Kabinetts-Zuschnitt

Ypsilanti vergrätzt SPD-Wirtschaftspolitiker

Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti sorgt für Unmut in den eigenen Reihen: Mit mehreren Festlegungen im Koalitionsvertrag bringt sie Wirtschaftspolitiker in ihrem Landesverband gegen sich auf. Ihr parteiinterner Rivale hat bereits aufgegeben - dabei ist Ypsilanti auf jede Stimme angewiesen.

Hamburg - Neuer Ärger in Hessen: Mit mehreren Festlegungen im geplanten Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Grünen hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nach Informationen des SPIEGEL für erhebliche Verstimmung unter Wirtschaftspolitikern in ihrem Landesverband gesorgt.

Andrea Ypsilanti (mit Grünen-Fraktionschef Wazir): Rivale gibt auf

Ypsilantis parteiinterner Rivale Jürgen Walter erklärte, er werde einer rot-grünen Landesregierung nicht angehören. Walter kritisiert vor allem, dass Ypsilanti die Aufteilung des hessischen Wirtschaftsministeriums druchdrückte: Künftig wird es in ein Ressort für Wirtschaft, Landesentwicklung und Bauen sowie ein weiteres für Verkehr und Europaangelegenheiten gespalten.

Das würde zu der "absurden Konstruktion" führen, dass Landes- und Verkehrsplanung "mit einem enormen Abstimmungsbedarf" in zwei verschiedenen Ministerien stattfänden, beklagt Walter. Einige der von ihm geführten reformorientierten Netzwerker in der Hessen-SPD werfen Ypsilanti vor, diese Ressortaufteilung nur durchgesetzt zu haben, um einen Ministerposten für ihren engen Berater, den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, zu schaffen. Scheer soll für Landesplanung zuständig sein.

Für Unmut sorgen beim rechten Flügel der Hessen-SPD auch die Koalitionsvereinbarungen zu den Flughäfen Kassel-Calden und Frankfurt. Sie würden dazu führen, dass der in Nordhessen geforderte Ausbau des Flugplatzes Calden praktisch erledigt sei, in Frankfurt am Main werde sich der Bau einer neuen Landebahn um mindestens ein Jahr verzögern. Ypsilanti ist auf die Stimmen von Walter, den Netzwerkern und den nordhessischen Abgeordneten in der SPD-Fraktion zwingend angewiesen.

cvk

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