CSU und FDP besiegeln Bayern-Koalition

Neue Regierung, alte Banker

Alles unter einem Dach: In der CSU-Zentrale verpassten Christsoziale und Liberale ihrem Koalitionsvertrag den letzten Schliff, zwei Stockwerke darüber wurde die Zukunft der BayernLB ausgekämpft. Am Ende des Tages haben sich alle sehr gern.

Am Ende einer aufreibenden Woche sind alle bajuwarischen Problemlagen unter einem Dach konzentriert: in der Zentrale der Christlich-Sozialen Union, Nymphenburger Straße, München.

Im zweiten Stock tagen seit 9 Uhr am Morgen die Delegationen von FDP und CSU, um die letzten strittigen Punkte im Koalitionsvertrag zu verhandeln. Und im vierten Stock sitzen die Sparkassen-Vertreter aus dem Verwaltungsrat der angeschlagenen BayernLB, also dem Kontrollgremium. Sie wollen Bankchef Michael Kemmer halten - gegen den Wunsch der noch amtierenden CSU-Regierung.

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Schwarz-gelber Bald-Ministerpräsident Seehofer, Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger: "Gute Grundlage für stabile Regierung"

Erwin Huber aber pendelt zwischen den Problemen. Unten verhandelt er als Noch-CSU-Chef, oben als Noch-Finanzminister und Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB.

Die Sparkassenvertreter und Huber einigen sich eine halbe Stunde eher als die Koalitionäre in spe. Deshalb verlassen die Vier - an ihrer Spitze Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser - um kurz vor 18 Uhr die CSU-Zentrale. Ergebnis: "Der Vorstand arbeitet weiter wie bisher", so Naser. Keine Entlassung, keine Veränderung, Kemmer darf weitermachen.

Das kam überraschend.

Hatte doch der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Bekanntwerden des 6,4-Milliarden-Lochs bei der BayernLB am vergangenen Dienstag indirekt Kemmers Rücktritt gefordert: Er lege der noch amtierenden Regierung nahe, "mit den Verantwortlichen der Landesbank über ihre persönliche Verantwortung zu reden".

Am Wochenende zuvor mussten die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CSU unterbrochen werden, nachdem Kemmer und Naser offenbar den Partei-Delegationen das Ausmaß der Landesbank-Krise in recht kurzer Zeit nicht verständlich beschreiben konnten.

Bei einer eilig einberufenen Sitzung des Verwaltungsrats am Donnerstagabend kam es dann zum Eklat zwischen den Vertretern des Freistaats und jenen der Sparkassen. Schon draußen vor der BayernLB in der Brienner Straße demonstrierten mehr als tausend Bankmitarbeiter für ihren Vorstand. Huber wollte Kemmer ablösen und eine von diesem gestellte Vertrauensfrage negativ beantwortet wissen. Der Vize-Vorsitzende Naser lehnte ab und verließ mit seinen Kollegen den Raum. Eine Abstimmung war nicht mehr möglich.

Zwar führte Huber den Schlag gegen Kemmer - doch Seehofer stand dahinter. Nun hat Huber den Machtkampf verloren, Horst Seehofer ist noch nicht im Amt und schon beschädigt. Oder etwa nicht?

Draußen vor der CSU-Zentrale schüttelt Siegfried Naser den Kopf: "Nach Gewitter kommt Sonnenschein." Er sagt das noch ein paar Mal in den nächsten Minuten. "Insbesondere durch den Einsatz unseres künftigen Ministerpräsidenten Seehofer sind wir zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen", lobt Naser. "Gemeinsam" habe man das jetzt beschlossen, "gemeinsam" gehe es nun nach vorne "in diesen turbulenten Zeiten".

Banker sagen Sorry

Seehofer sieht das nicht anders. Bei ihm gebe es im übrigen "keinen Sinneswandel". Und die personellen Konsequenzen, die er gefordert hat? Seehofer lächelt: Er habe empfohlen, mit den Beteiligten über ihre persönliche Verantwortung zu reden, mehr nicht. Und nun akzeptiere er die Entschuldigung von Naser und Kemmer - "hat Sie die erreicht?"

Hat sie. In einer "gemeinsamen Erklärung der Anteilseigner, des Verwaltungsrates und des Vorstandes der BayernLB" anerkennt Siegfried Naser "seine Mitverantwortung" für die bei der Bank "entstandenen Fehlentwicklungen und Probleme in den acht Jahren" an der Spitze des Verwaltungsrats. Auch die übrigen vier Vertreter der Sparkassen in dem Gremium "bekennen sich zu ihrer Mitverantwortung".

Zudem "bedauern" Naser und Bankchef Kemmer, "dass durch ihren Vortrag vor der Koalitionsrunde am vergangenen Samstag die erforderliche Information über Zahlen und den Umfang der notwendigen Stützungsmaßnahmen der BayernLB nicht klar genug gegeben war". Die "dadurch entstandenen Probleme" bedauerten die beiden auch "und entschuldigen sich dafür".

Mit diesem Kotau ziehen Kemmer und Naser ihren Kopf aus der Schlinge. Und ermöglichen Seehofer, sein Gesicht zu wahren. Der betont: Man werde sich nach dem Regierungswechsel - Seehofer wird voraussichtlich am kommenden Montag zum Ministerpräsidenten gewählt - "auf Spitzenebene" zusammensetzen und über die zukünftige Ausrichtung der Bank beraten.

Auch im Koalitionsvertrag, den CSU und FDP nur eine halbe Stunde nach dem Auftritt der Sparkassen-Vertreter unterzeichnen, findet die Krise der BayernLB ihren Niederschlag. Das Landesbank-Gesetz soll dahingehend geändert werden, dass insbesondere der Mittelstand im Inland gefördert und keine hochspekulativen Geschäfte im Ausland mehr unternommen werden. Der bisher von den Bank-Eignern Bayern und den Sparkassen (jeweils 50 Prozent Anteil) mit zehn Personen besetzte Verwaltungsrat soll auf sechs stimmberechtigte Mitglieder verringert und durch vier beratende Experten von außen ergänzt werden. Diese sollen also kein Stimmrecht erhalten.

Der Freistaat soll künftig durch den Finanz-, Innen- und Wirtschaftsminister im Verwaltungsrat der BayernLB vertreten werden. Damit wird nun auch ein FDP-Politiker ins Gremium einziehen, denn das Wirtschaftsministerium geht gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium an die Liberalen, so die Vereinbarung.

Erster Kandidat fürs Wirtschaftsressort ist FDP-Fraktionschef Martin Zeil, der den Wahlkampf als Spitzenkandidat bestritten hatte. Die Bildungspolitikerin Renate Will, auch sie Landtagsabgeordnete, kommt als Wissenschaftsministerin in Frage. Damit dürfte klar sein: FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt Vize-Vorsitzende der liberalen Fraktion im Bundestag und wechselt nicht als Justizministerin nach München.

Den 71 Seiten starken Koalitionsvertrag nennt Seehofer "eine gute Grundlage für eine stabile Regierung". Darin haben sich CSU und FDP unter anderem auf eine Aufweichung bei den Regelungen zur umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern geeinigt und die FDP setzte Korrekturen am rigiden Versammlungsrecht durch. Die CSU dagegen verbuchte einen Erfolg in Sachen Ladenschlusszeiten - diese werden nicht aufgeweicht. Die Christsozialen widersetzten sich auch dem FDP-Wunsch nach einer sechsjährigen Grundschule. Von Beginn an einig waren sich beide Seiten bei der Aufweichung des strikten Rauchverbots. Demnach darf künftig in Ein-Raum-Kneipen, Nebenräumen von Gaststätten und Bierzelten geraucht werden.

Gefahr besteht allerdings für den ausgeglichenen Haushalt - ein von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber immer wieder beschworenes Ziel der CSU. Der Haushalt könnte ins Minus rutschen, wenn der Freistaat die erhoffte knapp drei Milliarden Euro Nothilfe vom Bund für die BayernLB irgendwann zurückzahlen muss.

Am Wochenende müssen noch Parteitage von CSU und FDP die Vereinbarung ihrer Spitzen durchwinken, dann steht der Regierungsbildung in der kommenden Woche nichts mehr im Wege.

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