro tragen und die bayerischen Sparkassen 300 Millionen Euro.
phw/AP/dpa/Reuters
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