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Unionsstreit

CSU verkündet Erbschaftsteuer-Einigung mit CDU

Die Union hat sich bei der Erbschaftsteuerreform auf eine gemeinsame Position verständigt. In der kommenden Woche soll nun eine Lösung mit der SPD gefunden werden.

Berlin - Die Spitzen von CDU und CSU berieten bis in die Nacht im Kanzleramt - dann kam es zur Einigung. Das bestätigte Horst Seehofer am Vormittag bei einer Pressekonferenz. Keine Angaben machte Bayerns Ministerpräsident dazu, ob die Einigung auf eine Lockerung der bisherigen CSU-Position hinausläuft. Seehofer betonte, die Unions-Position nicht öffentlich, sondern zunächst mit dem Koalitionspartner SPD "hinter verschlossenen Türen" diskutieren zu wollen.

Seehofer nannte die Erbschaftsteuerreform "ein sehr schwieriges Thema". Er sagte, die Spitzen von CDU und CSU hätten sich geeinigt, Betriebsvermögens von der Steuer auszunehmen, wenn das Unternehmen fortgeführt werde. Auch Wohneigentum solle steuerfrei bleiben, wenn es von Partnern oder Kindern des Verstorbenen privat genutzt werde.

Details über Haltefristen von Unternehmen oder Freibeträge wollte Seehofer nicht nennen. Die CSU sei sehr an einem Ergebnis interessiert, aber nicht um jeden Preis. Die Unions-Spitzen hatten am Donnerstagabend in Berlin über die Erbschaftssteuerreform beraten. Die Spitzen der großen Koalition wollen am Montag abschließend über die Reform verhandeln.

Seehofer betonte, ein Ergebnis müsse die beiden Grundziele - bei Betriebsvermögen und privatem Wohneigentum - erreichen. Die CSU sei daran interessiert, dass die große Koalition in Berlin handlungsfähig bleibe. Es werde aber "kein Ergebnis um jeden Preis geben". Die CSU wolle in den Verhandlungen hart bleiben.

Vor rund drei Wochen war eine Einigung in der großen Koalition an Forderungen der CSU gescheitert. Die SPD hat die Frage inzwischen zu einer "Nagelprobe" für die Koalition erklärt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Dort war vereinbart worden, dass die Erbschaftsteuer entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab 2009 neu geregelt wird und dass weiterhin vier Milliarden Euro in die Kassen der Länder fließen sollen.

Scheitert eine Einigung, würde die Steuer ab 2009 entfallen. Im nächsten Schritt müssen sich CDU und CSU mit dem Koalitionspartner SPD verständigen, der die CSU-Forderungen bisher abgelehnt hat. Dem Regierungsbündnis bleibt nicht mehr viel Zeit, da die Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Jahresende neu geregelt werden muss.

Die CSU forderte bislang zudem, dass die Bundesländer selbst über die Höhe der Steuer-Freibeträge entscheiden können. Eine solche Regionalisierung lehnt nicht nur die SPD ab, auch zahlreiche Unions-Länder sind dagegen.

Nach Angaben von Peter Ramsauer soll sich die CSU mit wesentlichen Forderungen durchgesetzt haben. "Diese Verhandlungslinie orientiert sich ganz klar an der CSU- Position, was die Vererbung von betrieblichem Vermögen und Privatvermögen angeht", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bei selbstgenutztem Wohneigentum solle es einen speziellen Freibetrag von 1,5 Millionen Euro pro Erbe geben.

cht/dpa/AP/AFP