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Wahlkampfgelder

CDU-Landesverband von Rheinland-Pfalz droht Bankrott

Von Per Hinrichs

Die rheinland-pfälzische CDU steht möglicherweise vor einem finanziellen Desaster. Der Landesrechnungshof prüft, ob die Union knapp 400.000 Euro Fraktionsgelder für den Wahlkampf zweckentfremdet hat. Es droht eine Strafe in Millionenhöhe - und damit der Bankrott des Landesverbands.

Hamburg - Das Konzept der Unternehmensberatung C4 ist nur 41 Seiten dick, aber es verspricht viel: "Wahlsieg 2006" heißt das Strategiepapier unbescheiden, das die CDU in Rheinland-Pfalz in große Schwierigkeiten bringen könnte. Dabei geht es weniger um die Power-Point-artigen Inhalte ("Leadership statt Oberflächlichkeit"), sondern die Frage, wer dafür gezahlt hat – Partei (erlaubt) oder die Landtagsfraktion (verboten). Immerhin 396.000 Euro hat die Unternehmensberatung C4 für ihr Wahlkampf-Drehbuch als Kostenvoranschlag berechnet.

Nun prüft der Landesrechnungshof, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Denn eine ähnliche Summe wurde an C4 überwiesen – vom Konto der Landtagsfraktion, ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz, falls damit Wahlkampf betrieben worden ist. Die CDU müsste zur Strafe das Dreifache der Summe bezahlen und wäre damit praktisch pleite.

Der damalige C4-Mitinhaber Carsten Frigge sagt, dass das Geld angeblich zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwandt worden seien. Frigge, der seit dem 1. September als Staatsrat bei der Hamburger Wirtschaftsbehörde arbeitet, kann sich aber "nicht an Details erinnern".

Auch die Union wehrt sich gegen den Verdacht, die Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke eingesetzt zu haben. "Ich habe immer darauf geachtet, die rechtliche Trennung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit strikt beizubehalten", verkündete der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr in der vergangenen Woche.

"Nach der Wahl interessiert das keinen mehr"

Zweifel an dieser Version gab es immer, doch jetzt erhalten sie neue Nahrung: Ein Insider, der ehemalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, hat bei der Staatsanwaltschaft Mainz ausgepackt. Und er zeichnet ein anderes Bild vom christdemokratischen Finanzgebaren. Danach behauptet Hebgen, dass die Partei von Anfang eine Mischfinanzierung vorgenommen habe. In einem Vermerk vom 21. Februar 2005 habe der CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger darauf hingewiesen, dass die Partei nichts zahlen könne. In der Folge habe man vereinbart, dass die Fraktion Frigges Kosten tragen solle und die Partei 100.000 Euro für die Beratung durch eine weitere Agentur, Allendorf Media, aufbringt.

Hebgen gibt weiter an, dass sich Frigge mit CDU-Größen insgesamt 37-mal getroffen habe; vom Fraktionskonto seien an zehn Buchungstagen insgesamt 385.918,40 Euro an C4 geflossen – das entspricht etwa dem Betrag, den Frigge am 17. Februar in einem Brief an Böhr für das Konzept "Wahlsieg 2006" als Kostenvoranschlag in Aussicht gestellt hatte.

Der Ex-Fraktionsmanager will den damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr zu Beginn des Jahres 2005 mehrfach auf die "Schwierigkeit der Finanzierung durch die Fraktion" angesprochen haben. Böhr habe erwidert, dass dies keinen interessieren würde, wenn die Wahl gewonnen werden sollte. Wenn sie verlorenginge, würden sie ohnehin "weggejagt" werden. Überdies sei die Frage aufgeworfen worden, wieso man den Nachfolgern eine volle Fraktionskasse hinterlassen solle.

Nun prüfen Staatsanwaltschaft und Landesrechnungshof, ob Hebgens Vorwürfe zutreffen. Das Verfahren wird noch Wochen in Anspruch nehmen. Böhr war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Falls wirklich Fraktionsgelder in den Wahlkampf geflossen sein sollten, hat sich der Aufwand allerdings nicht gelohnt: Mit dem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Böhr holte die CDU in 2006 nur 32,8 Prozent – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der rheinland-pfälzischen Union.