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CSU-Sonderparteitag

Buhs für Stoiber, Beifall für Beckstein

Liebesentzug für Edmund Stoiber: Auf dem CSU-Sonderparteitag strafen die Delegierten den langjährigen Ministerpräsidenten ab - und feiern seinen gescheiterten Nachfolger Beckstein. Der scheidende CSU-Chef Huber übt sich in Selbstkritik - und Schuldzuweisungen an die CDU.

München - Der Beifall war lang und anhaltend: Die CSU jubelte zum Auftakt des Sonderparteitags in München ihrem scheidenden Ministerpräsidenten Günther Beckstein zu. Ex-Ministerpräsident Stoiber musste sich hingegen die Buhrufe der Delegierten gefallen lassen.

Die rund tausend Delegierten wollen in München den bisherigen Bundesagrarminister Horst Seehofer zum neuen Parteivorsitzenden wählen und zudem über den Koalitionsvertrag mit der FDP abstimmen. Für den damit frei werdenden Vize-Posten kandidiert der Berliner CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. Die CSU ist nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit erstmals seit 46 Jahren wieder auf einen Regierungspartner angewiesen. Die FDP will bei einem Sonderparteitag am Sonntag den Koalitionsvertrag beschließen.

CSU und FDP hatten sich am Freitag auf eine Koalition geeinigt. Bei der CSU stimmten unmittelbar im Anschluss der Parteivorstand, die Landtagsfraktion, die Landesgruppe im Bundestag und die Kreisvorsitzenden zu und empfahlen dem Parteitag die Annahme des Vertrags. Bei der Abstimmung in München gab es bei 140 Teilnehmern nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

Vor gut einem Jahr hat die CSU Edmund Stoiber zum Ehrenvorsitzenden gemacht, jetzt scheint sie ihn am liebsten in die Wüste schicken zu wollen: Stoiber stand bei der Begrüßung durch die scheidende CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer auf - und setzte sich nach dem kühlen Empfang schnell wieder hin. Zwar gab es auch einzelnen Applaus aus den Reihen der rund tausend Delegierten, doch die Ablehnung des langjährigen Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten überwog eindeutig. Stoiber gilt vielen in der CSU als Strippenzieher beim Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein.

Beckstein kam hingegen klar die Rolle des Sympathieträgers zu. Der Franke bekam zur Begrüßung lange anhaltenden Applaus und Jubel. "Es war eine tolle Zeit", sagte er in seiner Rede. Mehr höflich als leidenschaftlich fiel dafür der Empfang des künftigen starken Mannes der Christsozialen aus, des designierten Parteichefs und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Auch der scheidende Parteichef Erwin Huber bekam nur kurzen Beifall.

In seiner Rede gab sich dieser eine Mitschuld am Wahldebakel im September: "Ich weiß, dass ich die Erwartungen des Parteitages, der mich in dieses Amt gewählt hat, nicht voll erfüllen konnte", sagte Huber in seiner Rede.

Es habe "Fehler und Unzulänglichkeiten" gegeben. Zugleich wies er auf ein Bündel von Gründen für das CSU-Desaster hin. "Auf dem Konto der Ursachen dieses Wahlergebnisses haben sich viele Kosten aufsummiert." Huber appellierte an die Delegierten, in allen Gremien konsequent und selbstkritisch die Fehler zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen.

Huber wies auch der CDU große Mitschuld am Wahldebakel seiner Partei zu. Manche in der Schwesterpartei hätten wohl gemeint, "es schadet nicht wenn diese selbstbewusste CSU ein bisschen kleiner und bequemer wird. Diesen Gefallen werden wir der CDU nicht machen."

Besonders scharf griff Huber den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an. Dass der stellvertretende CDU-Vorsitzende Koch drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl Hand in Hand mit dem stellvertretenden SPD-Chef Peer Steinbrück die Pendlerpauschale, "einen wichtigen Punkt unseres Wahlprogramms madig macht, ich versteh' es nicht", sagte Huber. "Dieser Freund" habe zuvor immer die besondere Solidarität der CSU erfahren.

Die CSU wolle, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach der Bundestagswahl in einem Jahr Bundeskanzlerin bleibe. "Aber man muss auch wissen, das geht nur mit einer starken CSU", sagte Huber. Dass die Bundesregierung die CSU-Steuerpläne als unrealistisch und unfinanzierbar abgelehnt habe und eine Woche nach der Bayernwahl plötzlich neun Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger einsetzen konnte, sei erstaunlich. "Hätte man zwei Wochen vorher dieses Signal gegeben, wär' es uns auch besser gegangen", kritisierte Huber unter großem Beifall. "Wir hätten uns durchaus etwas mehr Unterstützung der Schwesterpartei vorstellen können", fügte er hinzu.

Am Nachmittag soll auf dem Parteitag der bisherige stellvertretende Parteichef Horst Seehofer zum Nachfolger Hubers gewählt werden.

cvk/AFP/ddp/dpa/ap