Berlin - Die Diskussion um die Bonuszahlungen für Bahn-Manager wird immer mehr zu Farce. Der "Bild"-Zeitung sagte Verkehrsminister Tiefensee: "Ich appelliere an den Vorstand der Bahn: Verzichten Sie auf den Bonus. Einvernehmen ist immer die beste Lösung." Er räumte ein, er selbst könnte die Boni nicht rückgängig machen. "Ich kann das nicht anordnen; das Aktienrecht verbietet das", sagte der Minister.
Wolfgang Tiefensee bei einem Dekra-Besuch in Berlin (Archiv): Verkehrsminister auf dem Prüfstand
Tiefensee ist schwer unter Druck geraten, weil er einräumen musste, dass er bereits seit Mitte September von den üppigen Zusagen wusste. Seinen Staatssekretär Matthias von Randow, der den Bonuszahlungen im Juni im Bahn-Aufsichtsrat zugestimmt hatte, feuerte er aber erst vergangenen Mittwoch, weil dieser angeblich eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Minister gehandelt hatte. Tiefensee verteidigte sich in der "Bild"-Zeitung: "Im Juni hat der Personalausschuss das beschlossen. Wenn ich das vorher erfahren hätte, dann hätte ich mich gegen die Boni gestellt." Die Konzernspitze um Bahn-Chef Hartmut Mehdorn soll die Prämien im Umfang mehreren hunderttausend Euro nach einem erfolgreichen Börsengang bekommen.
Auch der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Börsen-Bonuszahlungen und geplanten Gehaltserhöhungen für den Bahn-Vorstand heftig kritisiert. "Dies zeigt einmal mehr, dass der Bahn-Vorstand überhaupt kein Gespür für die Dinge hat, die die Öffentlichkeit bewegen", sagte Pro-Bahn-Chef Karl-Peter Naumann der "Berliner Zeitung". "Die Bahn ist ein Unternehmen, das viele betrifft und auf das viele Menschen schauen - dies muss der Vorstand berücksichtigen." So werde über Millionenzulagen diskutiert, obwohl derzeit viele Reisende mit Schwierigkeiten bei der Bahn-Nutzung zu kämpfen hätten.
Zuvor war bekannt geworden, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn schon Ende September im "Stern" über "Möhrchen" für die Aktienverkäufer plauderte. Und Zeitungen berichteten, dass der Börsenprospekt der Bahn spätestens am 2. Oktober auf der Spitzenetage des Ministeriums angekommen sei. In dem mehrere hundert Seiten dicken Katalog sind die Event- und Erfolgstantiemen en détail beschrieben. Da durfte es natürlich nicht sein, dass Tiefensee nicht schon vorher im Bilde war.
"Unglaubliches Verhalten"
Die Not des Ministers wächst durch die peinliche Panne. Nicht nur die Opposition überzieht Tiefensee mit Rücktrittsforderungen. Auch beim Koalitionspartner geht man auf Distanz. "Bisher bin ich von grob fahrlässiger Unkenntnis ausgegangen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, der "Financial Times Deutschland". "Wenn Tiefensee aber schon Mitte September davon gewusst hat, ist die Konsequenz gegenüber von Randow sehr merkwürdig. Das deutet darauf hin, dass er erst gehandelt hat, als es in der Presse stand." Der Minister verlebe "unruhige Tage".
In der Tat verwundert es vom heutigen Standpunkt aus, dass Tiefensee seinen Staatssekretär erst vor wenigen Tagen entließ, wenn er dessen Fehlverhalten nun doch schon Wochen zuvor erkannt haben will. Sprecher Lingenthal begründete den späten Schritt mit dem geplanten Termin für den Börsengang der Bahn. Bevor der wegen der Finanzkrise verschoben wurde, war er ursprünglich für den 27. Oktober vorgesehen. Eine sofortige Entlassung hätte den Börsengang aber womöglich erschwert oder gefährdet, erklärte Lingenthal.
Für gefährdet hält der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), inzwischen den Minister: "Ich habe den Eindruck, dass der Rückhalt schwindet. Ich finde, dass Tiefensees Verhalten der Koalition schadet." Es sei völlig inakzeptabel, dass Tiefensee den Börsenprospekt nach Aussage seines Sprechers bis heute nicht gelesen hat. "Das kann ja wohl nicht wahr sein. Was ist das für ein Haus, im dem der Börsenprospekt für unwichtig gehalten wird?"
Noch schärfere Kritik kam aus der CSU. "Das Verhalten Tiefensees ist unglaublich", sagte ihr Verkehrsexperte Andreas Scheuer. "Ich bin völlig schockiert von seinem Vorgehen und von der Darstellung durch Tiefensee und sein Haus."
Sondersitzung des Verkehrsausschusses
Grüne, FDP und Linke forderten am Freitag einhellig den sofortigen Rücktritt Tiefensees. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte in Berlin, Tiefensee habe sich disqualifiziert. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, nannte die Entlassung von Randows ein klares Bauernopfer. Tiefensee könne "nicht ernsthaft behaupten, von den Entscheidungen im Aufsichtsrat der Bahn zu Bonuszahlungen an die Vorstände nichts gewusst zu haben". Der Minister müsse nun selber dafür gerade stehen und den Hut nehmen, so Friedrich. Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch erklärte: "Offensichtlich ist Verkehrsminister Tiefensee überfordert. Er ist dem Amt nicht gewachsen."
Für die Union läuft die Schonfrist für den Minister zunächst bis zum kommenden Mittwoch. Dann will der Verkehrsausschuss Tiefensee zur Sondersitzung laden und über die Bonuszahlungen befragen. Wenn es ihm dann nicht gelinge, unangenehme Fragen überzeugend zu beantworten, "hat er ein Problem", sagte CDU-Verkehrsexperte Fischer der "FTD". "Dann stellt sich die Frage an die SPD, ob er noch zu halten ist."
phw/rüd/dpa/AP/AFP
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